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Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger

Hochwasserschutz, Forschung, Unterstützung für Städte und Gemeinden und die Bargeldversorgung stehen…

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06.12.2008

Das Regierungsprogramm (November 2008)

In den inhaltlichen Eckpunkten des Regierungsübereinkommens erkennt Hannes Weninger die deutliche Handschrift der SPÖ. „Das Vorziehung der Steuerreform, die Entlastung mittleren und kleiner Einkommen, Investitionen als Wirtschaftsimpulse zur Bekämpfung der drohenden Arbeitslosigkeit,…

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06.12.2008

Weninger: Streifen und Fußpatroulien geben Sicherheit

Polizei im Wiener Umland dringend aufstocken Mindestens 50 zusätzliche Polizeibeamte fordert Nationalratsabgeordneter Hannes Weninger für den Bereich Wien-Umgebung. „Wir brauchen dringend mehr Sicherheitspersonal auf unseren Polizeiposten, die wieder Zeit haben um Streife zu fahren, zu patroulieren…

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04.12.2008

NR-Sitzung am 3. Dezemeber 2008: Regierungserklärung

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat in seiner ersten Regierungserklärung noch einmal das Verbindende beschworen. Einen gemeinsamen Nenner zu finden, sei das Wesen der Demokratie. Wenn sich zwei Parteien in allen Fragen diesen gemeinsamen Nenner zum Ziel machten, dann sei ihre Kraft nicht nur mit…

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03.12.2008

1. Dezember 2008: Besuch des Pensionistenverbandes Bezirk Mödling

Am 1. Dezember konnte ich den Bezirksvorstand des Pensionistenverbandes mit VertreterInnen aus allen Gemeinden des Bezirk Mödling im Hohen Haus begrüßen. Nach einer Führung durch das Parlament haben wir im SPÖ Klubsaal die aktuelle politische Situation, die Regierungsbildung und die Anliegen der…

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03.12.2008

Dezember 2008

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30.11.2008

NR-Sondersitzung zu den Turbulenzen in den staatsnahen Betrieben

Wien (PK) - Aufgrund eines Verlangens der drei Oppositionsparteien, FPÖ, BZÖ und Grüne, trat heute der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen. Thema waren die Turbulenzen in den staatsnahen Betrieben. Am Ende der Sitzung verabschiedete sich Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer vom Hohen Haus.Klu…

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