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Weninger: SPÖ fordert klares NÖ-Nein zum MERCOSUR-Handelsabkommen

Während die SPÖ im NÖ Landtag ein klares Nein zum MERCOSUR-Handelsabkommen mit südamerikanischen…

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25.11.2021

Weninger fordert „Jugend-Demokratie-Fonds“

Breite Zustimmung, aber VPNÖ-Veto zur Verwendung der JubiläumsgabeWeninger fordert „Jugend-Demokratie-Fonds“Zum 100. Jahrestag „selbständiges Bundesland Niederösterreich“ gewährt der Bund eine sogenannte Jubiläumsgabe. Bevor die 9 Millionen Euro im allgemeinen Landesbudget verschwinden oder für…

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22.11.2021

Freifahrt für NÖ-Jugend

SPÖNÖ fordert Freifahrt für Lehrlinge und StudierendeWeninger: ÖVP streicht Öffi-Förderung für StudierendeDas lange Zeit umstrittene Klimaticket soll nun die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel billiger und somit den Umstieg auf Bahn und Bus attraktiver machen. Jetzt wird bekannt, dass…

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27.10.2021

#Wutrede: Es musste einfach raus!

#Wutrede: Spontan zu Wort gemeldet! Es musste einfach raus!Die Chats von Kurz und seiner Prätorianergarde sind nur die Spitze des Eisberges. Der ÖVP geht's nicht um „blau-gold und rot-weiß-rot“ (Landeshymne), sondern ausschließlich um Machterhalt. Das hat die heutige aktuelle Stunde im NÖ-Landtag…

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27.10.2021

Weninger: 365 Euro-Ticket bleibt unser Ziel

SPNÖ fordert LKW-Maut, Öko-Bonus und ein bundesweites 365 Euro-Klimaticket, was jedoch von ÖVP, Grünen, FPÖ und Neos abgelehnt wurde.„Viel Prosa und wenig Inhalt enthält der ÖVP-Antrag zum Thema Verkehrspolitik in Niederösterreich. Eigentlich wird damit nur der interne türkis-grüne Regierungsstreit…

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13.10.2021

Regierungskrise: Der Lack ist ab!

Die Vorwürfe der Bestechung und Untreue müssen auf Punkt und Beistrich aufgeklärt werden. Bei Kurz ist aber der Lack ab. Mit dem Entzug der schützenden Hände haben die ÖVP-Landeshauptleute den Anfang vom politischen Ende der türkisen Familie eingeleitet. Das Ganze erinnert an Wolfgang Schüssels…

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13.10.2021

Türkis-grüner Heimatbonus ist völlig schräg

Weninger/Drechsler: Türkis-grüner Heimatbonus ist völlig schräg und nicht nachvollziehbarAls völlig schräg, nicht nachvollziehbar und kurzsichtig bezeichnet LAbg. Hannes Weninger den „Heimatbonus“ im türkis-grünen Steuerpakt. Was als Klimabonus verkauft wird, ist völlig intransparent und trägt…

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