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SPÖ fordert volle Entschädigung für Hochwasser-Opfer
Unser Land befindet sich nach der Hochwasserkatastrophe weiterhin im Krisenmodus, die Aufräum- und…
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21.01.2011
Nationalratssitzungen vom 30. Nov. und 1. Dez. 2010 - Weitere Beschlüsse
Am 30. November und 1. Dezember trat der Nationalrat zu Plenarsitzungen zusammen, neben der Budgetdiskussion standen weitere wichtige Beschlüsse auf der Tagesordnung: Transparenzdatenbank, neue Regeln für die Energiewirtschaft, Maßnahmen gegen Verkehrsraser, der Blaulicht-Führerschein, strenge…
21.01.2011
Nationalratssitzung vom 20. Jänner 2011
Am 20. Jänner 2011 trat der Nationalrat zur ersten Plenarsitzung im neuen Jahr zusammen. In einer „Aktuellen Stunde" berichtete Sozialminister Rudolf Hundstorfer über Anstrengungen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise und die europaweit beachteten Erfolge der österreichischen Arbeitsmarktpolitik. …
19.01.2011
Bundeskanzler Faymann: Reformen 2011 gemeinsam verwirklichen
Rede zum Neujahresempfang in der Wiener Hofburg: Das Gemeinsame vor das Trennende stellen - Reformschwerpunkte sind Bildung, Pflege und Bundesheer = "Das Wesen dieser Bundesregierung ist es, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute beim Neujahrsempfang…
03.01.2011
Was kommt 2011?
Für das Jahr 2011 hat Bundeskanzler Werner Faymann grundlegende Reformen im Bildungsbereich und beim Bundesheer angekündigt. Die SPÖ wird darüber hinaus nicht locker lassen, das österreichische Steuersystem gerechter zu machen. Eine groß angelegte Steuerreform soll vor allem mittlere Einkommen…
31.12.2010
Das war das Jahr 2010: Ein kurzer Rückblick zum Jahreswechsel
Gebannt verfolgten im Oktober die Menschen rund um den Globus auf ihren Fernsehschirmen die Rettung der 33 verschütteten Kumpel in Chile. Das „Wunder von Chile" bleibt im Gedächtnis von Millionen, ebenso wie jene erschütternden Bilder, die ebenfalls 2010 um die Welt gingen: Das Erdbeben in Haiti,…
23.12.2010
Parlament: Budget 2011 beschlossen
In einer dreitägigen Nationalratssitzung wurde das Budget 2011 fixiert. Am Montag stand das Budgetbegleitgesetz (1026 d.B.) auf der Tagesordnung. Noch in der Nacht startete dann die Behandlung des Bundesfinanzgesetzes 2011 (1044 d.B.). In den folgenden Tagen wurden dann die einzelnen…