Themen
SPÖ-Nein zum visionslosen Schuldenbudget
Die SPÖ Niederösterreich lehnt das Doppelbudget des Landes NÖ für die Jahre 2025 und 2026 ab, wie…
Hauptinhalt
01.04.2017
Nationalratssitzung vom 29. und 30. März 2017
Kalte Progression abgelten: Alle Lohnsteuerpflichtigen profitierenKalte Progression bezeichnet den Effekt, dass in allen progressiven Steuersystemen jede Lohnerhöhung auch den durchschnittlichen Steuersatz minimal erhöht. Anders gesagt: Ein Plus beim Bruttoeinkommen schlägt sich nicht in gleicher…
18.03.2017
NR-Sondersitzung vom 14. März 2017
Bei einer Sondersitzung des Nationalrats am 14. März standen zwei Themen im Mittelpunkt. So präsentierte sich erstmals die neue Gesundheits- und Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner den Abgeordneten. Für Bundeskanzler Christian Kern besetzt Rendi-Wagner "ein absolutes Schlüsselressort für eine…
18.03.2017
Bildungsreform geht ins Finish
Das Autonomiepaket – das Herzstück der Bildungsreform – geht in Begutachtung. Gleichzeitig soll die Lehre mit längeren Berufschulzeiten aufgewerter werden.Zentrales Ziel ist es, PädagogInnen mehr Gestaltungsspielraum zu geben, um bestmöglich auf die Bedürfnisse der SchülerInnen am jeweiligen…
13.03.2017
Gießhübl Aktiv
Das Bürgerbeteiligungsprojekt TOGTHER ist in ein entscheidendes Stadium getreten. Soweit stimmt die Aussage im ersten Satz des vor einigen Tagen erschienenen TOGETHER-Blattes der Gemeinde. Die im nächsten Absatz erwähnte „versprochene Mitbestimmung“ ist nur bedingt richtig. Im Dezember wurden im…
09.03.2017
Fake News und Co.
9.3.2017 / Was Hass im Netz gefährlich macht und was wir tun könnenAggressive Postings, Cybermobbing und Hass im Netz nehmen in den Social Media Netzwerken stark zu. Mit „Meinungsfreiheit“ haben diese Postings oft nichts mehr zu tun, im Gegenteil: für Betroffene haben sie schwere Folgen und…
09.03.2017
BP-Stichwahl wird wiederholt
Der Spruch des VerfassungsgerichtshofesDer Anfechtung wird stattgegeben. Das Verfahren des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl vom 22. Mai 2016 wird ab der Kundmachung der Bundeswahlbehörde vom 2. Mai 2016 aufgehoben, soweit mit dieser die Vornahme eines zweiten Wahlganges am 22. Mai 2016…