Themen
SPÖ-Nein zum visionslosen Schuldenbudget
Die SPÖ Niederösterreich lehnt das Doppelbudget des Landes NÖ für die Jahre 2025 und 2026 ab, wie…
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04.05.2015
Weninger: Solidarität mit der Westsahara
Utl.: Menschen wollen Selbstbestimmung mittels Referendum =Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordneter Hannes Weninger hat heute im Nationalrat auf die prekäre Situation der Menschen in der Westsahara aufmerksam gemacht. "Die Menschen wollen mittels Referendum über ihre Zukunft bestimmen können. Diese Hoffnung…
27.04.2015
Jerewan: Österreich verneigt sich vor den Opfern
Wien (OTS/SK) - "Österreich verneigt sich vor den Opfern des Völkermordes am armenischen Volk. Wir gedenken jener rund 1,5 Millionen Armeniern, die in den Jahren 1915 und 1916 einem der ersten Genozide des 20. Jahrhunderts zum Opfer fielen", erklärte SPÖ-Nationalratsabgeordneter Hannes Weninger, der…
14.04.2015
Weninger begrüßt TTIP-kritische Position des EP
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Umweltsprecher Hannes Weninger begrüßt die breite Mehrheit gegen die Unterwanderung europäischer (Umwelt-) Standards durch das geplante Freihandelsabkommen mit den USA und zeigt sich erfreut über die kritische Position der Abgeordneten im Umweltausschuss des Europäischen…
13.04.2015
Steuerreform-Impuls für Elektroautos
Firmenwagen sollen umweltfreundlich werdenWien (OTS) - SPÖ-Umweltsprecher Hannes Weninger begrüßt die im Rahmen der Steuerreform geplante Neuregelung zum Sachbezug von Dienstautos. "Mit der Steuerreform werden E-Autos und schadstoffarme PKWs, die auch privat genutzt werden dürfen, steuerlich…
09.04.2015
Nationalratssitzungen vom 25./26. März 2015
Die wichtigsten Themen und Beschlüsse für Sie zusammengefasst.Kanzler-Erklärung zur Steuerreform: Versprechen gehaltenDie Steuerreform kommt! Dem hartnäckigen Druck der SPÖ ist es zu verdanken, dass den Menschen ab dem 1. Jänner 2016 spürbar mehr im Börsel bleibt. Mehr als sechs Millionen Menschen…
26.03.2015
Polizeiabkommen mit der Ukraine
Utl.: Polizeikooperationsabkommen hilft, sichere Lebensbedingungen zu schaffenWien (OTS/SK) - "Mit dem vorliegenden Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Kriminalität zwischen Österreich und der Ukraine wollen wir beim Aufbau einer soliden Demokratie mitwirken und diesen…