Aus dem NÖ Landtag

Gesundheits- und Verkehrspolitik, die Änderung des Jugendschutzgesetzes und aktuelle Berichte des Rechnungshofes standen auf der Tagesordnung der Oktober-Sitzung des NÖ-Landtages.

Bei der Sitzung des NÖ-Landtages am 25. Oktober 2018 wurden folgende Tagesordnungspunkte diskutiert und beschlossen:

• Tätigkeitsberichte der NÖ Landeskliniken-Holding (hier) und des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds (hier);
• Bau des Bildungscampus Region Mostviertel am Landesklinikum Mauer (Ausbildung für Gesundheitsberufe - hier);
• Neubau zur Erweiterung der bestehenden Strahlentherapie inklusive Pathologie am Universitätsklinikum Krems (hier);
• NÖ Jugendgesetz (hier);
• Antrag zur Verbesserungen auf der Bundesbahnstrecke der Nordwestbahn (hier)
• zehn Berichte des Rechnungshofes (Haushaltsergebnisse 2016 gemäß Österreichischem Stabilitätspakt; Betriebliche Kinderbetreuungseinrichtungen des Landes NÖ; Nationale Anti–Doping Agentur Austria GmbH; Qualitätssicherung der Gemeindehaushaltsdaten; Lehr- und Versuchsbetriebe der landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen; Blutmanagement in den NÖ Landes- und Universitätskliniken; Dienstwohnungswesen am Beispiel der landwirtschaftlichen Fachschulen und Nachkontrolle; Gebarung des Landes NÖ in Bezug auf Fahrprüfungen; Tätigkeitsbericht 2017 - hier).

Weninger: Rechnungshof stärken (Videoclip)

Abgeordneter Hannes Weninger beschäftigte sich als Rechnungshofsprecher der SPÖ mit den Berichten des Landesrechnungshofes und den während der Debatte eingebrachten Anträgen. Zum Tätigkeitsbericht sprach er sich für eine finanzielle und personelle Stärkung des Landesrechnungshofes aus. Zur Art der Behandlung der Berichte im Landtag sprach sich Weninger für einen Dialog der Landtagsfraktionen aus. Als einen Reformansatz stellt er die Abkoppelung des Rechnungshof-Ausschusses von den anderen Ausschüssen in Frage. Der Rechnungshof sei ein Kontrollorgan des Landtages, die Resolutionsanträge seien daher nicht an die Landesregierung zu richten. Eine Prüfung bei den Landesbeteiligungen sei absolut sinnvoll, während der Kreis der gemeinnützigen Gesellschaften zuvor genauer definiert werden müsse. Transparenz, Nutzen und Genauigkeit des Landesrechnungshofes würden sehr hochgeschätzt und sind weiter auszubauen.

Weninger: Rechnungshof warnt vor Engpässen bei Blutkonserven

In NÖ wird fleißig Blut gespendet

In Niederösterreich wird fleißig Blut gespendet. Rotes Kreuz, Freiwillige Feuerwehren und Gemeinden sorgen mit Blutspendeaktionen für die notwendige Versorgung. „Trotzdem kommt es laut aktuellem Bericht des NÖ Landesrechnungshofes immer wieder zu Engpässen“, erklärt SPÖ-Rechnungshofsprecher Hannes Weninger.

Obwohl jährlich rund 80.000 Blutspenden abgegeben werden, wird es in Urlaubszeiten und bei Grippewellen in den Landeskliniken immer wieder knapp. Hauptgrund warum die Landesprüfer jetzt vor zunehmenden Versorgungsengpässen warnen, ist die älter werdende Gesellschaft. „Langfristig stehen immer weniger potentiellen Spendern eine höhere Anzahl an notwendigen Blutkonserven gegenüber“, so Weninger.

Als Sofortmaßnahme empfiehlt der Landesrechnungshof einen sorgfältigeren Einsatz von Blutprodukten um die zu hohe Verwurfrate zu senken und durch patientenorientiertes Blutmanagement die Transfusionsraten deutlich zu reduzieren. Darüber hinaus sollte das Land die Kapazitäten der Blutbank an der Universitätsklinik St. Pölten weiter ausbauen. Für LAbg. Hannes Weninger ist daher klar, dass die Empfehlungen des Landesrechnungshofes rasch umgesetzt werden müssen.

Zusammenfassung

Bericht

--- SPÖ Newsletter zur Landtagssitzung ---

Für PendlerInnen auf der Nordwestbahn heißt es weiter warten.

„Mit Bedauern mussten wir feststellen, dass unser Abänderungsantrag zu einem zumindest teilweise zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Wien und dem Bezirk Hollabrunn von der ÖVP und der FPÖ abgelehnt wurde. Das ist ein herber Schlag für die Pendlerinnen und Pendler in der Region, für die es nun weiter heißt: ‚bitte warten‘. Die von der ÖVP geforderten Maßnahmen zur Kapazitätserweiterung sind natürlich ein Schritt in die richtige Richtung, können jedoch noch nicht das Ende der Fahnenstange bedeuten. Wir fordern Nachhaltigkeit!“, so der Verkehrssprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Gerhard Razborcan.

Betriebliche Kinderbetreuungseinrichtungen als Vorbild nehmen.

„Die betrieblichen Kinderbetreuungseinrichtungen des Landes NÖ sind ein sehr gutes Modell, die es in der Vergangenheit geschafft haben, ein ganzjähriges und ganztägiges Betreuungsangebot zu schaffen. Das ermöglicht den Eltern eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere für Alleinerziehende“, merkte LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr an.

Die Landeskindergärten in den Gemeinden hingegen könnten mit einem derartigen Angebot nicht aufwarten – Schließtage in den Sommer-, Weihnachts-, Semester- und Osterferien in Verbindung mit Feier- und Zwickeltagen würden für die betroffenen Familie ein großes Problem darstellen, so Suchan-Mayr weiter. Die SPÖ NÖ fordert daher weiterhin vehement eine ganztägige, kostenfreie und flächendeckende Kinderbetreuung.

Resolutionsantrag zu Jugendschutz wurde nicht zur Abstimmung zugelassen

Die SPÖ NÖ begrüßt die österreichweite Vereinheitlichung des Jugendgesetzes, die sie bereits lange mit den Jugendorganisationen fordert. LAbg. Rene Pfister zeigte anschließend Unverständnis für das Verhalten der ÖVP NÖ, die einen Resolutionsantrag zum Jugendschutz nicht zur Abstimmung zuließ: „Die SPÖ NÖ hätte die Landesregierung aufgefordert, die rechtlichen Schritte zu einem generellen Rauchverbot in der Gastronomie in Niederösterreich zu prüfen, um unsere Jugendlichen in der Ausbildung vor Passivrauch zu schützen – denn für die SPÖ NÖ hat der Jugendschutz oberste Priorität. Unser Antrag wurde jedoch unverständlicherweise, ohne vorab das Gespräch zu suchen und uns die Gründe zu erläutern, einfach nicht zur Abstimmung zugelassen. Dass es thematisch hervorragend zum Ursprungs-Tagesordnungspunkt gepasst hätte liegt wohl auf der Hand. Wieder einmal können sich die NiederösterreicherInnen ein Bild vom nicht vorhandenen Willen zum ‚Miteinander‘, seitens der ÖVP, machen.“

Weitere Themen der Landtagssitzung:

LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr freute das Bekenntnis zum Landesklinikum Mauer und dieses als Bildungscampus Region Mostviertel auszubauen. Die Entscheidung ist für das Gesundheitswesen in der Region, im Mostviertel aber auch für Niederösterreich zukunfts- und richtungsweisend, denn ein Schulstandort für die Ausbildung von Gesundheits- und Pflegeberufen ist wichtig. Positiv sei auch, dass der Bildungscampus an der Westbahnstrecke liegt und somit auch Initiativen und Projekte, die den Öffentlichen Verkehr stärken, ermöglicht.

Ein Thema war unterem auch das Blutmanagement in den NÖ Landes- und Universitätskliniken. LAbg. Hannes Weninger merkte an, dass die Bereitschaft der NiederösterreicherInnen, Blut zu spenden, nach wie vor sehr hoch und das Engagement besonders des Roten Kreuzes und der Freiwilligen Feuerwehr bei Blutspendeaktionen vorbildhaft sei. Um den PatientInnen in den Landeskliniken weiterhin eine optimale Versorgung bieten zu können, müsse die Spendenbereitschaft weiter gefördert werden, der Einsatz von Blutkonserven optimiert und die Eigenproduktion der Blutbank am Universitätsklinikum St. Pölten weiter ausgebaut werden, so Weninger abschließend.

LAbg. Mag. Karin Scheele nahm zum Tätigkeitsbericht der NÖ Landeskliniken-Holding Stellung: „Die NÖ Landeskliniken-Holding hat gute Arbeit geleistet, wenn es um die gemeisame Beschaffungspolitik in unserem Land geht – ein Herzstück der NÖ Gesundheitsversorgung sind jedoch die Arbeitsbedingungen der Frauen und Männer in den Landeskliniken, und daher müssen die Probleme der MitarbeiterInnenernst genommenwerden. Hier würden wir uns mehr sachliche Diskussion wünschen.“

Zusammenfassung der NÖ Landeskorrespondenz (hier)

Videomediathek (hier)