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01.03.2012
Nationalratssitzung vom 29. Februar 2012
Am 29. Februar trat der Nationalrat zu einer Plenarsitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stand eine Aktuelle Stunde mit Verkehrsministerin Doris Bures und die Beschlussfassung wesentlicher Materien wie das Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz und das Freiwilligengesetz. Des Weiteren wurden das…
27.02.2012
Februar 2012
OTS0095 / 23.02.2012 / 10:55 / SPÖ-ParlamentsklubWeninger: Kein Schiefergasabbau ohne UmweltverträglichkeitsprüfungUtl.: Neue Technologien brauchen neue Regeln Wien (OTS/SK) - "Ohne eine strenge Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) kann es keinen Schiefergasabbau im Weinviertel geben. Deshalb soll…
27.02.2012
Weninger: Kein Schiefergasabbau ohne Umweltverträglichkeitsprüfung
Wien (OTS/SK) - "Ohne eine strenge Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) kann es keinen Schiefergasabbau im Weinviertel geben. Deshalb soll das UVP-Gesetz noch vor dem Sommer verschärft werden", kündigt SPÖ-Umweltsprecher Hannes Weninger eine baldige Gesetzesänderung im Parlament an. "Um die…
27.02.2012
Nationalratssitzung vom 23. Februar 2012
Am 23. Februar trat der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen. Debattiert wurde das Stabilitätspaket, das die Bundesregierung zur Konsolidierung der österreichischen Staatsfinanzen vorgelegt hat. Im Rahmen einer Kurzdebatte wurde im Anschluss auch über die Reform der Parteienfinanzierung…
16.02.2012
Weninger: EU-Rückenwind für Finanztransaktionssteuer
Utl.: Ausschuss der Regionen fordert Besteuerung von Finanzinstrumenten = Wien (OTS/SK) - "Mit überwältigender Mehrheit hat sich gestern der Ausschuss der Regionen (AdR) für die rasche europaweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen", berichtet SPÖ-Abgeordneter Hannes Weninger…
14.02.2012
Weninger: AKW-Laufzeitverlängerung in Frankreich nicht akzeptabel
Utl.: Stresstest rasch zum Abschluss bringen Wien (OTS/SK) - Als eine "Konterkarierung der europäischen Bemühungen zum AKW Ausstieg" bezeichnet SPÖ-Umweltsprecher Hannes Weninger die Ankündigung einer Laufzeitverlängerung für französische Atomkraftwerke. "Die von Präsident Nicolas Sarkozy und…