NÖ Landtag AKTUELL

Weninger: „EU-Finanzbericht widerlegt EU-Kritiker mit Zahlen und Fakten!“

Finanzbericht zeigt positiven Saldo im Jahr 2019 von rund 325 Millionen Euro

EU-Sprecher LAbg. Hannes Weninger sprach im NÖ Landtag zum Bericht des Rechnungshofs betr. EU-Finanzbericht (Bericht):

2019 konnten in Niederösterreich europäische Fondsmittel - vor allem in den Bereichen Agrarförderung und Regionale Entwicklung - in der Höhe von 485 Millionen Euro lukrieren. Im Gegenzug betrug der NÖ-Anteil an den österreichischen Zahlungen nach Brüssel rund 160 Millionen Euro. Das ist ein positiver Saldo von rund 325 Millionen Euro und zeigt deutlich, dass die EU-Kritiker – die es auch in diesem Haus zur Genüge gibt – auf dem Holzweg sind! Denn ich zucke auch heute noch zusammen, wenn 26 Jahre nach dem Beitritt in manchen Köpfen die EU immer noch als etwas Fremdes, Außenstehendes oder gar als Gegenspieler dargestellt wird. Die Europäische Union ist nicht nur das erfolgreichste Friedensprojekt, sondern auch ein essentieller Faktor für den Wohlstand in unserem Land!

EU–Finanzbericht 2017 und 2018 (Reihe Niederösterreich 2020/6)

Landtagsdebatte

 

Novelle des NÖ Elektrizitätswesengesetzes: „EU-Elektrizitätsbinnenmarkt hat großes Potential!“

Weninger: Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und günstige Preise für die Konsumenten am Weg zur Energiewende

Energiesprecher LAbg. Hannes Weninger unterstützt den Beschluss des Landtages zur Novelle des NÖ Elektrizitätswesengesetzes: „Günstige und transparente Energiepreise für die Konsumenten, ein hohes Maß an Versorgungssicherheit sowie ein reibungsloser Übergang zu einem nachhaltigen Energiesystem mit geringen CO2-Emissionen sind die wesentlichen Ziele des europäischen Elektrizitätsbinnenmarktes. Die kritische Situation vor zwei Wochen mit einem "beinahe Blackout" hat einmal mehr gezeigt, wie fragil das internationale Stromnetz reagiert und dass der komplexe, viele Jahre dauernde Energiesystemumbau eine energiepolitische Gesamtsystembetrachtung braucht. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir das Elektrizitätswesengesetz fortlaufend erneuern und den Gegebenheiten anpassen.“ 

NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005 (NÖ ElWG 2005 – Novelle 2020), Änderung 

Landtagsdebatte

 

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