Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger

NÖ Landtagssitzung steht im Zeichen von SPÖ-Forderungen gegen Armut und Teuerung

„Wenn es nach ÖVP und FPÖ gehen würde, wäre die Teuerung bei der kommenden Landtagssitzung überhaupt kein Thema!“, reagiert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger mit Unverständnis auf die aktuelle Themenlage im Landtag:

„ÖVP und FPÖ wehren sich mit Händen und Füßen gegen eine Diskussion über einen sofortigen Teuerungsstopp, die unerträglich hohen Energie-, Wohn- und Lebensmittelpreise und die anhaltend hohe Inflationsrate im Landtag.“

Die SPÖ hat deshalb einen Dringlichkeitsantrag an alle Fraktionen übermittelt und um Unterstützung zur Anerkennung der Dringlichkeit und Aufnahme in die Tagesordnung der Donnerstagsitzung ersucht, so KO Weninger.

„Unsere Kernforderungen sind ein sofortiger Mietpreisdeckel, ein Energiepreisdeckel, ein vorübergehendes Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel verbunden mit einer strengen staatlichen Preiskontrolle! Darüber hinaus braucht es nachhaltige Reformen bei der Sozialhilfe, die Anhebung der Mindestpensionen sowie des Arbeitslosengeldes und eine Kindergrundsicherung, um eine soziale Krise zu verhindern!“

Zudem gibt es eine Aktuelle Stunde der SPÖ zur Verlängerung der erhöhten Pendlerpauschale, die die schwarz-grüne Bundesregierung mit Ende Juni auslaufen lässt, berichtet Weninger weiter.

„Über dieses Nichtstun der ÖVP im Kampf gegen die Teuerung kann man nur den Kopf schütteln. Eine Verlängerung der erhöhten Pendlerpauschale ist jedenfalls solange dringend notwendig, bis es ein ordentliches Modell mit einer ökologischen Komponente gibt. Es braucht die Erhöhung des amtlichen Kilometer-Geldes von derzeit 42 Cent auf 54 Cent und einen sozial fairen ‚Pendler-Absetzbetrag‘, der um einen Öffi-Bonus von 200 Euro pro Jahr ergänzt wird, wie er bspw. von der Arbeiterkammer gefordert wird!“

Außerdem verlangen die Sozialdemokraten per Antrag die Abschaffung der NÖ Rundfunkabgabe, um die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher mit einer weiteren Maßnahme rasch und unbürokratisch finanziell zu entlasten.

„Wir werden im NÖ Landtag weiter Antrag um Antrag im Kampf gegen die Armut und die Teuerung einbringen und solange keine Ruhe geben, bis es endlich zu nachhaltigen Entlastungen zugunsten der Bürgerinnen und Bürger kommt!“, so Klubobmann Hannes Weninger abschließend.

Weitere Punkte werden unter anderem der Corona-Fonds sein, der in der Landtagssitzung beschlossen werden soll: „Hier wird die SP geschlossen dagegen stimmen.“ Außerdem das Gemeindepaket mit der Reformierung des Gemeindewahlrechts und der Erhöhung der Bürgermeistergehälter – beides werde man in vorliegender Form nicht unterstützen. Zudem werde man „dem Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien zur Verfolgung des Zweiten Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl zustimmen, der zum Zeitpunkt seiner Aussagen in seiner Funktion als Landesrat keine Immunität genossen hat“, erklärte Klubobmann Hannes Weninger abschließend.