Themen
SPÖ-Nein zum visionslosen Schuldenbudget
Die SPÖ Niederösterreich lehnt das Doppelbudget des Landes NÖ für die Jahre 2025 und 2026 ab, wie…
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15.10.2015
SPÖ: Klimaschutzresolution vor Paris
SPÖ-Umweltsprecher Hannes Weninger und sein Fraktionskollege Klaus Uwe Feichtinger forderten Susanne Winter auf, die Erkenntnisse internationaler Experten beim Thema Klimaschutz ernst zu nehmen. Gemeinsam mit Christiane Brunner sprach sich Weninger für die Formulierung einer…
30.09.2015
Klimaschutzgesetz definiert Sektorenziele
Wien hat bundesweit Vorreiterrolle im KlimaschutzIm Umweltausschuss des Nationalrates stand unter anderem das Klimaschutzgesetzes auf der Tagesordnung. Hintergrund für die Novelle sind neue völkerrechtliche und unionsrechtliche Klimaschutzverpflichtungen sowie erwartete sektorspezifische…
28.09.2015
EU-Sondergipfel zur Flüchtlingsproblematik
Der EU-Sondergipfel hat sich auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen auf alle EU-Länder verständigt. Auch weitere Forderungen der SPÖ und von Bundeskanzler Werner Faymann, wie Hot Spots an den EU-Außengrenzen und 1 Mrd. Euro zusätzlich für Flüchtlingslager um Syrien, wurden beschlossen.Abg.z.NR…
25.09.2015
Bezirksreform Wien-Umgebung
Bezirksreform Wien-Umgebung wurde sinnvoll nachgebessertWien (OTS/SK) - "Die Gemeinde-Herumschupferei der letzten Tage war ein eigenartiges Schauspiel der niederösterreichischen Landespolitik. Politische Professionalität und Reformfreudigkeit stelle ich mir anders vor", bewertet SPÖ-Nationalrat Hann…
24.09.2015
Nationalratssitzung vom 23. Sept. 2015
Verfassungsgesetz für gerechte, solidarische Verteilung von SchutzsuchendenDie Schaffung von Quartieren für AsylwerberInnen wird vereinfacht. Ziel des Verfassungsgesetzes "über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden" ist eine gerechte, solidarische Verteilung von…
07.09.2015
Solidarität und Verantwortung
Am 5. und 6. September tagte in Luxemburg die Interparlamentarische Konferenz (IPC) zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Von der luxemburgischen Präsidentschaft wurden die Themen Migration und Flüchtlingskrise,…