Themen
SPÖ-Nein zum visionslosen Schuldenbudget
Die SPÖ Niederösterreich lehnt das Doppelbudget des Landes NÖ für die Jahre 2025 und 2026 ab, wie…
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13.12.2009
Nationalratssitzungen am 10. u. 11. Dezember 2009 (1.Teil)
Am 10. und 11. Dezember trat der Nationalrat zu den letzten Plenarsitzungen dieses Jahres zusammen. Begonnen wurde am Donnerstag mit einer Aktuellen Stunde zur Verkehrspolitik. Danach wurden zahlreiche Beschlüsse gefasst, wie etwa die Eingetragene Partnerschaft, der Kinderbeistand oder Änderungen im…
04.12.2009
Untersuchungsausschuss Thema der NR-Sondersitzung am 3.12.2009
Der Nationalrat trat am 3. Dezember 2009 auf Verlangen der Opposition einmal mehr zu einer Sondersitzung zur Causa Untersuchungsausschuss zusammen. Was ist los im Hohen Haus? Frozzelt die Mehrheit die Minderheit? Wird aus Machtinteresse zugeschüttet, zugedeckt, Aufklärung verhindert und der…
01.12.2009
November 2009
1. - 8. November 2009 Die erste Novemberwoche hat es in sich gehabt. Am Montagnachmittag flog ich nach einigen Besprechungen in der Gemeinde und im Bezirk nach Paris. Am Dienstag ging es nach Gesprächen mit der OECD und der TUAC zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklungen am späten Nachmittag mit…
28.11.2009
Weninger: „Gewalt darf nicht toleriert werden!"
Jede dritte Frau ist schon einmal von Gewalt innerhalb der Ehe oder Lebensgemeinschaft betroffen gewesen. „Die Dunkelziffer ist leider noch viel höher", berichten die Expertinnen der Mödlinger Frauenberatungsstelle Kassandra. „Jährlich mehr als 50 Wegweisungen gewalttätiger Partner im Bezirk Mödling…
24.11.2009
Faire Pensionserhöhung sichert Kaufkraft der älteren Generation
Pensionserhöhung sichert Kaufkraft der älteren Generation Die Bundesregierung hat sich heute auf die Erhöhung der Pensionen für 2010 verständigt. Die Erhöhung schlüsselt sich folgendermaßen auf: Pensionen bis zu einem Wert von 2.466 Euro monatlich werden um 1,5 Prozent angehoben. Für darüber…
22.11.2009
Nationalratssitzung am 18. November 2009
Am 18. und 19. November trat der Nationalrat zu Plenarsitzungen zusammen. Der erste Tag wurde mit einer Aktuellen Stunde zum Thema Klimaschutz eingeleitet. Danach stand der Beschluss des Postmarktgesetzes auf der Tagesordnung. In einer Dringlichen Anfrage am Nachmittag kam die Sprache auf die…