Themen
SPÖ-Nein zum visionslosen Schuldenbudget
Die SPÖ Niederösterreich lehnt das Doppelbudget des Landes NÖ für die Jahre 2025 und 2026 ab, wie…
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09.07.2012
Nationalratssitzungen vom 4. - 6. Juli 2012
In einem dreitägigen Sitzungsmarathon konnten im Nationalrat wesentliche Materien noch vor dem Sommer beschlossen werden. Zentrales Thema war mit dem Beschluss des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Fiskalpakts die Zukunft Europas und des Euro. Ebenfalls beschlossen wurde das…
29.06.2012
Juni 2012
Aktuelle Videos NÖ-GKK Kinderbewegungstag in Wr. Neudorf Jeansball der SPÖ-Frauen Vösendorf Fest der Sprachen, Marktgemeinde Wiener Neudorf GVV-Enqute „Bürgerbeteiligung" Maifeier der SPÖ Mödling OTS0263 2012-06-06 16:40 061640 Jun 12 NPA0004 0421 Diskussionsveranstaltung "Österreich und Rio+20"…
29.06.2012
Weninger: Kein Schiefergasabbau ohne UVP und mehr Bürgerbeteiligung
Weninger: Kein Schiefergasabbau ohne Umweltverträglichkeitsprüfung Klare Verfahrensregeln und mehr Bürgerbeteiligung durch UVP-G-Novelle Wien (OTS/SK) - Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist ein wichtiges Instrument, um mögliche Auswirkungen von Projekten auf die Umwelt im Vorhinein umfassend…
29.06.2012
NR-Sondersitzung zum Transparenzpaket
Am 27. Juni hat der Nationalrat in einer Sondersitzung das Transparenzpaket beschlossen. Auf Das Paket besteht aus mehreren Teilen: Kernpunkte sind die Verschärfung der Offenlegungspflichten für Parteien, eine Neuregelung der Parteienförderung, ein neues Korruptionsstrafrecht, die Schaffung eines…
18.06.2012
Nationalratssitzungen am 13. und 14. Juni 2012
Am 13. und 14. Juni trat der Nationalrat zu Plenarsitzungen zusammen. Der Mittwoch startete mit einer Aktuellen Stunde zum Transparenzgesetz. Es folgte eine Erklärung des Sozialministers zum österreichischen Arbeitsmarkt. Behandelt wurden Vorlagen des Bauten-, Innen-, Landesverteidigungs- und des…
08.06.2012
Weninger: Rio+20-Konferenz als Impuls für eine globale nachhaltige Entwicklung
Bekämpfung von Armut und Klimawandel müssen zentrale Themen der Weltinnenpolitik werden Wien (OTS/SK) - "Der Zeitpunkt für eine Nachfolgekonferenz des historischen 'Earth Summit' von 1992 könnte nicht besser gewählt sein", erwartet sich SPÖ-Umweltsprecher Hannes Weninger von der Konferenz "Rio+20"…