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26.08.2010
Nationalratssitzung vom 25. August 2010
Am 25. August trat der Nationalrat zu einer von der Opposition beantragten Sondersitzung zusammen. Auf der Tagesordnung standen 190 Budgetfragen an Finanzminister Josef Pröll und Misstrauensanträge gegen den Finanzminister und gegen den Bundeskanzler, die jedoch keine Mehrheit fanden. Am Ende der…
05.08.2010
Juli 2010
1. - 18. Juli 2010 Am 7., 8. und 9. Juli trat der Nationalrat zu Plenarsitzungen zusammen. Dabei standen u.a. die Mindestsicherung, die Lissabon-Begleitnovelle, die Politiker-Nulllohnrunde und das Immissionsschutzgesetz-Luft auf der Tagesordnung. Weiters wurden Ärzte-GmbHs ermöglicht, um die…
23.07.2010
Das österreichische Parlament
Aktuelles aus dem österreichischen Parlament Schlagzeilen und Sitzungsberichte Wer ist wer im österreichischen Parlament? Parlamentarismus in Österreich Besuchen sie das österreichische Parlament Die Geschichte des Parlaments Besuch einer Plenarsitzung Das Parlament für Kinder -…
19.07.2010
Zeitung "Gießhübl Aktiv" (Juni 2010)
Die neueste Ausgabe unserer Zeitung "Gießhübl Aktiv" - Juni 2010 http://www.giesshuebl.aktiv.spoe.atZeitung_201006.pdf
18.07.2010
Juni 2010
1. - 17. Juni 2010 Neben der zweitägigen Plenartagung mit den Schwerpunkten Frauen in der Wirtschafts- und Arbeitswelt, Sicherheitsbericht, ORF-Gesetz, Waffengesetz, Bildungs- und Verkehrsfragen (s.h. xxx Link folgt) habe ich u.a. an den Sitzungen des Ständigen Unterausschusses für europäische…
16.07.2010
Bilanz: Nationalrat beendet zweite Tagung der XXIV. Gesetzgebungsperiode
Mit dem dreitägigen Juli-Plenum endete die zweite Tagung der XXIV. Gesetzgebungsperiode des österreichischen Nationalrates. In diesem Parlamentsjahr wurden bei 40 Nationalratssitzungen 126 Gesetze beschlossen, 39 Staatsverträge genehmigt, dutzende Berichte der Bundesregierung, des Rechnungshofs und…