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SPÖ fordert volle Entschädigung für Hochwasser-Opfer
Unser Land befindet sich nach der Hochwasserkatastrophe weiterhin im Krisenmodus, die Aufräum- und…
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24.09.2009
Nationalratssitzung vom 23. Sept. 2009
In seiner Sitzung am 23. September widmete sich der Nationalrat eingehend den Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes. Darüber hinaus stand u.a. der Beschluss des Ökostromgesetzes auf der Tagesordnung. Nationalrat macht den Weg für mehr Prüfkompetenzen des Rechnungshofes frei - Erweiterung der…
23.09.2009
NR-Sondersitzung zur Energiepolitik (18.9.2009)
In einer Sondersitzung debattierte der Nationalrat am 18. September über erneuerbare Energien und Ökostromgesetz. "Wir haben uns das Ziel gesetzt, den Anteil erneuerbarer Energie am Gesamtenergieverbrauch bis 2020 auf 34 Prozent zu steigern. Das ist ein sehr engagiertes Ziel, dass wir jedoch trotz…
23.09.2009
Untersuchungsausschuss 8. September 2009
Protokollauszüge(Die gesamte Befragung von Staatsanwalt Mag. Hans-Peter Kronawetter und BIA-Cef Mag. Martin Kreutner als pdf-download) Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zurUntersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments17.32Obmann Dr. Martin Bartenstein nimmt die…
09.09.2009
Untersuchungsausschuss 7. Sept. 2009
Hannes WeningerAbgeordneter zum Nationalratder Republik Österreich Protokollauszüge Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zurUntersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments Montag, 7. September 2009Gesamtdauer der 3. Sitzung:12.08 Uhr - 19.40 UhrParlament,…
01.09.2009
Nationalratssitzung vom 1. September 2009
In der heutigen Sondersitzung des Nationalrates wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grüne und BZÖ eine effiziente Bekämpfung internationaler Steuerhinterziehung möglich gemacht. Mit dem Amtshilfe-Durchführungsgesetz wird der Kampf gegen ausländische SteuersünderInnen erleichtert ohne das…
01.09.2009
August 2009
24. - 31. August 2009 Parlamentarisch stand diese Woche für mich die erste Arbeitssitzung des Untersuchungsausschusses zur sogenannten Spitzelaffäre und die Sitzung des Finanzausschuss mit „Amtshilfe-Durchführungsgesetz" im Mittelpunkt. Im Untersuchungsausschuss haben wir uns nach einleitender…