Themen
SPÖ-Nein zum visionslosen Schuldenbudget
Die SPÖ Niederösterreich lehnt das Doppelbudget des Landes NÖ für die Jahre 2025 und 2026 ab, wie…
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22.11.2009
Nationalratssitzung am 19. November 2009
Am 19. November stand als erster Punkt eine Fragestunde an die Innenministerin auf der Tagesordnung. Danach gab es wieder emotionale Debattenbeiträge vor allem zu den Bereichen Integrations- und Sicherheitspolitik. Es folgten Tagesordnungspunkte zu den Menschenrechten und zu außenpolitischen Themen.…
14.11.2009
Nationalrat-Sondersitzung am 12. November 2009
Der Nationalrat trat am Donnerstag, den 12. November 2009 zu einer Sondersitzung zusammen. Die Sitzung fand vor dem Hintergrund der Protest- und Besetzungsaktionen an mehreren Universitäten statt. In der Debatte wurden emotional unterschiedliche Pläne zur Zukunft der Hochschulen präsentiert. Die…
14.11.2009
Weninger: "Kinder haben ein Recht auf ihr Recht"
Unter dem Motto "Kinder haben ein Recht auf ihr Recht" stand die Herbstkampagne der Mödlinger Kinderfreunde. Vzbgm. Andreas Holzmann und Landesvorsitzender Andreas Kollross präsentierten jetzt das Ergebnis einer Umfrage unter Kindern und Eltern. Politische Unterstützung erhielten sie dabei von…
08.11.2009
5. Karitativer Suppenbrunch in Mödling
Am Samstag habe ich mit Unterstützung meines Freundes Richard Watzko 18 Liter Rindssuppe für den „5. Karitativen Suppenbruch" zubereitet. Evelyne Buchleitner und die Mödlinger SPÖ-Frauen haben mit dem Suppenbrunch wieder eine tolle Benefizveranstaltung organisiert. 25 verschiedene Suppen und ein…
07.11.2009
Weninger: Europagespräche in Paris und Brüssel
Die aktuelle Entwicklung der Europäischen Union mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, die wirtschaftliche und soziale Situation im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise und die Abstimmung österreichischer Positionen zu aktuellen Fragen der Europapolitik standen im Mittelpunkt von Gesprächen…
06.11.2009
Weninger: EU inhaltlich und institutionell stärken
Für ein rasches Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages sprach sich Abgeordneter zum Nationalrat Hannes Weninger bei einem Arbeitsbesuch des Ständigen Unterausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union in Budapest aus. „Die Europäische Union muss inhaltlich und institutionell gestärkt…