Weninger: „Bewusstsein innerhalb der ÖVP NÖ, dass sich etwas ändern muss, fehlt noch!“

„In Zeiten der Teuerung und der sozialen Krise braucht es spürbare Entlastungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Deshalb haben Sven Hergovich und die SPÖ Niederösterreich fünf konkrete Forderungen - den Gratiskindergarten, einen Heiz-Preisdeckel, die Anstellung pflegender Angehöriger, eine Jobgarantie und ein Investitionspaket für den ländlichen Raum, sowie ein umfassendes Demokratiepaket vorgelegt. Diese Entlastung ist dringend notwendig, das haben sich die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher verdient“, so der designierte SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger.

Die heutigen Gespräche über unsere Leuchtturmprojekte und ihre Finanzierung verliefen produktiv, so Weninger weiter: „Unsere Kernforderungen, wenn wir auch die Gegenfinanzierung betrachten, machen weniger als 3 Prozent des Landesbudgets aus!“

Weninger abschließend: „Wir haben unser Positionspapier sofort nach der Wahl an die ÖVP übergeben. Leider gibt es innerhalb der ÖVP NÖ noch wenig Bewusstsein, dass sie über konkrete Verbesserungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher verhandeln muss. Wir können jedoch beruhigen: Eine gelebte Demokratie tut nicht weh!“

Nach NÖ-Wahl - Hick-Hack zwischen ÖVP und SPÖ nach Verhandlungsrunde - ZUS

  St. Pölten (APA) - In den Verhandlungen über eine Zusammenarbeit nach der Landtagswahl in Niederösterreich hat die Volkspartei der SPÖ mangelnde "Ernsthaftigkeit" attestiert. Die SPÖ ortet dagegen fehlendes Bewusstsein in der ÖVP, dass sich etwas ändern müsse. Am Dienstag waren Budgetfragen Thema. Aus SPÖ-Sicht verlief die Unterredung "produktiv". Am Donnerstag wird in großer Runde weiterverhandelt.

  Der designierte rote Klubobmann Hannes Weninger berichtete von "produktiven" Gespräche über Leuchtturmprojekte und ihre Finanzierung. Die SPÖ hat am Freitag in einer Pressekonferenz sechs Bedingungen für eine mögliche Zusammenarbeit gestellt: Kostenlose Ganztagsbetreuung im Kindergarten, die Ausweitung eines Pilotprojekts zur Job-Garantie für Langzeitarbeitslose auf ganz Niederösterreich, einen Heiz-Preis-Stopp für Haushalte, ein Anstellungsmodell für pflegende Angehörige sowie eine Strukturoffensive für vernachlässigte Regionen. Weiters verlangte der designierte SPÖ-Landesvorsitzende Sven Hergovich ein Demokratiepaket samt Personal- und Budgethoheit für die jeweiligen Regierungsmitglieder in deren Zuständigkeitsbereich.

  Die SPÖ schätzt die Gesamtkosten der geforderten Punkte bis 2028 auf durchschnittlich 392 Millionen Euro pro Jahr, größter finanzieller Brocken wäre die Ausweitung des Pilotprojekts für Langzeitarbeitslose. "Unsere Kernforderungen, wenn wir auch die Gegenfinanzierung betrachten, machen weniger als drei Prozent des Landesbudgets aus", erklärte Weninger am Dienstag. Die SPÖ schlug Einsparungen etwa in den Bereichen PR und Repräsentation vor.

  Größte Posten für die von den Roten beabsichtigte Gegenfinanzierung mit je durchschnittlich 40 Millionen Euro und mehr jährlich sind die Streichung von Überförderungen, ein Baulandmobilisierungsbeitrag und eine Abgabe auf Übergewinne bei Wind- und Photovoltaik-Anlagen. Weiters soll eine Abgabe für Supermärkte, Fach- und Einkaufszentren außerhalb der Ortskerne eingeführt werden. Zudem würden Land und Gemeinden durch die Ausweitung des Pilotprojekts Ausgaben für Langzeitarbeitslose einsparen, hieß es vonseiten der SPÖ. Insgesamt sollen Vorschläge zur Gegenfinanzierung jährlich im Schnitt rund 179 Millionen Euro einsparen. Forderungen etwa in der Raumplanung oder bei der Anstellung pflegender Angehöriger haben das Burgenland zum Vorbild.

  Danninger appellierte an die SPÖ, "mit uns ernsthafte Gespräche zu führen. Denn wir wollen weiterhin mit allen in der Landesregierung vertretenen Parteien zusammenarbeiten." Am Mittwoch werden die Verhandlungen auf Mitarbeiterebene fortgesetzt, am Donnerstag in großer Runde. "Leider gibt es innerhalb der ÖVP NÖ noch wenig Bewusstsein, dass sie über konkrete Verbesserungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher verhandeln muss. Wir können jedoch beruhigen: Eine gelebte Demokratie tut nicht weh", meinte Weninger.

ORF / NÖ Heute