NÖ Landtagssitzung 21.2.2019

Weninger: ÖVP und FPÖ nennen 11 Millionen-Veranlagungsverlust ein „solides Ergebnis“

"Ich habe selten so ein dürftiges „NON-Paper“ gelesen, wie diesen Bericht der „NÖ Vermögensverwaltung“ über die Veranlagungsergebnisse der NÖ-Fonds."

Der Bericht befasst sich zu zwei Dritteln mit Begriffsbestimmungen und einer eher oberflächlichen Analyse der internationalen Kapitalmärkte und der globalen wirtschaftliche Rahmenbedingungen.

Einschätzungen über den „Handelskonflikt der USA mit dem Rest der Welt“, über die rechtspopulistische Regierung in Italien, den „politischen Rückzug Angela Merkels“ nach den Wahlen in Nordrhein-Westfahlen und in Hessen, Brexit, japanische Binnenkonjunktur, chinesischer 5 Jahres-Plan, OPEC-Ölförderquoten und die Wahl von Obrador in Mexiko und Bolsonaro in Brasilien – spannend, aber in OECD-Berichten und Wirtschaftsmagazinen tiefgreifender und aktueller lesbar.

Ein Schelm der denkt, dass dieses Brimborium dazu dienen soll, das Minus von 11 Millionen Euro zu relativieren. Im Gegensatz zu vorherigen Berichten wird die negative Performance von -0,3 Prozent mit noch schlechteren Indizes in Relation gesetzt. Ein Vergleich mit z.B. österreichischen Staatsanleihen – die im Bereichtszeitraum im Plus lagen – hätte ein anderes Bild ergeben.

Veranlagungsertrag. Im Geschäftsjahr 2017/2018 (1. November 2017 bis 31. Oktober 2018) wurde ein Veranlagungsergebnis von EUR -11,0 Mio. nach Kosten erzielt. Dies entspricht einer Performance der NOE Fonds von -0,3%. (Seite 8)

Kein Wort darüber, wie wir aus diesem Malheur wieder herauskommen.

Kein Wort über die Mittelverwendung entsprechend der Vorgaben des Landtages.

Kein Wort zu den Vorgaben des Landtages bezüglich größtmögliche Bedachtnahme auf internationale Abkommen und Richtlinien bzgl. Umwelt, Menschenrechte und Korruption.

Kein Wort über die Möglichkeit der vorzeitigen Darlehensrückzahlung als Goodie für NÖ-Häuselbauer.

Die 11 Millionen Euro Veranlagungsverlust sind ein großer Brocken, der uns beim Budget bitter fehlen wird und kein „solides Ergebnis“, wie es ÖVP und FPÖ schönreden.

Bericht (hier)

Rede von LAbg. Hannes Weninger (hier)

 

Weitere Themen der Landtagssitzung

Aktuelle Stunde zum Thema ‚Wohnen‘

Im Zuge der Aktuellen Stunde, die sich dem Thema „Wohnen“ widmete, betonte der Wohnsprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Gerhard Razborcan, dass es nun absolute Priorität haben müsse, in Niederösterreich für „leistbares Wohnen“ zu sorgen: „Schluss mit polemischer Parteipolitik – schaffen wir leistbaren Wohnraum! Es geht darum ein konstruktives, leistbares Wohn-Paket zu schnüren, das den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern mehr Lebensqualität bringt!“ Baurechtssprecher LAbg. Mag. Christian Samwald, rückte noch einmal den von der SPÖ
NÖ eingebrachten Maßnahmenkatalog in den Vordergrund. Enormes Potential, um das Wohnen in Niederösterreich leistbarer zu gestalten, gebe es vor allem im Bereich der Bauordnung, des Förderungsrechts und im Bereich der Raumordnung bzw. Widmungen, so Samwald: „Die SPÖ NÖ steht für eine konstruktive Vorgangsweise und ist bereit für offene Gespräche.“

Aktuelle Stunde zum Thema ‚Ökostrom‘

Der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, sprach sich im Zuge einervon der ÖVP einberufenen Aktuellen Stunde zum Thema „Ökostrom“ erneut dafür aus, an den Verhandlungstisch zurückzukehren: „Wenn sich die ÖVP mit der SPÖ an einen Tisch setzt und auf Augenhöhe verhandelt, haben wir bis Ostern ein fertiges Ökostromgesetz mit einer fairen und nachhaltigen Lösung für alle erneuerbaren Energieträger!“ Des Weiteren räumte er mit den von der ÖVP verbreiteten Fake News auf und untermauerte dies mit Zahlen und Fakten.
Der Umweltsprecher der SPÖ NÖ und Spitzenkandidat zur EU-Wahl, LAbg. Dr. Günther Sidl, betonte in diesem Zusammenhang, dass die Sozialdemokratie immer eine treibende Kraft gewesen sei, wenn es darum gegangen ist, erneuerbare Energie zu fördern: „Für uns steht völlig außer Zweifel: Wir brauchen einen immer stärkeren Anteil an Ökostrom! Was wir aber nicht brauchen, sind kostspielige Zwischenlösungen, die vor Intransparenz strotzen und die die StromkundInnen zu bezahlen haben. Drei einfache Punkte, die es zu beachten gilt, reichen, um ein umfassendes, nachhaltiges Ökostromgesetz auf die Beine zu stellen.“

SPÖ-Anträge:

• Die SPÖ NÖ brachte einen Antrag für ein Objektivierungsgesetz für den NÖ Landesdienst und einen Antrag zur Änderung des NÖ Landes-Personalvertretungsgesetz ein. LAbg.Rene Pfister: „Niederösterreich braucht mehr Transparenz – auch wenn man das bei der ÖVP NÖ nicht so gerne hört. Mit derAblehnung von ÖVP und FPÖ dieser beiden Anträge zeigt sich das schwarze Niederösterreich wieder einmal von seiner undemokratischen und dunkelsten Seite.“
• LAbg. Rene Pfister berichtete auch zum SPÖ Antrag für ein Mindestgehalt im NÖ Landesdienst und landesnahen Dienst von 1.700 Euro brutto: „Jeder der 40 Stunden arbeitet, muss sich davon ein selbstbestimmtes Leben leisten können. Es kann nicht sein, dass jemand tagtäglich arbeitet und trotzdem unter der Armutsgefährdungsschwelle lebt.“ Auch dieser Antrag wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt.
• Der Antrag für Maßnahmen bei Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist der SPÖ NÖ ein ganz besonderes Anliegen. LAbg. Elvira Schmidt wies in ihrer Rede auf die Bedeutung dieses Themas hin: „Die jüngsten Frauen-Mordfälle in Niederösterreich sind für die Sozialdemokratie Anlass genug, nun das Heft in die Hand zu nehmen. Der Antrag sieht einerseits die verpflichtende Teilnahme an Anti-Gewalt-Trainings bei der ersten Wegweisung oder Verhängung eines Betretungsverbotes über richterliche Anordnung vor, andererseits aber auch eine  änderübergreifende einheitliche Regelung für die bundesländerübergreifende Unterbringung in Frauenhäusern.“ Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
• Der Verkehrssprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Gerhard Razborcan, berichtete zum SPÖ Antrag bzgl. der Sicherung des Weiterbestandes der ÖBB Personenkassen in NÖ: „Der Servicecharakter ist essentiell bei dem Bestreben nach der Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs. Zudem sind Personenkassen an Bahnhöfen ein wichtiges Bindeglied zwischen dem ländlichen und städtischen Raum - insbesondere für Menschen, die nicht mobil sind, stellen Personenkassen eine wichtige Stütze dar.“ Darüber hinaus hat die SPÖ in ihrem Ursprungsantrag gefordert, dass es  möglich sein muss, Fahrkarten im Zug beim Zugbegleiter ohne Aufschläge zu kaufen. Im Ausschuss hat man sich mit der ÖVP NÖ auf einen gemeinsam eingebrachten Antrag geeinigt, der von allen Parteien angenommen wurde. „Dieser zielt nun auf ein regional ausgewogenes Netz an Bahnhaltestellen mit besetzten Personenkassen ab“, so Razborcan. Die Möglichkeit Fahrkarten im Zug beim Zugbegleiter ohne Aufschläge zu kaufen wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt.