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SPÖ-Nein zum visionslosen Schuldenbudget

Die SPÖ Niederösterreich lehnt das Doppelbudget des Landes NÖ für die Jahre 2025 und 2026 ab, wie…

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21.12.2010

Zeitung "Gießhübl Aktiv"

In der Beilage die neueste Ausgabe unserer Zeitung "Gießhübl Aktiv".http://www.giesshuebl.aktiv.spoe.atZeitung_GiesshueblAktiv_201012.pdf

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15.12.2010

Dezember 2010

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15.12.2010

November 2010

Obwohl die öffentliche Debatte fast gänzlich vom Thema Budget 2011 dominiert war, standen bei den Plenartagungen am 17. und 18. November unter anderem der Beschluss der erweiterten Prüfkompetenzen des Rechnungshofes, die Einrichtung eines Fonds zur Sanierung und Instandhaltung der jüdischen…

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15.12.2010

Bilanz 2010: Für ein gerechteres Österreich

Im Herbst 2008 ist die SPÖ-geführte Regierung mit Bundeskanzler Werner Faymann angetreten, Österreich sozialer, gerechter, moderner zu machen. Unser Land war damals mit der schwersten Weltwirtschaftskrise seit Jahrzehnten konfrontiert. Heute, zwei Jahre später, kann man sagen: Die Regierung hat das…

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02.12.2010

Nationalratssitzungen vom 30. Nov. und 1. Dez. 2010 - Beginn der Budgetdebatte

Am 30. November und 1. Dezember trat der Nationalrat zu Plenarsitzungen zusammen, die ganz im Zeichen des Budgets 2011 standen. Darüber hinaus wurden die Transparenzdatenbank, neue Regeln für die Energiewirtschaft und Maßnahmen gegen Verkehrsraser beschlossen. Auch die Banker-Boni wurden strenger…

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25.11.2010

Weninger: Buslinien 266 und 271 gesichert

In den letzten Wochen wurde viel um die Zukunft der Buslinien 266 und 271 im Süden Wiens spekuliert. Am Wochenende gab SPÖ-Nationalratsabgeordneter Hannes Weninger das Verhandlungsergebnis mit Verkehrsministerin Doris Bures bekannt: „Die Förderungen sind gesichert, die Busse werden weiter fahren".…

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