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SPÖ fordert volle Entschädigung für Hochwasser-Opfer
Unser Land befindet sich nach der Hochwasserkatastrophe weiterhin im Krisenmodus, die Aufräum- und…
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01.04.2011
Nationalratssitzungen vom 30. und 31. März 2011
Am 30. und 31. März trat der Nationalrat zu Plenarsitzungen zusammen. Im Zentrum der Diskussionen standen der Euro-Schutzschirm und Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und für mehr Transparenz. Beschlossen wurden Gesetzesvorlagen gegen ungebetene Werbeanrufe, wichtige Regelungen zur Bekämpfung von…
01.04.2011
Österreichischer Gemeindebund: Kommunaler Pressespiegel vom 17. März 2011
Österreichischer Gemeindbund: Die wichtigsten Schlagzeilen vom 17.3.2011 Einigung in Sachen Pflege und Stabilitätspakt Ein Durchbruch konnte im Rahmen der Finanzlandesreferentenkonferenz in Linz erzielt werden: Der neue Pflegefonds bringt bis 2014 ganze 685 Millionen Euro. Dafür müssen die…
01.04.2011
Infos zum Fremdenrechtspaket
Mit den vorgeschlagenen Änderungen betreffend die geforderten Kenntnisse der deutschen Sprache soll jenen Menschen, die ihr Leben in Österreich verbringen wollen, die Möglichkeit gegeben werden, sich in der österreichischen Gesellschaft und am österreichischen Arbeitsmarkt einbringen und einen…
01.04.2011
Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping
Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping beschlossen Am 1. Mai öffnet Österreich seinen Arbeitsmarkt für die neuen EU-Staaten. Um darauf vorbereitet zu sein, hat die SPÖ-geführte Bundesregierung unter Bundeskanzler Werner Faymann gesetzliche Maßnahmen ergriffen, die pünktlich in Kraft treten werden. Mit…
01.04.2011
"Cold Calling": Schluss mit Telefonkeilerie
„Cold Calling": Geschäftemacherei wird Riegel vorgeschoben Der Nationalrat hat eine Novelle zum Telekommunikationsgesetz beschlossen, mit der dem unseriösen Geschäftemachen von Telefonkeilern ein Riegel vorgeschoben wird. So werden in Zukunft durch Cold Calling abgeschlossene Verträge ungültig sein.…
01.04.2011
Jahr der Bildungsreform: Neun Punkte für mehr Bildung
Neun Punkte für mehr Bildung Bildungsministerin Claudia Schmied präsentierte gemeinsam mit ÖVP-Bildungssprecher Amon vor kurzem ein Neun-Punkte-Reformpaket für bessere Bildung und mehr Qualität an den Schulen. Herzstück ist der Ausbau der Neuen Mittelschule und der Ganztagsschulen. Auch alle anderen…