Monitoring Committee Meeting in Istanbul

Am 30. Juni 2022 habe ich an der Tagung des „Monitoring Committee“ des Kongresses der Gemeinden und Regionen (KGRE) des Europarats in Istanbul teilgenommen.

Neben den bedrückenden und beeindruckenden Berichten der ukrainischen Delegation, Länder- und Wahlbeobachtungsberichten zur Tschechischen Republik, Belgien, Schweden, Dänemark, Moldau, Slowakei, Albanien, Niederlande und Serbien bot sich die Gelegenheit zu einem Gespräch mit dem Istanbuler-Oberbürgermeister Ekrem Imamgolu über die aktuelle politische Situation in der Türkei.

Imamgolu gewann als Kandidat der oppositionellen CHP 2019 knapp die Kommunalwahl in Istanbul und brach damit die AKP-Vorherrschaft in der historischen Metropole. Bei der von Erdogan erzwungenen Wahlwiederholung legte Imamoglu nochmal deutlich zu und gilt als Oberbürgermeister von Istanbul als politischer Hoffnungsträger für eine Veränderung in der Türkei.

Bei den türkischen Kommunalwahlen 2019 war ich als internationaler Wahlbeobachter in Ankara und konnte die CHP-Erfolge in sechs der zehn größten Metropolen (Ankara, Istanbul, Izmir, Antalya etc.) miterleben. Bei unserem heutigen Treffen kritisierte Imamoglu die Inhaftierung gewählter BürgermeisterInnen und den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention des Europarates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt.

#cities4cities

Beim Istanbul-Meeting wurde auch die Plattform „cities4cities“ präsentiert. Unter der Schirmherrschaft des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates dient diese Plattform als Ort für einen unbürokratischen direkten Austausch mit ukrainischen Städten und Gemeinden. Auf der Matching Plattform für ukrainische und andere europäische Städte und Gemeinden werden Notwendigkeiten und Angebote von Hilfsgütern, Transportmöglichkeiten bis zu langfristigen Partnerschaften niederschwellig ausgetauscht. Schau mal rein und motiviere deine Gemeinde zur Teilnahme.

Lesetipps:

Ekrem Imamoglu: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Ekrem_İmamoğlu

https://learngerman.dw.com/de/imamoglu-botschaft-gegen-den-populismus/a-49788600

https://amp2.handelsblatt.com/politik/international/tuerkei-europa-setzt-auf-ekrem-imamoglu-aber-er-ist-erdogan-naeher-als-viele-meinen/25352020.html

https://www.spiegel.de/politik/ausland/istanbul-wahl-ernuechterung-am-tag-danach-a-1274073.html

https://amp.dw.com/de/türkei-besiegelt-austritt-aus-istanbul-konvention/a-58098104