Themen
SPÖ-Nein zum visionslosen Schuldenbudget
Die SPÖ Niederösterreich lehnt das Doppelbudget des Landes NÖ für die Jahre 2025 und 2026 ab, wie…
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01.03.2014
Nationalratssitzungen vom 24. und 25. Feb. 2014
Der Nationalrat trat am 24. und 25. Februar zu Plenarsitzungen zusammen. Am Montag wurde in einer Aktuellen Stunde über die Zusammenlegung von Polizeidienststellen diskutiert. Im Anschluss gab der Außenminister eine Erklärung zur Situation in der Ukraine ab. Beschlossen werden konnten unter anderem…
01.03.2014
Weninger: Ambitionierte Klima- und Umweltpolitk
Wien (OTS/SK) - Am Rande des ersten Umweltausschusses in der neuen Legislaturperiode fordert SPÖ-Umweltsprecher Hannes Weninger eine engagierte Umweltpolitik und signalisiert Unterstützung für den neuen Fachminister. "Für die Umsetzung unserer im Regierungsprogramm vereinbarten Ziele, ein Mehr an…
14.02.2014
Weninger: Kein Genmais in Österreich
Ein klares Nein zur Zulassung des Genmais „1507“ der Firma Pioneer kommt von SPÖ-Umweltsprecher Hannes Weninger. „Genetisch veränderten Organismen stellen ein unabsehbares Risiko für das biologische Gleichgewicht dar, überschreiten natürliche Artengrenzen und ihre Auswirkungen auf die menschliche…
30.01.2014
Nationalratssitzung vom 29.1.2014
Zu Beginn wurde im Rahmen einer Aktuellen Stunde über die Familienförderung in Österreich diskutiert, danach in einer Aktuellen Europastunde über das duale Ausbildungssystem und die Ausbildungsgarantie. Beschlossen wurden unter anderem das neue Bundesministeriengesetz, der Gehaltsabschluss für…
22.01.2014
SPÖ-Klubtagung im Zeichen der Europapolitik
Europa war Schwerpunkt am ersten Tag der Klausur des SPÖ-Parlamentsklubs im burgenländischen Frauenkirchen. Bundeskanzler Werner Faymann plädierte für ein starkes und soziales Europa. Eine scharfe Absage erteilte er jenen, die mit „nationalen Lösungen gegeneinander“ und dem „Schüren von Hass“…
19.12.2013
Nationalratssitzung am 17. 12. 2013
Auf der Tagesordnung stand die Regierungserklärung. Bundeskanzler Werner Faymann skizzierte hierbei, wie der erfolgreiche Weg Österreichs in den nächsten fünf Jahren fortgesetzt wird. Es folgte der Beschluss des neuen LehrerInnendienstrechts und einer Beamten-Dienstrechtsnovelle. Auch die…