Themen
SPÖ-Nein zum visionslosen Schuldenbudget
Die SPÖ Niederösterreich lehnt das Doppelbudget des Landes NÖ für die Jahre 2025 und 2026 ab, wie…
Hauptinhalt
10.07.2023
Landtagssitzung vom 6. Juli ´23
Die steigenden Preise führen zu unerwartet höheren Steuereinnahmen im Landesbudget von insgesamt 1,3 Milliarden Euro. Alles, was uns an Anti-Teuerungsmaßnahmen verkauft wird, haben sich die Niederösterreicher*innen großteils selbst bezahlt. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung erreichen wir mit 5.327 Euro…
28.06.2023
Landtagssitzung vom 22. Juni ´23
-In der Mai-Sitzung haben ÖVP und FPÖ unseren umfassenden Antrag mit konkreten Forderungen zur Bekämpfung der Teuerung noch als nicht dringlich angesehen. Diesmal standen unsere Vorschläge für eine Mietpreisbremse, einen Energiepreisdeckel und für das vorübergehende Aussetzen der Mehrwertsteuer…
26.06.2023
Kurier TV-Interview mit Klubobmann Hannes Weninger
Im Interview mit Martin Gebhart findet Klubobmann Hannes Weninger klare Worte zur Neuaufstellung der SPÖ, der Weigerung der ÖVP NÖ mit der SPÖ NÖ ein Koalitionsabkommen für die Niederösterreicher*innen zu schließen und der Zusammenarbeit zwischen bzw. mit Schwarz-Blau und mit welchen Inhalten die…
09.06.2023
Weninger: „Die Energiepreise müssen jetzt runter!"
NÖ-Energiepolitik führt zur sozialen Krise und gefährdet den Wirtschaftsstandort NiederösterreichDie von der EVN für die zweite Jahreshälfte in Aussicht gestellte Preissenkung halten Hergovich und Weninger für viel zu spät. „Die Energiepolitik von ÖVP und FPÖ führen zu einer sozialen Krise und…
23.05.2023
Energiepreise senken statt Dividenden ausschütten
Hergovich/Weninger zur Sonderdividende der EVN: „Strompreissenkung statt Spekulantenbonus!“„Die EVN liegt bei den Stromtarifen noch immer im Spitzenfeld aller privaten und öffentlichen Anbieter Österreichs und kommt auf die grandiose Idee, ihren Aktionären eine Sonderdividende auszuschütten, anstatt…
23.05.2023
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
NÖ Landtagssitzung steht im Zeichen von SPÖ-Forderungen gegen Armut und Teuerung„Wenn es nach ÖVP und FPÖ gehen würde, wäre die Teuerung bei der kommenden Landtagssitzung überhaupt kein Thema!“, reagiert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger mit Unverständnis auf die aktuelle Themenlage im Landtag:„ÖVP und…