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SPÖ-Nein zum visionslosen Schuldenbudget
Die SPÖ Niederösterreich lehnt das Doppelbudget des Landes NÖ für die Jahre 2025 und 2026 ab, wie…
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04.05.2011
April 2011
Bildergalerie April 2011
04.05.2011
März 2011
Fotogalerie März 2011
30.04.2011
Nationalratssitzung vom 29. April 2011
Am zweiten Tag des April-Plenums wurde der Budgetfahrplan für die Jahre 2012 bis 2015, weitere Schritte zur Bildungsreform und das Fremdenrechtspaket beschlossen. Ein FP-Antrag bzgl. Ministeranklage gegen BM Mag. Norbert Darabos wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Nächste Schritte der…
30.04.2011
Nationalratssitzung vom 28. April 2011
Eine Erklärung des Bundeskanzlers, die Vorstellung der neuen VP-Regierungsmitglieder, Vorratsdatenspeicherung und eine Novelle der Straßenverkehrsordnung mit neuen Regeln für RadfahrerInnen standen am ersten Plenartag auf der Tagesordnung. Am Freitag wurde der Budgetfahrplan für die Jahre 2012 bis…
13.04.2011
Bildungsdiskurs: Zeit der Reformen
Auf Einladung von Nationalratsabgeordneten Hannes Weninger diskutierten Bundesministerin Dr. Claudia Schmied, LHStv. Dr. Josef Leitner und die Brunner NMS-Direktorin Silvia Weginger in der Jubiläumshalle Biedermannsdorf Erfahrungen mit der Neuen Mittelschule, aber auch Fragen der Früherziehung ab…
04.04.2011
Nationalratssitzungen vom 30. und 31. März 2011
Am 30. und 31. März trat der Nationalrat zu Plenarsitzungen zusammen. Im Zentrum der Diskussionen standen der Euro-Schutzschirm und Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und für mehr Transparenz. Beschlossen wurden Gesetzesvorlagen gegen ungebetene Werbeanrufe, wichtige Regelungen zur Bekämpfung von…