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SPÖ-Nein zum visionslosen Schuldenbudget
Die SPÖ Niederösterreich lehnt das Doppelbudget des Landes NÖ für die Jahre 2025 und 2026 ab, wie…
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06.06.2014
ORF-Diskussion: Klimaschutz
zur Sendung: http://tvthek.orf.at/program/60-MinutenPolitik/5733181/60-MinutenPolitik-Hochwasser-Duerre-Stuerme-Ist-Oesterreich-Klimasuender/8010212 Dauerregen und Hitzerekorde: auch Österreich bekommt den Klimawandel zu spüren. Bedingt durch den Klimawandel muss hierzulande künftig alle drei Jahre…
25.05.2014
Budgetdebatte im Nationalrat
Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 (137 d.B.) – Bundesfinanzgesetz 2014 (138 d.B.) – Bundesfinanzgesetz 2015 (139 d.B.) – Budgetbegleitgesetz 2014 (130 d.B.)Österreich behauptet sich auch in Krisenzeiten und trotz schwieriger Rahmenbedingungen. Während in anderen EU-Ländern die Arbeitslosigkeit…
25.05.2014
Nationalratssitzung vom 20. Mai 2014
Am 20. Mai stand zu Beginn der Nationalratssitzung eine Aktuelle Stunde zur Gesundheitsreform auf der Tagesordnung, es folgte eine Aktuelle Europastunde, in der die Parteien auch nochmals ihre Positionen für die Europawahl darlegten. In der Folge wurde unter anderem das Budgetbegleitgesetz…
12.05.2014
Weninger: Klimaschutz als Jobchance
Wien (OTS/SK) - Das aktuelle Regierungsprogramm beschäftigt sich unter anderem mit der Erhaltung der hohen Lebens- und Umweltqualität in Österreich. "Einige Beispiele sind die Abfallwirtschaft, Trinkwasserversorgung, Naturschutz und die Reduktion von Lärm und Schadstoffen", betont der…
12.05.2014
Weninger: Waffenhandel international regulieren
Wien (OTS/SK) - Christine Muttonen, Europapolitische Sprecherin der SPÖ, und SPÖ-Abgeordneter Hannes Weninger gingen im Plenum des Nationalrates auf den internationalen Waffenhandelsvertrag ein, der mittlerweile von 118 Staaten unterzeichnet wurde. Weninger konstatiert: "Der Waffenhandel ist eines…
12.05.2014
Nationalratssitzungen vom 29. und 30. April 2014
Am 29. und 30. April trat der Nationalrat zu Plenarsitzungen zusammen. Auf der Tagesordnung standen die Budgetrede des Finanzministers und die Erste Lesung zum Budget 2014/15. Beschlossen werden konnten auch die Erhöhung der Familienbeihilfe, die Umsetzung der EU-Verbraucherschutzrichtlinie, die…