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Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
Hochwasserschutz, Forschung, Unterstützung für Städte und Gemeinden und die Bargeldversorgung stehen…
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20.02.2013
Nationalratssitzung am 19. Feb. 2013
Am Dienstag, dem 19.2.2013, trat der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen. Die Bundesregierung präsentierte die Ergebnisse des Europäischen Rates vom 7. und 8. Februar, bei dem der EU-Finanzrahmen fixiert worden war. Am Nachmittag standen im Rahmen einer von den Grünen eingebrachten…
05.02.2013
Nationalratsitzungen von 30. und 31. Jänner
Am 30. und 31. Jänner trat der Nationalrat zu Plenarsitzungen zusammen. Der Mittwoch startete mit einer Aktuellen Stunde zum Spekulationsverbot, es folgte die Aktuelle Europastunde „Für ein Europa mit mehr Wachstum, Beschäftigung, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit". Danach wurden die…
30.01.2013
EU-Wasserrichtlinie: Empörung in Österreich
In Österreich hat die Konzessionsrichtlinie der EU sämtliche Parteien aufgeschreckt. In seltener Einigkeit lehnen SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, BZÖ und Team Stronach die angeblichen Pläne zur Wasser-Privatisierung ab. SPÖ-Umweltsprecher Hannes Weninger fordert, dass die Wasserversorgung von der Richtlinie…
30.01.2013
Nationalrat - Weninger: Daseinsvorsorge muss vor Liberalisierung geschützt werden
Die Trinkwasserversorgung müsse auch weiterhin vor neoliberalen Eingriffen geschützt werden, erklärt SPÖ-Umweltsprecher Hannes Weninger heute, Mittwoch, in der Europastunde im Nationalrat. Die europapolitische Arbeit des Bundeskanzlers sei beispielhaft; die SPÖ habe eine erhöhte Wachsamkeit…
29.01.2013
Weninger: SPÖ lehnt Privatisierungen der Daseinsvorsorge ab
Angesichts der Mehrheit im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments, wonach die Daseinsvorsorge, speziell die Wasserversorgung, durch die Hintertür privatisiert werden soll, hält SPÖ-Umweltsprecher Hannes Weninger heute, Donnerstag, fest, dass die SPÖ…
22.01.2013
Weninger:Jetzt in die Jugend investieren
Mit der Initiative „Jugend in Bewegung" setzt der Ausschuss der Regionen (AdR) neue Impulse zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Bei der Auftaktkonferenz in Brüssel betonten die EU-Kommissare László Andor (Beschäftigung, Soziales und Integration) und Androulla Vassiliou (Jugend,…