Weninger/Landtag: Leistbares Wohnen und runter mit den Energiepreisen

SPÖ NÖ kämpft im Landtag für leistbares Wohnen und fordert runter mit den Energiepreisen statt luxuriöser EVN-Vorstandsgagen

In der Oktober-Landtagssitzung haben wir mit unserer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Energiepreise runter! Nein zu EVN-Luxusgagen!“ die unverschämten Vorgänge in der EVN auf die Tagesordnung gebracht. „Während auf der einen Seite die Energiepreise durch die Decke schnalzen, gönnt sich der Landesenergieversorger EVN einen zusätzlichen Vorstandsposten mit einer geplanten Jahresgage von 600.000 Euro. Das tut man nicht!“, fordert SPÖ- Klubobmann Hannes Weninger „die aktuellen EVN-Gewinne an die Strom- und Gaskunden zurückzugeben“. https://klub-noe.spoe.at/pfister-schnabl-energiepreise-runter-nein-zu-evn-luxusgagen/

„Wer jetzt nicht in den sozialen Wohnbau investiert, lässt junge Familien und die Bauwirtschaft im Regen stehen“, kritisiert Weninger ein Totalversagen in der NÖ-Wohnpolitik. Sieben SPÖ-Anträge, um Wohnen wieder leistbar und finanzierbar zu machen werden von ÖVP und FPÖ abgelehnt oder vertagt. „Selbst nichts auf die Reihe bringen - wie die seit Monaten angekündigte und längst überfällige Reform der NÖ-Wohnbauförderung - und alles kategorisch ablehnen, was nicht aus der Feder der ÖVP kommt, ist nicht länger auszuhalten“, kommentiert Hannes Weninger die Njet-Politik der schwarz-blauen Landeskoalition. https://klub-noe.spoe.at/spoe-wohnpaket-fuer-leistbares-wohnen-im-noe-landtag-abgelehnt/

Als bühnenreif bezeichnet SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger das Theater um die Abschaffung der NÖ Rundfunkabgabe. Bereits im Juli 2022, damals gemeinsam mit der FPÖ, sowie im Mai 2023 hat die SPÖ die ersatzlose Streichung gefordert, um die BürgerInnen finanziell zu entlasten. Mit der Abschaffung des NÖ Rundfunkabgabegesetzes erspart sich jeder Haushalt jährlich 70 Euro. https://klub-noe.spoe.at/spenger-weninger-zu-abschaffung-der-noe-rundfunkabgabe-spoe-forderung-wird-endlich-umgesetzt/

„Der erhöhte Heizkostenzuschuss von 300 Euro ist auch heuer unbedingt erforderlich, damit sozial Schwächere ein menschenwürdiges Leben in den eigenen vier Wänden führen können“, ist SPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele überzeugt. „Die Heizkosten treffen Menschen, die an oder unter der Armutsgrenze leben, viel härter als andere. Obwohl sich die kalte Jahreszeit im Anmarsch befindet, ist weiterhin unklar, in welcher Höhe der NÖ Heizkostenzuschusses diesmal gewährt wird“, kritisiert Scheele die Ablehnung des SPÖ-Resolutionsantrags im NÖ Landtag, dass der Heizkostenzuschuss auch heuer 300 Euro betragen soll. https://klub-noe.spoe.at/scheele-heizkostenzuschuss-in-hoehe-von-300-euro-in-der-heizsaison-2023-24-noetig/

Mehr Infos auf der Klub-Homepage (hier)

Pressekonferenz zur Landtagssitzung

Im NÖ Landtag gibt es am morgigen Mittwoch eine Aktuelle Stunde der SPÖ mit dem Titel „Energiepreise runter! Nein zu EVN-Luxusgagen!“. „Während auf der einen Seite die Energiepreise durch die Decke schnalzen, gönnt sich der Landesenergieversorger EVN einen zusätzlichen Vorstandsposten mit einer geplanten Jahresgage von 600.000 Euro. Das tut man nicht!“, fordert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger „die aktuellen EVN-Gewinne an die Strom- und Gaskund*innen zurückzugeben“.

Während tausende Niederösterreicher*innen bei den Gemeinden und Wohnbaugenossenschaften für eine leistbare Wohnung Schlange stehen und die heimische Wirtschaft händeringend um Aufträge fleht, steht der Wohnbau für die schwarz-blaue Landeskoalition am Abstellgleis. Sieben SPÖ-Anträge, um Wohnen wieder leistbar und finanzierbar zu machen, werden von ÖVP und FPÖ abgelehnt oder vertagt. „Wer jetzt nicht in den sozialen Wohnbau investiert, lässt junge Familien und die Bauwirtschaft im Regen stehen“, kritisiert Weninger das Totalversagen in der NÖ-Wohnpolitik.

„Was soll das?“, fragt sich SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger angesichts der vorliegenden Tagesordnung. Einmal mehr ignorieren ÖVP und FPÖ die existenziellen Probleme der Niederösterreicher*innen und versuchen mit Orchideenthemen von den tatsächlichen Sorgen abzulenken. „Jagdgesetz und Rotlichter auf Windrädern sind für ÖVP und FPÖ offensichtlich wichtiger, als Inflation und Teuerung wirksam und nachhaltig zu bekämpfen“, so Weninger. Dass die ÖVP grundsätzlich alle Anträge der Opposition ablehnt oder auf den Sankt Nimmerleinstag verschiebt, hat in Niederösterreich schlechte Tradition. An der Macht spielt nun auch die sonst so lautstarke FPÖ wortkarg mit. „Die SPÖ wird sich dadurch aber nicht ablenken lassen. Der Landtag hat die Aufgabe, politische Prioritäten zu setzen und die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern“, kommentiert Weninger abschließend das politische Unvermögen der schwarz-blauen Landeskoalition.