Das SPÖ-Zukunftsprogramm ist da!

Die SPÖ stellt sich neu auf. Ein neues Grundsatzprogramm und eine umfassende Organisationsreform bringen frischen Wind in die SPÖ und stellen jetzt die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft der Partei.

Tausende Mitglieder, Gastmitglieder, SympathisantInnen, Experten aus der Wissenschaft und NGOs haben in den letzten Monaten Ideen und Visionen für die Zukunft der SPÖ eingebracht und damit maßgeblich das neue Zukunftsprogramm mitgestaltet. Jetzt liegt der fertige Entwurf vor und wird im Rahmen einer der größten Mitgliederbefragungen der Parteigeschichte bis Ende Juni den Mitgliedern zur Beschlussfassung vorgelegt..

Kompass zur politischen Orientierung

Das neue Grundsatzprogramm der SPÖ stellt einen „Kompass zur politischen Orientierung“ dar. Auf 65 Seiten wird der Kurs der SPÖ klar abgesteckt, Grundsätze, Ziele und Forderungen der SPÖ werden genauso festgehalten wie Antworten auf die großen Herausforderungen der Zeit wie z.B. Globalisierung, Digitalisierung oder Klimawandel. Im Vordergrund des auf 20 Jahre angelegten Programms steht die Frage: Wie können wir die Veränderungen so gestalten, dass sie allen Menschen zugutekommen?

Eckpunkte des Zukunftsprogramms

• Arbeit: technologischer Fortschritt und Digitalisierung sollen als Chance genützt werden, Arbeit und Arbeitszeit gerecht zu verteilen (Stichwort Arbeitszeitreduktion)
• Entlastung des Faktors Arbeit: Einkünfte aus Finanzvermögen dürfen nicht geringer besteuert werden als Arbeitseinkommen
• Schwerpunkt Umweltschutz: Österreich soll bis 2040 CO2-frei werden
• Bildung: für eine kostenfreie, gemeinsame Ganztagsschule
• Integration: Basis ist hier das Prinzip „Integration vor Zuwanderung“
• Europa: Einsatz für eine EU, die der Solidarität und sozialen Gerechtigkeit verpflichtet ist
• Gleichberechtigung: gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Rechtsanspruch auf Gratis-Kinderbetreuung ab 1. Lebensjahr.

 

WEB-TIPP:

Auf zukunftsprogramm.at gibt es den Programmentwurf übersichtlich in Kapiteln gegliedert.

Hier gibt es den Entwurf zum Zukunftsprogramm als PDF zum Download.

 

Organisationsreform: Mehr Demokratie und Mitbestimmung

Die SPÖ stellt sich aber nicht nur programmatisch neu auf, sondern demokratisiert, modernisiert und verjüngt via Organisationsreform samt Demokratiepaket auch die Parteistruktur. Ziel dieser umfassenden Neuaufstellung ist es, die Köpfe und Herzen der Menschen zu gewinnen und auch in den nächsten 20 Jahren prägende und gestaltende Kraft im Land zu bleiben, betonte SPÖ-Bundesparteivorsitzender Christian Kern. Die Organisationsreform steht ganz im Zeichen von mehr Demokratie und Mitbestimmung. Ziel ist es, die Parteistruktur aus dem Prozess der Selbstgenügsamkeit zu führen und weiter zu öffnen.

Eckpunkte der Organisationsreform

• Laufende Erneuerung der Partei: MandatarInnen, die nach der zweiten Kandidatur auch eine dritte Kandidatur in derselben öffentlichen Körperschaft anstreben, sollen diese nur nach Erreichen einer Zweidrittelmehrheit der jeweiligen Delegierten erhalten
• Initiativrecht für Parteimitglieder: Damit können bereits fünf Prozent der Mitglieder, sofern sich mindestens drei Organisationseinheiten wie beispielsweise Landesorganisationen beteiligen, eine Mitgliederbefragung über ein Thema verlangen
• Neue Plattformen: Die SPÖ will für junge Menschen, die sich politisch engagieren wollen, attraktiver werden und neue Plattformen und Möglichkeiten bieten. Daher gibt es künftig Themen- oder Projektinitiativen, bei denen auch Nicht-Mitglieder miteinbezogen werden.

 

Wir stellen unsere Partei neu auf.

Mit einem neuen Grundsatzprogramm und einer umfassenden Organisationsreform bringen wir frischen Wind in unsere Bewegung und stellen jetzt die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft unserer Partei!

Neuen Herausforderungen stellen

Wozu brauchen wir überhaupt ein neues Grundsatzprogramm? Unsere Welt befindet sich im Wandel. Globalisierung, Digitalisierung, Klimawandel und Migrationsbewegungen stellen uns vor große Herausforderungen, auf die wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Antworten geben wollen und müssen. Die Frage, die wir uns dabei stellen, lautet: Wie können wir die Veränderungen so gestalten, dass sieallen Menschen zugutekommen? Unser zukunftsweisendes Programm liefert dazu grundsätzliche Antworten.

Wir als SPÖ erheben den Anspruch, eine Volkspartei zu sein. Unser Programm stellt daher jene Menschen in den Mittelpunkt, die viel leisten, um ein gutes Leben führen zu können. Unser Zukunftsprogramm wird unserer Bewegung die Vision für die kommenden 20 Jahre geben und dazu beitragen, wieder die Hegemonie bzw. die "Lufthoheit über die Stammtische" zu gewinnen.

 

Einfach mal in das neue Grundstzprogramm der SPÖ hineinschnuppern:

 

Die Welt steht nicht still

(1) Die Welt steht nicht still. Sie ist stets im Wandel, der sich beschleunigt und immer wieder in Phasen politischen und gesellschaftlichen Umbruchs übergeht. Alte Muster überleben sich und es braucht neue Antworten. Sozialdemokratische Parteiprogramme müssen in solchen Zeiten die geistige und visionäre Kraft entwickeln, die neue Wirklichkeit zu analysieren und Ziele für die Zukunft zu formulieren. Im Jahr 1978 verabschiedete die SPÖ unter dem Vorsitz Bruno Kreiskys ein Grundsatzprogramm, das die „Reform der Entscheidungs- und Eigentumsverhältnisse“ in der Wirtschaft forderte. Sein Ziel war die Weiterentwicklung der „politischen Demokratie und des Wohlfahrtsstaats“ zu einer „sozialen Demokratie“.

(2) Der damalige Zeitgeist war von Optimismus geprägt. Heute, 40 Jahre später, hat sich tatsächlich vieles zum Besseren verändert. Weltweit konnte – vor allem durch den Aufholprozess der Schwellenländer – die absolute Armut deutlich reduziert werden. Technologie und Medizin haben enorme Fortschritte gemacht. Die Lebenserwartung steigt in vielen Regionen der Welt und Milliarden Menschen leben heute freier und selbstbestimmter. Algorithmen und künstliche Intelligenz revolutionieren die Arbeitswelt und mehrere Milliarden Menschen haben mit dem Smartphone ein Instrument in der Jackentasche, mit dem sie Zugang zum gesammelten Wissen der Welt haben.

(3) Die „soziale Demokratie“, die die Kreisky-SPÖ forderte, ist heute aber so unerreicht wie vor 40 Jahren. Die Sozialdemokratie war in den letzten Jahrzehnten in ganz Europa mit einem mehr oder weniger erfolgreichen Abwehrkampf gegen die neoliberale Demontage des Sozialstaats sowie gegen die Aushöhlung der Demokratie beschäftigt.

(4) Der Optimismus der 1970er ist einem anderen Zeitgeist gewichen. Das Modell des Nachkriegskonsenses der sozialen Marktwirtschaft wurde und wird in den hochentwickelten Industriestaaten von einem postdemokratischen finanzmarktgetriebenen Kapitalismus verdrängt. An die Stelle der Beteiligung – die Teilhabe der arbeitenden Menschen an Wohlstand und an wirtschaftlicher wie politischer Macht – tritt eine Benachteiligung, in der sozialer Aufstieg erschwert und bestehende Privilegien zementiert und ausgebaut werden.

(5) Diese Entwicklung trägt maßgeblich zu den großen Instabilitäten bei, die wir heute in der Wirtschaft sehen. Sie bringt Unsicherheit in das Leben der Menschen. Viele haben den Eindruck das eigene Geschick nicht in den Händen zu haben, sondern Spielball globaler und nicht mehr steuerbarer Kräfte zu sein. Zu dieser neuen sozialen Frage kommt ein weitreichender Wandel unserer Lebens- und Arbeitsverhältnisse. Wir erleben eine atemberaubende technologische Veränderung unserer Wirtschaft und Gesellschaft, eine rasant wachsende Ungleichheit innerhalb der Nationalstaaten, Klimaerhitzung und Umweltzerstörung, Kriege und Migrationsbewegungen.

(6) Das neue Parteiprogramm steht für einen klaren Kurs. Wir lehnen ein Wirtschaftssystem ab, das nicht den Menschen und sein Wohlbefinden in den Mittelpunkt stellt, sondern das ausschließliche Streben nach Profit. Entgrenzte kapitalistische Systeme, die die Interessen der Menschen ignorieren, müssen überwunden werden, mit dem Ziel ein soziales, inklusives und ökologisches Wirtschaftssystem der Zukunft zu schaffen.

(7) Wir begegnen den Herausforderungen des gesellschaftlichen Wandels beherzt und voller Zuversicht. Denn wir können die Chancen nutzen, die der technologische Fortschritt bietet, um unsere Welt zum Besseren zu verändern. Und als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden wir uns an die Spitze dieses Fortschritts stellen, um Risiken in Möglichkeiten zu verwandeln.

(8) An einer historischen Weggabelung der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklung in der Welt, in Europa und in Österreich ist das neue Grundsatzprogramm der SPÖ daher mehr als ein Wegweiser: Es ist ein konkreter politischer Handlungsauftrag. Es ist mehr als eine verwirklichbare Vision von unserer Gesellschaft: Es ist eine Einladung, sich an unserem gemeinsamen Veränderungsprojekt zu beteiligen. Aus unserer Geschichte schöpfen wir das Vertrauen in die aktive Gestaltbarkeit und Verbesserbarkeit unserer Lebensverhältnisse. Es gibt einen breiten Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit, nach Chancengleichheit und nach dem Respekt vor der Würde aller Menschen. Eine solche Zukunft kommt aber nicht von selbst. Wir müssen sie gemeinsam formen. Gemeinsam werden wir unsere Demokratie nicht bloß verteidigen, sondern ausbauen. Gemeinsam werden wir soziale Errungenschaften nicht bloß bewahren, sondern die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Machtverhältnisse neu ordnen. Das in diesem Programm gezeichnete Bild einer sozialen Demokratie ist unser Bauplan dafür.

(9) Die Sozialdemokratie muss als Bewegung ein Spiegelbild unserer Gesellschaft sein und ihre Vielfalt abbilden. Wir waren und sind die Partei der arbeitenden Menschen und jener, die die Unterstützung anderer brauchen. Wir sind die Partei der klassischen IndustriearbeiterInnen, aber auch jener, die im Dienstleistungsbereich arbeiten. Wir sind die Partei der kleinen Selbstständigen und der Ein-Personen-Unternehmen, der hart arbeitenden Angestellten ebenso wie der kleinen und mittleren Unternehmen. Wir sind die Partei aller Menschen, deren Arbeitseinsatz die Grundlage für den eigenen Lebensunterhalt ist.

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1 Eine solidarische Welt ist möglich | 2 Europa demokratischer und sozialer machen | 3 Für eine gerechte Wirtschaftsordnung | 4 Gute Arbeit für alle | 5 Bildung als Schlüssel zur Freiheit | 6 Sicherheit ist sozial | 7 In Stadt und Land | 8 Die Pflicht zur Erhaltung unseres Planeten | 9 Die Gleichstellung der Geschlechter | 10 Das Miteinander stärken | 11 Die offene Digitalgesellschaft | Österreich verändern