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SPÖ-Nein zum visionslosen Schuldenbudget
Die SPÖ Niederösterreich lehnt das Doppelbudget des Landes NÖ für die Jahre 2025 und 2026 ab, wie…
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30.10.2010
September 2010
Bildergalerie September 2010
24.10.2010
Weninger: Führerscheinlösung für Feuerwehr und Rettung
Noch vor Jahreswechsel soll im Parlament eine Neuregelung für die Feuerwehren und Rettungsdienste beschlossen werden. Geplant ist eine Sonderbestimmung mit der Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge bis fünfeinhalb Tonnen mit dem B-Führerschein gelenkt werden dürfen. „Wir kommen damit einem Wunsch der…
24.10.2010
Budget: Zwei Drittel der neuen Steuern betreffen Banken, Spekulanten und Vermögende
Bundeskanzler Werner Faymann hat die Regierungseinigung für das Budget 2011 präsentiert. Zwei Drittel der einnahmenseitigen Maßnahmen betreffen wie von der SPÖ angekündigt Banken, Spekulanten und Vermögende. Zusätzlich 400 Millionen Euro jährlich investiert die Bundesregierung in Offensivmaßnahmen. …
24.10.2010
Warnwesten für Gießhübler Kindergärten
Die Gießhübler Kindergartenkinder werden zukünftig bei Spaziergängen und Ausflügen mit leuchtend bunten Warnwesten unterwegs sein. Die Initiative von Peter Czapka und Hannes Weninger wurde von den Kindern begeistert und von den Kindergartenpädagoginnen als pädagogisch wertvoll gerne angenommen. Als…
24.10.2010
Nationalratssitzung vom 21. Oktober 2010
Frauenbericht 2010: Frauen sind gut ausgebildet, werden aber schlechter als Männer bezahlt; sie erledigen noch immer 2/3 der Hausarbeit (III-174/919 d.B.) Erstmals seit 15 Jahren wurde von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek wieder ein Frauenbericht vorgelegt, der die Lebens-, Arbeits-,…
24.10.2010
Nationalratssitzung vom 20. Oktober 2010
Am 20. und 21. Oktober trat der Nationalrat zu Plenarsitzungen zusammen. Der Mittwochvormittag startete mit einer „Aktuellen Stunde" zum Thema „Kinder gehören nicht ins Gefängnis". Die SPÖ verlangte Änderungen beim Vollzug des Asylrechts. Die Innenministerin wurde aufgefordert, mit einem Erlass die…