Mindestsicherung reformieren statt diffamieren

SPÖNÖ für bundeseinheitliche Regelung und starkes soziales Netz

 

„Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) im März die niederösterreichischen Bestimmungen zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) als „unsachlich und verfassungswidrig“ aufgehoben hat, haben wir jetzt eine zweite Chance für eine sozial nachhaltige, verfassungskonforme und bundeseinheitliche Regelung“, erklärte LAbg. Hannes Weninger gestern in der Aktuellen Stunde des NÖ-Landtages. „Wofür sich die ÖVP bisher selbst feierte, war ja nicht gerade glorreich“, so Weninger.

Reformieren statt diffamieren

Auf die wiederholten Angriffe von ÖVP und FPÖ auf unser Sozialsystem reagierte Weninger mit der Aufforderung, dass die Rechtsparteien die sozialen Sicherungssysteme nicht ständig als Belastung denunzieren, sondern als Errungenschaften akzeptieren sollen. „Aufgabe sozialer Netzes ist es, den Menschen auch dann die Freiheit von Not zu garantieren, wenn es im Leben einmal nicht ganz so rund läuft“, so Weninger.

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung wurde auf Bundesebene von SPÖ und ÖVP gemeinsam als Weiterentwicklung der früheren Sozialhilfe eingeführt. Ziel der BMS ist es, Menschen möglichst rasch wieder in Beschäftigung zu bringen, Hilfsbedürftigen Mindeststandards zum Leben und Krankenversicherungsschutz zu garantieren. Ein Großteil der BMS-BezieherInnen sind Menschen mit besonders geringen Pensionen, Arbeitslosengeld, Notstandhilfe oder Teilzeitbeschäftige. „Wir helfen Menschen, die trotz Arbeit oder Anspruch auf Versicherungsleistungen so wenig verdienen, dass sie den einen oder anderen Hunderter erhalten, um auf zumindest 838 Euro als Existenzsicherung zu kommen.  Hier den Sparstift ansetzen zu wollen, wäre zutiefst unsozial“, plädierte Weninger.

SPÖ fordert höhere Löhne und Steuergerechtigkeit

Zum Vorwurf, dass die Differenz zwischen kleinen Einkommen und hohen Sozialleistungen zu gering sein, forderte Weninger die ÖVP auf, sich gemeinsam mit der SPÖ für kräftige Lohn- und Gehaltssteigerungen, einen kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1.700 Euro und für mehr Verteilungs- und Steuergerechtigkeit einzusetzen. „Wer hindert den Wirtschaftsbund und die Industriellenvereinigung bei den kommenden Lohnverhandlungen, kräftig draufzulegen? Warum geht Strache vor Kurz in die Knie und vertagt die Erhöhung der Mindestpensionen“, fragte Weninger in Richtung ÖVP und FPÖ.

SPÖNÖ will soziale Absicherung gegen Schwarz-Blau verteidigen

„Mit uns wird es kein Zurück geben in eine Zeit, in der Armenfürsorge mit Scham, Bittstellertum und Demütigung erbettelt werden musste. Wir werden es nicht zulassen, dass Menschen in schwierigen Lebenssituationen wieder für Almosen untertänig bittstellig werden müssen“, erklärte Weninger abschließend.

 

Die Rede zur Aktuellen Stunde zum Thema "Mindesicherung - Für ein gerechtes Verhältnis zwischen Erwerbseinkommen und Sozialleistung" im Rahmen der Sitzung des NÖ Landtages am 19.4.2018:

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