Themen
SPÖ-Nein zum visionslosen Schuldenbudget
Die SPÖ Niederösterreich lehnt das Doppelbudget des Landes NÖ für die Jahre 2025 und 2026 ab, wie…
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28.02.2016
Nationalratssitzung vom 24. Februar 2016
Pensionssystem – Österreich auf gutem KursDas österreichische Pensionssystem ist sicher und nachhaltig finanziert. Es ist eine wichtige Säule des sozialen Zusammenhalts in Österreich und garantiert das Einkommen von 2,3 Millionen PensionistInnen. Dennoch vergeht derzeit kein Tag ohne drastische…
25.02.2016
Weninger: Steuerreform endlich spürbar
„Mit Monatsende ist die Steuerreform endgültig angekommen“, freut sich Abg.z.NR Hannes Weninger über viele positive Reaktionen. Der SPÖ-Abgeordnete gesteht ein, dass die lange Diskussion viele Menschen verunsichert hat und bezweifelt wurde, ob da wirklich etwas Spürbares heraus kommt.Mit Ende…
10.02.2016
Nationalratssitzung vom 27.1.2016
Nach ihrer Angelobung durch den Bundespräsidenten am Vortag präsentierten sich die neuen Minister dem Nationalrat: Alois Stöger ist neuer Sozialminister und folgt damit Rudolf Hundstorfer, der für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert, nach. An der Spitze des Verkehrs- und…
10.02.2016
Vollbeschäftigung ist das Ziel
„Die Folgen der Wirtschaftskrise und die anhaltend schwache Konjunktur bedeuten für den Arbeitsmarkt eine Herausforderung: Ende 2015 waren in NÖ 70.509 Menschen ohne Arbeit, im Bezirk Mödling waren es 4.582. Im EU-Vergleich zählt Österreich zu den Staaten mit der niedrigsten Arbeitslosenrate,…
08.01.2016
Parlament: Bilanz 2015
Mehr als neun Gesetze pro Monat hat das Parlament in diesem Jahr im Schnitt beschlossen. Ob im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Ungleichheit oder angesichts weltweiter Fluchtbewegungen: Wir SozialdemokratInnen haben Verantwortung übernommen und konkrete Lösungen für große Herausforderungen…
13.12.2015
Nationalratssitzungen vom 9. und 10. Dez. 2015
Öffentliche Aufträge: Bestbieter statt BilligstbieterDie Vergabe öffentlicher Aufträge wird künftig nach dem Bestbieterprinzip und nicht – wie bisher – nur nach dem Billigstbieterprinzip erfolgen. Das hat die SPÖ nach harten Verhandlungen durchgesetzt. Öffentliche Auftraggeber (Bund, Länder,…