Weninger: „Offensivspiel“ der SPÖ bringt soziale Verbesserungen

Während die ÖVP öffentlich stichelt, konzentriert sich das SPÖ-Verhandlungsteam um konstruktive Gespräche und ein inhaltlich starkes Arbeitsübereinkommen. Alle Forderungspunkte der SPÖ sind der ÖVP seit Wochen bekannt und werden Punkt für Punkt abgearbeitet. Auf die von der ÖVP lancierten Leaks reagiert Neo-Klubchef Hannes Weninger mit einem sportlichen Vergleich: "Für die ÖVP ist jeder Ballbesitz der SPÖ ein Foul. Sie werden sich aber an unser Offensivspiel gewöhnen müssen." 

Zu den laufenden Gesprächen heißt es, „wir müssen die Ebene der Überschriften verlassen und auf die Ebene konkreter Inhalte und Projekte kommen. Das erwarten sich die Niederösterreicher*innen zurecht.“ Bereits vorige Woche hat der designierte Landesparteivorsitzende Sven Hergovich kostenlose Kindergarten-Ganztagsbetreuung, eine Job-Garantie für Langzeitarbeitslose, einen Heiz-Preis-Stopp, ein Anstellungsmodell für pflegende Angehörige sowie eine Strukturoffensive für vernachlässigte Regionen als Eckpunkte formuliert. Dazu kommt ein Demokratiepaket samt Personal- und Budgethoheit für die jeweiligen Regierungsmitglieder in deren Zuständigkeitsbereich.

SP-Hergovich schlägt in Verhandlungen mit der ÖVP rote Pflöcke ein

Der designierte Vorsitzende der SPÖ NÖ Sven Hergovich hat in einem Pressegespräch Bedingungen der SPÖ für eine Zusammenarbeit mit der ÖVP in Niederösterreich formuliert.

Die bisherigen Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP sind laut Hergovich durchaus konstruktiv verlaufen, aber noch nicht intensiv und ernsthaft genug. "Für die ÖVP mag es am Anfang noch ungewohnt gewesen sein, dass sie ihre absolute Mehrheit im Landtag und der Landesregierung verloren hat. Aber nun hatte sie mehr als einen Monat Zeit, die von den Wählerinnen und Wählern geschaffenen Fakten zu akzeptieren. Zeit genug, um die Alternativlosigkeit echter Verhandlungen zu erkennen", erklärt Hergovich.

Die niederösterreichische Sozialdemokratie hat immer klar gesagt, dass sie für eine Zusammenarbeit mit der ÖVP bereit ist - aber nicht um jeden Preis. Sondern nur dann, wenn dieses Arbeitsübereinkommen echte Vorteile für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher mit sich bringt. Die SPÖ hat der ÖVP daher mitgeteilt, dass sie aus ihrem Verhandlungsprogramm fünf Punkte als Grundbedingung für die Zusammenarbeit definiert hat:

-         Eine kostenlose Ganztagsbetreuung im Kindergarten

-         Die Ausweitung des Pilotprojekts einer Job-Garantie für Langzeitarbeitslose auf ganz Niederösterreich

-         Ein Heiz-Preis-Stopp für die niederösterreichischen Haushalte als effektive Anti-Teuerungsmaßnahme

-         Ein Anstellungsmodell für pflegende Familienangehörige

-         Eine Strukturoffensive für vernachlässigte Regionen, die unter anderem verbesserte Einkaufsmöglichkeiten, eine Ortskern-Belebung, mindestens einen Bankomaten in jeder Gemeinde und eine Standortgarantie für Polizeiinspektionen sicherstellen soll

Die Umsetzung dieser fünf Punkte wird nach Schätzungen rund 400 Millionen Euro pro Jahr ausmachen. Das sind rund fünf Prozent des Landesbudgets - dazu hat die SPÖ auch zahlreiche Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht. In Zeiten von Inflation und anhaltender Teuerung ist das eine massive Entlastung und eine Umverteilung zu den Menschen.

NÖ braucht ein umfassendes Demokratisierungspaket

Das Forderungspaket der SPÖ NÖ umfasst noch einen sechsten demokratiepolitischen Punkt, der die Umsetzung der fünf oben genannten inhaltlichen Punkte überhaupt erst ermöglicht. Nämlich ein umfassendes Demokratisierungspaket für Niederösterreich und die Einführung des Verwaltungsprinzips: Wessen Ressort, dessen Zuständigkeit. Die Regierenden müssen die Möglichkeit erhalten, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches Personal- und Budgethoheit auszuüben. Nur so ist sichergestellt, dass vereinbarte Programme auch entsprechend ihrer Intention umgesetzt werden können. Das ist ein Ansatz, der in vielen Gebietskörperschaften längst Selbstverständlichkeit ist und der für das Primat des Wählerwillens steht. Hinzu kommt, dass Niederösterreich ein umfassendes Demokratie- und Transparenzpaket braucht, um das politische System des Landes fairer und sauberer, effektiver und effizienter zu machen.

"Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir nur dann ein Arbeitsübereinkommen abschließen können, wenn das auch konkrete Verbesserung für die Menschen in Niederösterreich mit sich bringt. Mancher mag uns das vielleicht nicht geglaubt haben. Aber für uns ist das wirklich der entscheidende Punkt. Ein Abkommen für ein paar zusätzliche Parkplätze und Büros im Regierungsviertel kommt für uns nicht in Frage", stellt Hergovich fest.

Die Fokussierung auf die genannten Punkte heißt selbstverständlich nicht, dass die Verhandlungen nur auf diese Punkte reduziert werden. Sondern sie werden auch darüber hinaus in vielen anderen Bereichen Neues und Positives bringen. Besonders hervorzuheben sei dabei etwa der Bereich Wohnen, Mobilität und Klimaschutz.