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SPÖ fordert volle Entschädigung für Hochwasser-Opfer
Unser Land befindet sich nach der Hochwasserkatastrophe weiterhin im Krisenmodus, die Aufräum- und…
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15.03.2009
NR-Sitzung am 11. und 12. März 2009
Nationalrat: Von Steuerreform und Konjunkturpaket bis zu Opferschutz uns E-Card Ein wahres Mammutprogramm hatte der Nationalrat in seiner Plenarsitzungswoche im März zu bewältigen. Auf der Tagesordnung standen nicht nur eine Reihe von Gesetzesvorhaben mit der Steuerreform und zur Belebung der…
07.03.2009
Steuerreform 2009: Steuern senken, Wachstum anregen und Familien unterstützen
Vor dem Hintergrund der globalen Wirtschaftskrise hat die Bundesregierung dem Nationalrat einen Entwurf für eine Steuerreform 2009 mit einem Gesamtumfang von 3,06 Mrd. Euro vorgelegt, um Wachstumsanreize zu geben, die Familien zu unterstützen, das Eigenkapital von KMU zu verbessern und die Kaufkraft…
02.03.2009
Weninger: Schule muss sich ständig weiterentwickeln
Im Mittelpunkt stehen die Zukunftschancen unserer Kinder "Zukunftsorientierte Bildungspolitik kann nur ein Ziel haben: Die besten Chancen, die besten Angebote und die besten Schulen für unsere Kinder", stellt Abgeordneter zum Nationalrat Hannes Weninger zur aktuellen Schuldiskussion fest. "In allen…
01.03.2009
Februar 2009
23. - 28.2.2009 Nach zahlreichen Besprechungen und der Erledigung von Büroarbeit habe ich am Abend an der traditionellen Rosenmontag-Veranstaltung der SPÖ Wiener Neudorf mit den Stehauf-Mandln teilgenommen. Am Dientag hat der Kulturverein Vösendorf die Republikausstellung im Parlament besucht. Die…
28.02.2009
NR-Sitzung am 26. Februar 2009
Mit einer aktuellen Stunde zum Thema Sicherheit begann eine fast 15-stündige Marathonsitzung des Nationalrats. Dazu kam neben der Tagesordnung noch ein „Dringlicher Antrag" zum Verteidigungsbudget, eine Einwendungsdebatte zur Tagesordnung, die Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschuss…
23.02.2009
Sondersitzung des Nationalrates (17.2.2009)
Am 17. Februar fand auf Antrag des BZÖ eine Sondersitzung des Nationalrats statt, da sich laut BZÖ die Regierung nicht ausreichend mit der Bewältigung der Finanzkrise beschäftige. Bundeskanzler Werner Faymann wandte sich gegen die Polemik des BZÖ und warb dafür sich in schwierigen Zeiten nicht…