Themen
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
Hochwasserschutz, Forschung, Unterstützung für Städte und Gemeinden und die Bargeldversorgung stehen…
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26.12.2009
Bilanz 2009: Viel erreicht für Österreich
Regierung und Parlament haben sich für das Jahr 2009 klare Schwerpunkte gesetzt: Die Krise bekämpfen und die Reformen weiterführen. Österreich hat rasch auf die Krise reagiert und die richtigen Maßnahmen gesetzt. Die sozialdemokratische Handschrift in der österreichischen Innenpolitik brachte…
13.12.2009
Nationalratssitzungen am 10. und 11. Dezember 2009 (2. Teil)
Weitere Beschlüsse in Kürze: Vereinfachungen und Entlastungen bringt das Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2010 (566 d.B.), vor allem aber eine Reduktion der Verwaltungskosten für Unternehmen im Zusammenhang mit Informationsverpflichtungen. U.a. wird der Schwellenwert bei der Rechnungslegungspflicht…
13.12.2009
Nationalratssitzungen am 10. u. 11. Dezember 2009 (1.Teil)
Am 10. und 11. Dezember trat der Nationalrat zu den letzten Plenarsitzungen dieses Jahres zusammen. Begonnen wurde am Donnerstag mit einer Aktuellen Stunde zur Verkehrspolitik. Danach wurden zahlreiche Beschlüsse gefasst, wie etwa die Eingetragene Partnerschaft, der Kinderbeistand oder Änderungen im…
04.12.2009
Untersuchungsausschuss Thema der NR-Sondersitzung am 3.12.2009
Der Nationalrat trat am 3. Dezember 2009 auf Verlangen der Opposition einmal mehr zu einer Sondersitzung zur Causa Untersuchungsausschuss zusammen. Was ist los im Hohen Haus? Frozzelt die Mehrheit die Minderheit? Wird aus Machtinteresse zugeschüttet, zugedeckt, Aufklärung verhindert und der…
01.12.2009
November 2009
1. - 8. November 2009 Die erste Novemberwoche hat es in sich gehabt. Am Montagnachmittag flog ich nach einigen Besprechungen in der Gemeinde und im Bezirk nach Paris. Am Dienstag ging es nach Gesprächen mit der OECD und der TUAC zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklungen am späten Nachmittag mit…
28.11.2009
Weninger: „Gewalt darf nicht toleriert werden!"
Jede dritte Frau ist schon einmal von Gewalt innerhalb der Ehe oder Lebensgemeinschaft betroffen gewesen. „Die Dunkelziffer ist leider noch viel höher", berichten die Expertinnen der Mödlinger Frauenberatungsstelle Kassandra. „Jährlich mehr als 50 Wegweisungen gewalttätiger Partner im Bezirk Mödling…