NÖ Landtagssitzung vom 22. November 2018

Landtagssitzung am 22. November 2018

Die Tagesordnung umfasst eine Aktuelle Stunde, zwei Gesetze, vier Berichte der Landesregierung, Vorlagen der Landesregierung und Anträge von Abgeordneten

Die von ihnen selbst beantragte „Aktuelle Stunde“ verwendete die FPÖ um die Maßnahmen der schwarz-blauen Bundesregierung zu verteidigen – wirkte irgendwie nach Auftrag aus Wien. Mühevoll quälten sich Landbauer & Co., um die unsoziale Politik von Kurz & Strache – 12 Stunden-Arbeitstag, die 60 Stundenwoche, Krankenkassenfusion, Bildungsrückschritt, Demokratieabbau, Notstandshilfe etc. schönzureden – ein Rohrkrepierer!

Pflanzengift statt Klimaschutz!

Mit dem von ÖVP und FPÖ beschlossen Antrag auf „Notfallzulassung von Neonicotinoiden“ soll auf die Auswirkungen des Klimawandels reagiert werden. Anstatt eine Klimaanpassungsstategie - wie es im Weltklimavertrag von Paris vorgesehen ist - auch für die in Niederösterreich betroffene Landwirtschaft (z.B. Rüben- und Erdäpfelbauern) zu erarbeiten, sollen in Zukunft wieder kräftig verbotene Pestizide eingesetzt werden. Das versteht die ÖVPNÖ unter Umweltmusterland!

NÖ Sozialbericht 2017 (hier)

Die SPÖ-Anträge zum NÖ-Sozialbericht in denen der Bund auffordert wird genügend Mittel für das AMS zum Betrieb der Sozialmärkte zur Verfügung zu stellen und der Wunsch zukünftig auch ein Kapitel über die Armut sowie deren Ursachen, Entstehung und mögliche Gegenmaßnahmen aufzunehmen wurden abgelehnt.

Miteinander gibt’s nur in Sonntagsreden

Was die ÖVP unter „Miteinander“ tatsächlich versteht, zeigt sich auch an der Ablehnung von SPÖ-Anträgen zur Erhöhung des Heizkostenzuschusses von 135 Euro auf 150 Euro und bei der unnötigen Verwässerung der SPÖ-Initiative für die Aufnahme von Studierenden in das NÖ TOP Jugendticket bis zum vollendeten 27. Lebensjahr.

Weiters auf der Tagesordnung

standen unter anderem der Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich (Ltg.-366/B-14), der Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2018 (Ltg.-393/B-15), der Tätigkeitsbericht der NÖ Umweltanwaltschaft (Ltg.-398/B-24), der Sportbericht 2017 (Ltg.-344/B-35), die Beschlüsse zum Ausbau der Campus Krems (Ltg.-429/V-11), zur Sanierung des Schülerheimtrakt Ost an der Landesberufsschule Langenlois (Ltg.-388/S-5/1) , die Bund/Länder-Vereinbarung zur Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22 (Ltg.-440/V-11/1), die Änderung des NÖ Antidiskriminierungsgesetzes (Ltg.-385/A-16)

SPÖ-Anträge wurden unter anderem zu den Themen Erhöhung des Heizkostenzuschusses auf € 150,- (Ltg.-394/A-2/3), betreffend Verbesserung und Anpassung des Arbeitszeitgesetzes und des Arbeitsruhegesetzes (Ltg.-397/A-2/6) und zur Ermöglichung eines attraktiven Angebots für Studierende zur Nutzung des öffentlichen Verkehrs (Ltg.-395-1/A-2/4) eingebracht.

Weitere Infos zum Sitzungsverlauf auf der Homepage des NÖ Landtages (hier), auf der Homepage der SPÖ Niederösterreich (hier) und in der NÖ Landeskorrespondenz (hier).