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SPÖ fordert volle Entschädigung für Hochwasser-Opfer

Unser Land befindet sich nach der Hochwasserkatastrophe weiterhin im Krisenmodus, die Aufräum- und…

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04.05.2011

April 2011

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04.05.2011

März 2011

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30.04.2011

Nationalratssitzung vom 29. April 2011

Am zweiten Tag des April-Plenums wurde der Budgetfahrplan für die Jahre 2012 bis 2015, weitere Schritte zur Bildungsreform und das Fremdenrechtspaket beschlossen. Ein FP-Antrag bzgl. Ministeranklage gegen BM Mag. Norbert Darabos wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Nächste Schritte der…

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30.04.2011

Nationalratssitzung vom 28. April 2011

Eine Erklärung des Bundeskanzlers, die Vorstellung der neuen VP-Regierungsmitglieder, Vorratsdatenspeicherung und eine Novelle der Straßenverkehrsordnung mit neuen Regeln für RadfahrerInnen standen am ersten Plenartag auf der Tagesordnung. Am Freitag wurde der Budgetfahrplan für die Jahre 2012 bis…

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13.04.2011

Bildungsdiskurs: Zeit der Reformen

Auf Einladung von Nationalratsabgeordneten Hannes Weninger diskutierten Bundesministerin Dr. Claudia Schmied, LHStv. Dr. Josef Leitner und die Brunner NMS-Direktorin Silvia Weginger in der Jubiläumshalle Biedermannsdorf Erfahrungen mit der Neuen Mittelschule, aber auch Fragen der Früherziehung ab…

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04.04.2011

Nationalratssitzungen vom 30. und 31. März 2011

Am 30. und 31. März trat der Nationalrat zu Plenarsitzungen zusammen. Im Zentrum der Diskussionen standen der Euro-Schutzschirm und Maßnahmen zur Korruptions­bekämpfung und für mehr Transparenz. Beschlossen wurden Gesetzesvorlagen gegen ungebetene Werbeanrufe, wichtige Regelungen zur Bekämpfung von…

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