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12.06.2024
SPÖNÖ Klubklausur: Kurswechsel für Niederösterreich
Der Landtagsklub der SPÖ NÖ tagt gemeinsam mit den Nationalrätinnen und Nationalräten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie allen SPÖ-Bezirksvorsitzenden bei seiner zweitägigen Klausur in Altlengbach. Als Teilnehmer werden neben den SPÖ-Regierungsmitgliedern Sven Hergovich und Ulrike…
12.06.2024
20 Fragen zum Gemeindeprüfbericht Vösendorf
Klubobmann Hannes Weninger stellt parlamentarische Anfrage mit 20 scharfen Fragen zum Prüfbericht Vösendorf.Die Amtsführung von ÖVP-Bürgermeister Koza in Vösendorf (Bezirk Mödling) beschäftigt seit Monaten auch die Landespolitik und wird das auch nach der Gemeinderatswahl am Sonntag tun. Heute hat…
12.06.2024
Landtagsvorschau (Mai 2024)
Die schwierige finanzielle Lage der niederösterreichischen Städte und Gemeinden ist dramatisch. Der seit Monaten erhobenen SPÖ-Forderung, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel aus dem Zukunftsfond und ein zusätzliches Gemeindepakt in der Höhe von einer Milliarde Euro rasch an die Kommunen…
20.02.2024
Weninger: SPÖ fordert klares NÖ-Nein zum MERCOSUR-Handelsabkommen
Während die SPÖ im NÖ Landtag ein klares Nein zum MERCOSUR-Handelsabkommen mit südamerikanischen Staaten fordert, ringt die ÖVP noch um ihre Position. SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger fordert eine klare Positionierung ein.„Die heimische Landwirtschaft, der Konsumentenschutz und die Rechte der…
20.02.2024
Landtagsvorschau von Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ erhält breite Unterstützung für Pendler-Antrag, untermauert ihr Nein zum Atomkraft-Ausbau in Tschechien und fordert mehr Gehalt in der Pflege-Ausbildung sowie ein rasches Verbot von Vollspaltböden.Hände weg von der Pendlerpauschale – Kilometergeld erhöhen!Ein klares Bekenntnis zur Beibehaltung…
27.12.2023
NÖ Landtag: ÖVP und FPÖ gegen Gratis-Essen in Schulen und Kindergärten
Aktuelle News zur Sitzung des NÖ Landtags am 14. Dezember 2023"Gratis-Mittagessen in niederösterreichischen Kindergärten und Schulen will die schwarz-blaue Landtagsmehrheit nicht und schmückt sich bei der SPÖ-Forderung für Nachtzugverbindungen von Wien nach St. Pölten mit fremden Federn. Besonders…