Finanzierung der Tierschutzheime sicherstellen

Weninger: Finanzierung der Tierschutzheime durch Land sichern

Der Hilferuf des Tierheimes in Brunn am Gebirge (Bezirk Mödling) hat jetzt auch in der Landespolitik eingeschlagen. Der Mödlinger SPÖ-Abgeordnete Hannes Weninger fordert eine ausreichende Finanzierung aller Tierschutzeinrichtungen durch das Land.

„Das ehrenamtliche Engagement in den Trägervereinen muss dem Land mehr als Almosen wert sein“, so Weninger.

Unabhängig vom aktuellen internen Zwist zwischen dem Brunner Verein und dem Tierschutz Austria von Madeleine Petrovic hat Weninger gemeinsam mit dem SPÖ-Tierschutzsprecher LAbg. Rainer Windholz eine Anfrage an die verantwortlichen Stellen im Land eingebracht und konkrete Finanzierungskonzepte eingefordert.

Stellungnahme von MMag.^a Dr.ⁱⁿ Madeleine Petrovic zur Causa Tierheim Brunn am Gebirge ([[{"fid":"675504","view_mode":"default","fields":{"format":"default","field_folder[und]":"6110","domain_file[und][domain_id][13]":"13","domain_file[und][domain_id][53]":"53"},"type":"media","attributes":{}}]])

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Anfrage

der Abgeordneten Weninger und Windholz

an Herrn Landesrat für Integration und Veranstaltungswesen Gottfried Waldhäusl

betreffend: Förderung von Tierheimen in Niederösterreich

In Niederösterreich gibt es zahlreiche Tierschutzeinrichtungen (Tierschutzhäuser und Tierheime), welche zumeist von Vereinen und Privatpersonen betrieben werden. Diese Einrichtungen werden zumeist durch ehrenamtliche Tätigkeit, Spenden Privater und Subventionen der öffentlichen Hand finanziert. Zumeist reichen diese Einnahmen gerade aus, um den laufenden Betrieb am Leben zu erhalten, Investitionen sind unter diesen Voraussetzungen nur schwer finanzierbar. In Niederösterreich gibt es – soweit ersichtlich – 8 Tierheime.

Im Voranschlag 2021 ist unter dem Ansatz 05911 „Verbände und Vereine“ der Betrag von € 1.882.100,-- veranschlagt, in den Erläuterungen dazu ist festgehalten, dass es sich hierbei um die Förderung von Vereinen gemäß Richtlinie "Allgemeine Vereinsförderung" handelt und zwei laufende Förderverträge bestehen (Fördervereinbarung 2019 - 2023 mit den NÖ Tierheimen und Fördervereinbarung 2019 - 2023 mit der NÖ Bergrettung).

Im Ansatz 05999 „Tierschutzorganisationen“ ist der Betrag von € 930.000,-- veranschlagt, Gemäß den Erläuterungen dazu sind dabei auch Tierheime umfasst.

Eine detaillierte Aufschlüsselung der genannten Beträge auf die einzelnen Einrichtungen ist im Voranschlag nicht erfolgt.

Aktuell gibt es seitens des Tierheims Brunn einen öffentlichen Hilferuf. Demnach steht dieses Tierheim vor großen finanziellen Problemen, da der Verpächter des Grundstücks (Wiener Tierschutzverein – Tierschutz Austria) die Pacht massiv erhöhte. Die Stellungnahme des Wiener Tierschutzvereins – Tierschutz Austria zu diesen Vorwürfen erfolgte ebenfalls öffentlich.

Unabhängig vom aktuellen Anlassfall dürfte es sich bei der Finanzierung der Tierschutzeinrichtungen in Niederösterreich um ein strukturelles Problem handeln. Es ist daher erforderlich, zu evaluieren, wie diese Einrichtungen seitens des Landes am besten unterstützt werden können und ob die veranschlagten Fördermittel ausreichend sind.

Die Gefertigten stellen daher an Herrn Landesrat Waldhäusl folgende

A n f r a g e:

1. Wie hoch ist der jährliche Gesamtbetrag, welcher an die Träger der Niederösterreichischen Tierheime fließt?
2. Welche NÖ Tierheime erhalten aus den Budgetansätzen 05911 und 05999 Förderungen und wie hoch sind die Förderungen für jedes einzelne NÖ Tierheim?
3. Nach welchen Kriterien werden die Fördermittel an die einzelnen Tierheime vergeben?
4. Gibt es eine (Nach-)Kontrolle der Verwendung der ausbezahlten Fördermittel?
5. Liegen Rechenschaftsberichte der geförderten Träger der Tierschutzheime über die Fördermittel des Landes vor?
6. Wann wurde zuletzt evaluiert, ob die Fördermittel des Landes auch ausreichend sind bzw. ob die Mittel an die Träger der Tierheime erhöht werden sollten und was waren die Ergebnisse dieser Evaluierung?
7. Welche budgetären Notwendigkeiten sehen Sie, um die adäquate Förderung der Tierheime im nächsten Voranschlag des Landes sicherzustellen?