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27.12.2023
NÖ Landtag: ÖVP und FPÖ gegen Gratis-Essen in Schulen und Kindergärten
Aktuelle News zur Sitzung des NÖ Landtags am 14. Dezember 2023
"Gratis-Mittagessen in niederösterreichischen Kindergärten und Schulen will die schwarz-blaue Landtagsmehrheit nicht und schmückt sich bei der SPÖ-Forderung für Nachtzugverbindungen von Wien nach St. Pölten mit fremden Federn. Besonders beschämend vor Weihnachten: ÖVP und FPÖ blockieren notwendige Grundsubvention für Sozialmärkte in Land. Die Änderung des NÖ Musikschulgesetzes haben wir abgelehnt und einer Vereinfachung des Veranstaltungsgesetz unterstützt", fasst SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger die letzte Landtagssitzung im Jahr zusammen.
In der letzten Landtagssitzung des Jahres 2023 am kommenden Donnerstag fordert die SPÖ NÖ per Antrag eine Nachtzugverbindung auf der Strecke Wien - St. Pölten, wie Klubobmann Hannes Weninger erklärt: „Vor allem junge Menschen bleiben mit dem aktuellen Fahrplan auf der Strecke. Von der schwarz-blauen Landeskoalition gibt es dazu einen beinahe identen Änderungsantrag, damit nicht SPÖ, sondern ÖVP und FPÖ draufsteht. „Wenigstens funktioniert das Abschreiben halbwegs, wenn bei Verkehrs-Landesrat Landbauer ansonsten schon nichts auf Schiene ist“, attestiert Weninger Schwarz-Blau einmal mehr politische Abgehobenheit.
Des Weiteren fordern die Sozialdemokrat*innen per Antrag ein vollwertiges Gratis-Mittagessen für Kinder an Kindergärten und Schulen. „Wir wissen, wie schwierig es für viele Familien angesichts der massiven Teuerung ist, ihren Kindern täglich ein gesundes, qualitativ hoch- und vollwertiges Mittagessen zu ermöglichen. Ein kostenloses Angebot hätte neben dem sozialen Aspekt auch positive Effekte auf die Gesundheit unserer Kinder.“
Die Änderung des NÖ Musikschulgesetzes wird die SPÖ in der Landtagssitzung ablehnen, erklärt Weninger: „Die Änderungen sind unausgegoren und gefährden das breite Musikschulangebot im Land! Es gibt weniger Förderungen für die Musikschulen, Eltern werden noch mehr zur Kasse gebeten, kleineren Standorten droht die Schließung und Eltern noch mehr Kindertransporte. Alles in allem ein klassischer Fünfer im schwarz-blauen Musikschul-Zeugnis!“
Zufrieden zeigt man sich bei der SPÖ hingegen mit den Novellen zum Gemeinde-Dienstrechtsreformgesetz, dem NÖ Vertragsbedienstetengesetz und der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung. So beträgt das Einstiegsgehalt im Gemeindedienst ab 1. Jänner 2025 mind. 2.242 € brutto. „Diese Novelle ist ein Ergebnis gelebter Sozialpartnerschaft und garantiert, dass die Gemeinden weiterhin ein attraktiver Dienstgeber bleiben“, so Weninger abschließend.
Ein Gratis-Mittagessen in Kindergärten und Schulen würde die Familien finanziell entlasten und allen Kindern und Jugendliche täglich eine qualitative hoch- und vollwertige, gesunde und ausgewogene Mahlzeit bieten.
Unseren Antrag, schnellstmöglich für eine nächtliche Zugsverbindung auf der Strecke St. Pölten – Wien zu sorgen und damit das Öffi-Angebot attraktiver zu machen, hat Schwarz-Blau schlecht kopiert und schmückt sich mit fremden Federn.
Niemand pendelt in Niederösterreich zum Spaß. Mit dem Erhalt der Pendlerpauschale, einer Erhöhung des Kilometergeldes und dem Aussetzen der CO2-Steuer fordern wir mehr Unterstützung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Mit dem neuen Musikschulgesetz werden kleine Musikschulen vom Land NÖ ausgehungert. Fast die Hälfte der bestehenden Schulen sind zukünftig auf Partnerschulen angewiesen oder müssen schließen. Im ländlichen Raum kommt es dadurch unweigerlich zum Aus von kleinen Musikschulen.
Ein modernes und zeitgemäßes Dienst- und Besoldungsrecht sorgt für höhere Einstiegsgehälter im Gemeindedienst, ab dem 1. Jänner 2025 beträgt der Bruttolohn mind. 2.242 €. Die Städte und Gemeinden sind größter Arbeitgeber in unserem Bundesland und zählen auch weiterhin zu den Attraktivsten.
Alle aktuellen Infos auf der Homepage des SPÖNÖ Landtagsklubs
Stream zur Landtagssitzung
