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20.06.2024
NÖ Landtag: Politische Schwerpunkte der SPÖ in der Juni-Sitzung
SPÖ NÖ fordert Anerkennung des Pflegeberufs als Schwerarbeit sowie einen Gehaltserhöhungsverzicht der Landesregierungsmitglieder; Niederösterreichs Wirr-Warr an Landesgesellschaften soll entflochten werden; Kritik an NÖ-Asylkarte Pflege ist Schwerarbeit Einhellige Zustimmung findet der SPÖ-Antrag,…
12.06.2024
20 Fragen zum Gemeindeprüfbericht Vösendorf
Klubobmann Hannes Weninger stellt parlamentarische Anfrage mit 20 scharfen Fragen zum Prüfbericht Vösendorf.Die Amtsführung von ÖVP-Bürgermeister Koza in Vösendorf (Bezirk Mödling) beschäftigt seit Monaten auch die Landespolitik und wird das auch nach der Gemeinderatswahl am Sonntag tun. Heute hat…
12.06.2024
Landtagsvorschau
„In Niederösterreich passt der Hund auf die Knackwurst auf“, beschreibt SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger die mangelnden Kontrollmöglichkeiten im Land. Deshalb fordert die SPÖ, dass zukünftig der Landesrechnungshof auch Gemeinden unter 10.000 Einwohner prüfen soll. Darüber hinaus soll dem…
12.06.2024
Licht ins Dunkle der NÖ Landesgesellschaften
SPÖNÖ will Licht ins Dunkle der NÖ-Landesgesellschaften bringenDie NÖ Holding GmbH steht zu 100% im Eigentum des Landes. Diese Gesellschaft ist zu 100% Eigentümerin der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH, welche wiederum (unter anderen) zu 100% Eigentümerin der NÖ Immobilien Holding GmbH ist. Die NÖ…
12.06.2024
SPÖNÖ Klubklausur: Kurswechsel für Niederösterreich
Der Landtagsklub der SPÖ NÖ tagt gemeinsam mit den Nationalrätinnen und Nationalräten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie allen SPÖ-Bezirksvorsitzenden bei seiner zweitägigen Klausur in Altlengbach. Als Teilnehmer werden neben den SPÖ-Regierungsmitgliedern Sven Hergovich und Ulrike…
12.06.2024
Landtagsvorschau (Mai 2024)
Die schwierige finanzielle Lage der niederösterreichischen Städte und Gemeinden ist dramatisch. Der seit Monaten erhobenen SPÖ-Forderung, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel aus dem Zukunftsfond und ein zusätzliches Gemeindepakt in der Höhe von einer Milliarde Euro rasch an die Kommunen…






