Themen
SPÖ-Nein zum visionslosen Schuldenbudget
Die SPÖ Niederösterreich lehnt das Doppelbudget des Landes NÖ für die Jahre 2025 und 2026 ab, wie…
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03.03.2013
Aktuell: Was Österreich bewegt!
Die aktuellen Themen der Woche: Telekom-Affäre; mehr Gerechtigkeit für PendlerInnen und PensionistInnen; EU: Jobgarantie für Jugendliche und Begrenzung für Manager-Boni; kein Pardon bei Lebensmittelfälschung; Familienbeihilfe direkt an Jugendliche und StudentInnen. Telekom-Affäre: Erste Urteile,…
01.03.2013
Nationalratssitzung vom 27. Februar 2013
Am Mittwoch dem 27. Februar 2013 trat der Nationalrat zu einer Plenarsitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stand die Ausweitung der Pendlerpauschale, die Verbesserung des Pensionistenabsetzbetrages und die Universitätsfinanzierung. Erstmals wurde auch der Jahreswachstumsbericht der EU-Kommission im…
22.02.2013
Aktuell: Was Österreich bewegt!
Pferdefleischskandal: Härtere Strafen für Lebensmittelbetrug gefordert Vor rund einem Monat wurden Pferdefleischspuren in Hamburgern gefunden, die in Großbritannien und Irland in Supermärkten verkauft wurden. Inzwischen hat sich der Betrugsskandal auf ganz Europa ausgedehnt und falsch deklariertes…
22.02.2013
Weninger: Arktis als Naturparadies und Lebensraum der Eisbären schützen
"Österreich wird sich massiv für den Schutz der Arktis als Naturlebensraum und für den besonderen Schutz von Eisbären einsetzten", berichtet SPÖ-Umweltsprecher Hannes Weninger über einen einstimmigen Beschluss in der heutigen Sitzung des parlamentarischen Umweltausschusses. "Angesichts der…
20.02.2013
Nationalratssitzung am 19. Feb. 2013
Am Dienstag, dem 19.2.2013, trat der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen. Die Bundesregierung präsentierte die Ergebnisse des Europäischen Rates vom 7. und 8. Februar, bei dem der EU-Finanzrahmen fixiert worden war. Am Nachmittag standen im Rahmen einer von den Grünen eingebrachten…
05.02.2013
Nationalratsitzungen von 30. und 31. Jänner
Am 30. und 31. Jänner trat der Nationalrat zu Plenarsitzungen zusammen. Der Mittwoch startete mit einer Aktuellen Stunde zum Spekulationsverbot, es folgte die Aktuelle Europastunde „Für ein Europa mit mehr Wachstum, Beschäftigung, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit". Danach wurden die…