Weninger: ÖVP und FPÖ bilden rückwärtsgewandte „Liaison des Schreckens“.

In der Debatte zur Regierungserklärung im Rahmen des konstituierenden Landtagssitzung fand SPÖ-Klubobmann LAbg. Hannes Weninger klare Worte zu den von der ÖVP abgebrochenen Parteiengesprächen. Das schwarz-blaue Arbeitsübereinkommen nennt er einen „Pakt der Unehrlichkeit“, der das Vertrauen der Menschen in die Politik, in die Parteien und schlussendlich in die Demokratie weiter beschädigt.

„Diese rückwärtsgewandte Liaison des Schreckens ist von einem Weltbild geprägt, dass allen liberalen, weltoffenen und sozial denkenden Mitbürger*innen kalte Schauer über den Rücken laufen lässt! Es gibt im Arbeitsübereinkommen keine konkreten Maßnahmen gegen die hohe Inflation und die Teuerung, keine Perspektiven zur Bewältigung der Gesundheits- und Pflegeversorgung, keine Idee für leistbares Wohnen und null Bekenntnis zur Bewältigung der Klimakrise!“, so Weninger.

Mit dem heutigen Tag hätte unser Land einen großen Schritt vorwärts machen können. Bisher bedeutete ja „Miteinander“ in NÖ, nach der Pfeife der ÖVP zu tanzen. Das hätte sich ab heute ändern können. Dafür hätte aber die ÖVP den Verlust an Wählerstimmen akzeptieren und ihren absolutistischen Machtanspruch aufgeben müssen. Die FPÖ wiederum hätte ihr Wahlversprechen einhalten müssen. Genau das Gegenteil ist eingetreten:  Der schwarz-blaue Pakt basiert auf Unehrlichkeit gegenüber den Wähler*innen. Ihr alle (in Richtung ÖVP)  habt um Stimmen gekämpft, damit die FPÖ nicht an die Macht kommt: Zitat LH Mikl-Leitner: „Ich sehe keine Basis für eine Zusammenarbeit mit der FPÖ.“ Und ihr (Richtung FPÖ) habt versprochen, die ÖVP vom Thron zu stoßen: „Das System Mikl-Leitner ist gebrochen […] Das ist der zweitschönste Tag meines Lebens nach der Geburt meiner Tochter.“ "Ich gehe davon aus, dass Mikl-Leitner nach der Wahl Geschichte ist" (Zitate Udo Landbauer).

ÖVPNÖ hat sich mit Händen und Füßen gegen politische Verhandlungen gewehrt

Während die ÖVP nach ihrem Verlust ihrer absoluten Mehrheit im Landtag und in der Landesregierung von der SPÖ nur ein untertäniges „weiter wie bisher“ und „eh alles top“ einforderte, haben wir von Beginn an öffentlich konkrete politische Forderungen auf den Tisch gelegt:

-       ein flächendeckendes Kinderbetreuungsangebot, das ganztägig, ganzjährig und gratis für alle ist, die es brauchen;

-       ein Energiepreis-Deckel, der 5 Prozent des Haushaltseinkommens nicht übersteigt und die Energie-Riesen zur Kasse bittet;

-       eine Anstellung pflegender Angehöriger, damit die Pflegezeit finanziell belohnt und auf die Pensionszeiten angerechnet wird, anstatt Almosen zu verteilen;

-       eine Jobgarantie besonders für ältere Arbeitssuchende, Jugendliche und Langzeitarbeitslose, um sie für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken;

-       ein Investitionspaket für den ländlichen Raum, um der Landflucht entgegenzuwirken und die Lebensbedingungen für alle Generationen zu verbessern;

-       eine sozial gerechte Umwelt- und Klimapolitik, bei der der CO2-Ausstoß der Feind ist und nicht engagierte Klima-Aktivist*innen;

-       und eine umfassendes Demokratie- und Transparenzpaket, mit dem das Vertrauen der Bürger*innen in die Politik wieder hergestellt werden kann und Frauen im Landtag unbestraft keine Minderheit mehr sind.

„Das alles wäre möglich gewesen, wenn sich die ÖVP nicht vorzeitig aus den Verhandlungen verabschiedet hätte. Und bevor jetzt wieder jemand mit dem mittlerweile bekannten Zitat unseres Vorsitzenden kommt, erinnere ich an Aussagen in unsere Richtung „als kleineres Übel“ und die Offenbarung von Parteiobfrau Mikl-Leitner, „dass ihr in wesentlichen inhaltlichen Fragen die FPÖ nähersteht, als der SPÖ“. Zusammengefasst: Lieber eine „Liaison des Schreckens“, als dem „roten G`sindl“ einen politischen Erfolg zu gönnen.“

Scharfe Kritik am absolutistischen Machtanspruch der ÖVPNÖ

Die Zeit, in der die ÖVP anschafft und alle anderen hüpfen müssen, ist endgültig vorbei. Die Zeit, in der man in diesem Land nicht einmal ein Parkbankerl aufstellen kann, ohne dass ein ÖVP-Politiker vorbeikommt und die Grüße der Landeshauptfrau überbringt ist vorbei. Die Zeit, in der landesnahe Unternehmen und Institutionen als ÖVP-Vorfeldorganisationen agieren müssen, gesetzlich festgelegte Wahlkampfobergrenzen schamlos überschritten werden ist vorbei. Die Zeit, in der Medien die Drehbücher aus der ÖVP-Zentrale unwidersprochen übernehmen mussten ist vorbei.

Weninger zum VP/FP-Arbeitsübereinkommen

Sehr geehrte Gäste und Zuseher*innen! Eigentlich ist es nicht zumutbar. Aber wenn sie einmal kompakt nachlesen wollen, wie Politik nicht geht, dann blättern sie im Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ und wählen bei nächster Gelegenheit die SPÖ!

Was Österreich seit Tagen erschüttert, sind 36 Seiten ohne konkrete Maßnahmen gegen die hohe Inflation und die Teuerung, ohne Perspektiven zur Bewältigung der Gesundheits- und Pflegeversorgung, ohne Ideen für leistbares Wohnen vor allem für junge Menschen und ohne jegliches Bekenntnis zur Bewältigung der Klimakrise. Aber warum auch, wenn sich Klimawandel-Leugner und Klimawandel-Verdränger auf ein Pack’l hauen.

Wer glaubt, mit einem „Schweinsbraten-Bonus“ das Aussterben des ländlichen Raums stoppen zu können, wer nicht bereit ist, die Profiteure der Teuerungswelle für die Entlastung der Bürger*innen zur Kasse zu bitten, wer Menschen ausgrenzt, statt ihre Fähigkeiten zu schätzen und ihre Potenziale zu nutzen, wer ungeniert Signale ins rechtsextreme Lager setzt, kann nicht mit unserer Unterstützung, sondern muss mit massivem Widerstand rechnen.

Klubobmann Hannes Weninger abschließend: „Auch wenn dieser Kickl-Mikl-Pakt von Schwarz-Blau heute abgefeiert wird und die ÖVP versuchen wird, die SPÖ dafür verantwortlich zu machen: Den Koalitionspartner FPÖ hat sich die ÖVP selbst ausgesucht. Politik ist zwar kein Spiel, aber wer hoch pokert, kann auch viel verlieren. Damit müssen ÖVP und FPÖ leben. Das müssen ÖVP und FPÖ verantworten. Diese Suppe müssen sie selbst auslöffeln – aber bitte nicht auf Kosten der Niederösterreicher*innen! Denn: Es steht viel auf dem Spiel!“

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Weninger zur Regierungserklärung