Themen
SPÖ-Nein zum visionslosen Schuldenbudget
Die SPÖ Niederösterreich lehnt das Doppelbudget des Landes NÖ für die Jahre 2025 und 2026 ab, wie…
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10.07.2010
Nationalratssitzungen vom 7., 8. und 9. Juli 2010
Am 7., 8. und 9. Juli trat der Nationalrat zu Plenarsitzungen zusammen. Dabei standen wesentliche Gesetzesbeschlüsse auf der Tagesordnung, unter anderem die Mindestsicherung, die Lissabon-Begleitnovelle, die Politiker-Nulllohnrunde und das Immissionsschutzgesetz-Luft. Des Weiteren wurden so genannte…
21.06.2010
Car Wash Day zugunsten Ronald McDonald Kinderhilfe
Ronald Mc Donald Kinderhilfe: Car Wash Day 2010 In den Dienst der „Ronald Mc Donald Kinderhilfe" stellten sich Rallye-Champion Andreas Waldherr und Nationalratsabgeordneter Hannes Weninger. Beim „Car Wash Day 2010" putzen die Promis mit tatkräftiger Unterstützung des Damenteams des ASK Erlaa die…
18.06.2010
Nationalratssitzung vom 16. und 17. Juli 2010
Am 16. und 17. Juni trat der Nationalrat zu Plenarsitzungen zusammen. Auf der Tagesordnung stand der Beschluss des ORF-Gesetzes, des Glücksspielgesetzes und des Waffengesetzes. Diskutiert wurden der Sicherheitsbericht und Materien aus dem Unterrichts-, Verkehrs- und Konsumentenschutzausschuss. Der…
16.06.2010
Mai 2010
Am 1. Mai habe ich die SPÖ-Maifeiern in Kaltenleutgeben, Vösendorf, Münchendorf, Biedermannsdorf, Wr. Neudorf, Gumpolsdkrichen, Perchtoldsdorf und Mödling besucht. Nach der Gemeinderatswahl und der so erfolgreichen Bundespräsidentenwahl waren alle Veranstaltungen bestens besorgt und von guter…
13.06.2010
SPÖ Bundesparteitag in Vösendorf
Der SPÖ-Bundesparteitvorstand wurde am Samstag beim 41. Ordentlichen Bundesparteitag der SPÖ in Vösendorf gewählt. Bundeskanzler Werner Faymann erhielt bei der Wahl zum SPÖ-Vorsitzenden 93,8 Prozent Zustimmung. "Die Zeit für Gerechtigkeit ist gekommen - weit über Parteigrenzen hinaus" Die…
26.05.2010
Nationalratssitzung vom 20. Mai 2010
Die wichtigsten Beschlüsse vom Donnerstag, 20.05.10 Schärfere Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismus - (739 d.B.) (740 d.B.) (692 d.B.) (718 d.B.) Im Dezember 2009 warf die FATF (Financial Action Task Force) Österreich vor, bei der Bekämpfung der Geldwäsche nicht entschieden genug vorzugehen.…