Themen
SPÖ-Nein zum visionslosen Schuldenbudget
Die SPÖ Niederösterreich lehnt das Doppelbudget des Landes NÖ für die Jahre 2025 und 2026 ab, wie…
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26.11.2016
Nationalrat am22./23./24. Nov. 2016
Der Nationalrat hat am 24. November das Budget für 2017 beschlossen. Es war der Abschluss einer dreitägigen Sitzung mit intensiven und zugleich sehr konstruktiven Diskussionen. Im Newsletter finden Sie heute einen ausführlichen inhaltlichen Überblick darüber, wie der Bundeshaushalt im kommenden Jahr…
11.11.2016
Nationalratssitzungen vom 9. und 10. Nov. 2016
Top-Themen Alle Parlamentsparteien fordern Freilassung kurdischer Abgeordneter und Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der TürkeiAbgeordnete aller sechs Parlamentsparteien haben eine gemeinsame Erklärung gegen die Verfolgungs- und Verhaftungswelle gegen KurdInnen in der Türkei unterzeichnet: Darin…
14.10.2016
Nationalratssitzungen vom 12. und 13. Oktober 2016
Das Budget 2017 stand im Mittelpunkt der beiden Nationalratssitzungen am 12. und 13. Oktober:Budget: Mehr Investitionen in Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Bildung & Integration – öffentliche Verschuldung sinktMit dem Budget für das kommende Jahr wird gezielt mehr Geld in die Hand genommen, um die…
14.10.2016
OSCE-Vorsitz Chance für aktive Außenpolitik
Wien (OTS/SK) - In der heutigen Nationalratssitzung hat sich SPÖ-Abgeordneter Hannes Weninger über die Übernahme des Vorsitzes der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Jahr 2017 durch Österreich erfreut gezeigt. „Dies ist eine Chance für die österreichische…
23.09.2016
OSCE-PA Wahlbeobachtung in Russland
Die OSZE bescheinigten Russland, die Parlamentswahlen ordnungsgemäß abgehalten zu haben. Es gab allerdings einige Vorkommnisse in mehreren Regionen. Russland müsse sich auf dem Weg zur Demokratie weiter anstrengen.Die OSZE bescheinigt Russland, die Wahlen im Großen und Ganzen „in einer…
22.09.2016
Nationalratssitzung vom 21. September 2016
Verschiebung der BundespräsidentenwahlDer Nationalrat hat die Verschiebung der Bundespräsidentenwahl gesetzlich fixiert. Angesichts der Probleme mit defekten Wahlkarten wird der Urnengang vom 2. Oktober auf den 4. Dezember verschoben. Zudem wird das WählerInnenverzeichnis aktualisiert, wodurch…