NÖ Landtag: Politische Schwerpunkte der SPÖ in der Juni-Sitzung

SPÖ NÖ fordert Anerkennung des Pflegeberufs als Schwerarbeit sowie einen Gehaltserhöhungsverzicht der Landesregierungsmitglieder; Niederösterreichs Wirr-Warr an Landesgesellschaften soll entflochten werden; Kritik an NÖ-Asylkarte

Pflege ist Schwerarbeit

Einhellige Zustimmung findet der SPÖ-Antrag, durch den Pflege- und Betreuungsberufe als Schwerarbeit anerkannt werden. „Beschäftigte in Pflegeberufen leisten Tag für Tag Schwerarbeit und sollen deshalb auch pensionsrechtlich bessergestellt werden“, fordert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger konkrete Unterstützung für MitarbeiterInnen in Pflege- und Sozialberufen.

Landesrechnungshof soll NÖ-Gesellschaftsdschungel durchleuchten

Ein weiterer Antrag, der in der kommenden Landtagssitzung behandelt wird, betrifft die zahlreichen Gesellschaften und Beteiligungen des Landes NÖ. „Die verschachtelten Landesgesellschaften in Niederösterreich haben sich über die Jahre zu einem undurchschaubaren Konstrukt entwickelt, in dem sehr viel Steuergeld versickert. Dazu kommt, dass weder der Öffentlichkeit noch dem Landtag umfassender Einblick in die Tätigkeit, die Personalbestellung und die dafür aufgewendeten Steuermittel möglich ist“, fordert Weninger eine Transparenzoffensive.

Die SPÖ NÖ fordert eine öffentlich einsehbare Liste, in der sämtliche direkten und indirekten Beteiligungen des Landes an Gesellschaften aufgelistet sind. Darüber hinaus müssen die Anteile der Beteiligungen und die jährlichen Zahlungsflüsse des Landes an diesen Gesellschaften samt Verwendungszweck offengelegt werden. Auf den Tisch muss auch die Personalpolitik in diesem Bereich. Klubobmann Weninger will wissen: „Wer sitzt in welchen Vorständen, Aufsichts- und Beiräten und wer hat diese Bestellung vorgenommen?“

„Die SPÖ schlägt vor, eine unabhängige Kommission unter Beiziehung der Landesrechnungshofdirektorin einzusetzen, welche die Beteiligungen auf die Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit überprüft. Darüber hinaus sollen Empfehlungen zu sinnvollen Entflechtungen und Rückübertragungen von ausgelagerten Aufgaben an das Land erarbeitet werden“, fordert Weninger Licht ins Dunkel in den niederösterreichischen Gesellschaftsdschungel zu bringen.

Gagenerhöhung für Regierungsmitglieder ist „demokratiepolitisches Eigentor“

Mit 1. Juli 2024 bekommt die Landesregierung in Niederösterreich eine saftige Gehaltserhöhung von fast 10 %. Landeshauptfrau Mikl-Leitner wird dann statt 19.745 € fast 22.000 € verdienen, Landeshauptfrau-Stellvertreter Landbauer bekommt statt 18.757 € über 20.550 €. Die SPÖ fordert abermals eine Nulllohnrunde für die Landesregierung. „Sollte die Gagenerhöhung tatsächlich in Kraft treten, werden die SPÖ-Regierungsmitglieder Sven Hergovich und Ulrike Königsberger-Ludwig den gesamten Differenzbetrag an soziale Einrichtungen in Niederösterreich spenden“, spricht Klubobmann Hannes Weninger ÖVP und FPÖ jedes politische Gespür in Zeiten anhaltender Teuerung ab.

So geht Asylkarte nicht!

Als viel „Lärm um nichts“ beschreibt die SPÖ den niederösterreichischen Modellversuch zur Bezahlkarte für Asylwerber. Statt einer sinnvollen bundeseinheitlichen Lösung gibt es mehr Bürokratie, Doppelgleisigkeiten, zusätzliche Kosten für den börsennotierten französischen Kartenanbieter Pluxee (vormals Sodexo) und wenig Zustimmung bei örtlichen Geschäften. „Es ist offensichtlich, dass die - seit Jahrzehnten für die Sicherheitspolitik zuständige - ÖVP Probleme lieber köcheln statt lösen will und damit ihrem Koalitionspartner FPÖ in die Hände spielt“, so Weninger