Licht ins Dunkle der NÖ Landesgesellschaften

SPÖNÖ will Licht ins Dunkle der NÖ-Landesgesellschaften bringen

Die NÖ Holding GmbH steht zu 100% im Eigentum des Landes. Diese Gesellschaft ist zu 100% Eigentümerin der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH, welche wiederum (unter anderen) zu 100% Eigentümerin der NÖ Immobilien Holding GmbH ist. Die NÖ Immobilien Holding GmbH hält wiederum (unter anderen) zu jeweils 91,25% die Anteile an der Land Niederösterreich Immobilienverwaltungsgesellschaft mbH. und der NÖ Landesimmobiliengesellschaft m.b.H. . Die NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH ist aber auch ebenso 100% Gesellschafterin der NÖ BET GmbH. Gemeinsam sind diese beiden Gesellschaften auch die Eigentümerinnen der HYPO NOE Landesbank für Niederösterreich und Wien AG, welche somit (mittelbar) zu 100% im Eigentum der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH und des Landes Niederösterreich steht.

„Die verschachtelten Landesgesellschaften in Niederösterreich haben sich über die Jahre zu einem undurchschaubaren Konstrukt entwickelt, in dem sehr viel Steuergeld versickert. Dazu kommt, dass weder der Öffentlichkeit noch dem Landtag umfassender Einblick in die Tätigkeit, die Personalbestellung und die dafür aufgewendeten Steuermittel möglich ist“, fordert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger eine Transparenzoffensive.

Die SPÖ NÖ fordert eine öffentlich einsehbare Liste, in der sämtliche direkten und indirekten Beteiligungen des Landes an Gesellschaften aufgelistet sind. Darüber hinaus müssen die Anteile der Beteiligungen und die jährlichen Zahlungsflüsse des Landes an diesen Gesellschaften samt Verwendungszweck offengelegt werden. Auf den Tisch muss auch die Personalpolitik in diesem Bereich. Wer sitzt in welchen Vorständen, Aufsichts- und Beiräten und wer über diese Bestellung vorgenommen?

Landesrechnungshof soll Gesellschaftsdschungel durchleuchten

„Die SPÖ schlägt vor, eine unabhängige Kommission unter Beiziehung der Landesrechnungshofdirektorin einzusetzen, welche die Beteiligungen auf die Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit überprüft. Darüber hinaus sollen Empfehlungen zu sinnvollen Entflechtungen und Rückübertragungen von ausgelagerten Aufgaben an das Land erarbeitet werden“, fordert Weninger Licht ins Dunkel in den niederösterreichischen Gesellschaftsdschungel.

Die SPÖ verlangt zudem, dass die wesentlichen Gründe für die Bestellung von Führungs- und Kontrollorganen in den niederösterreichischen Landesgesellschaften öffentlich gemacht werden, so Weninger: „Immerhin wurden im letzten Jahr 47 neue Aufsichtsratsmitglieder, Geschäftsführer, Vorstände etc. bestellt und niemand erfährt von wem und warum.“