Neue SMS-Protokolle zeigen: Bei der Umstrukturierung der Staatsholding ÖBAG wurde ordentlich mit Posten geschachert. Der damalige Generalsekretär Thomas Schmid suchte sich seinen Aufsichtsrat selbst, ließ die Ausschreibung auf sich zuschneiden und sicherte sich so die Bestellung als Alleinvorstand. In stetiger Absprache mit Gernot Blümel und Sebastian Kurz. Alles, was du über den Fall wissen musst, haben wir hier kompakt zusammengefasst.
Inhaltsverzeichnis
- In aller Kürze: Worum geht es in der Thomas Schmid-Geschichte überhaupt?
- „Du bist Familie“ – Die ÖVP-Karriere von Thomas Schmid
- Ordentlich nachgeholfen: So machte man Thomas Schmid zum ÖBAG-Chef
- Sebastian Kurz wusste über alles Bescheid
- Und Gernot Blümel? Der verheimlicht dem U-Ausschuss seinen Mail-Verkehr mit Schmid
- Der Entscheid des Verfassungsgerichtshofes im Wortlaut
IN ALLER KÜRZE: WORUM GEHT ES IN DER THOMAS SCHMID-GESCHICHTE ÜBERHAUPT?
Thomas Schmid, Vertrauter von Sebastian Kurz und Gernot Blümel, hat sich den Chefsessel der mächtigen Staatsholding ÖBAG (siehe Infobox) ergattert – unter politischer Mithilfe.
Schmid verhandelte im Herbst 2017 in Vorbereitung der ÖVP-FPÖ-Koalition die Finanz-Agenden für die ÖVP. Er dealte für seine Partei Vorstands- und Aufsichtsratsposten aus: bei den Casinos, der OMV, der Bundesimmobiliengesellschaft – und eben auch der künftigen ÖBAG. In Letzterer sollte die ÖVP den Alleinvorstand bekommen. Das war Thomas Schmid besonders wichtig. Denn: Diesen Job wollte er selbst haben. Er fand wohl, sich diesen Job als Top-Manager irgendwie verdient zu haben.
Es hat eine Weile gedauert, bis alles unter Dach und Fach war. Doch im März 2019 war es soweit: Schmid bekam seinen Traumposten. Auch, weil er selbst das Ausschreibungs-Prozedere zu seinen Gunsten mitgestaltet hat.
WARUM IST DAS JETZT PLÖTZLICH THEMA?
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat das Handy von Thomas Schmid forensisch untersucht und dabei Chats zwischen Thomas Schmid, Sebastian Kurz, Gernot Blümel und einigen anderen gefunden. Die WKStA hat Schmids Handy Ende 2019 beschlagnahmt. Der hatte das Handy auf Werkseinstellungen zurückgesetzt, in der Hoffnung, dass man keine Nachrichten mehr finden würde. Doch die Forensik konnte die Chats rekonstruieren.
WARUM WURDE DAS HANDY VON THOMAS SCHMID BESCHLAGNAHMT?
Das hängt alles mit den Ermittlungen der WKStA zur sogenannten Casinos-Affäre zusammen. Zur Erinnerung: Vor zwei Jahren, im Frühjahr 2019, wurde Peter Sidlo (FPÖ) zum Finanzvorstand der Casinos Austria bestellt und man hatte die Vermutung, dass die FPÖ im Gegenzug der an den Casinos beteiligten Novomatic eine Gesetzesänderung zu ihren Gunsten in Aussicht gestellt hatte. Die WKStA begann zu ermitteln, immerhin geht es um potenziellen Gesetzeskauf. Und Thomas Schmid? Der war – als Kurz- und Blümel-Vertrauter – in die Bestellung Sidlos involviert. Nichts geschah, ohne dass die ÖVP mitmischte. Im August 2019 gab es deshalb eine Hausdurchsuchung bei Schmid sowie dem ehemaligen ÖVP-Finanzminister Löger.
„DU BIST FAMILIE“ – DIE ÖVP-KARRIERE VON THOMAS SCHMID
Der heutige ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid gilt als enger Vertrauter von Sebastian Kurz. In den 2000er-Jahren war er Pressesprecher von Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser und wurde dann Büroleiter des damaligen ÖVP-Klubobmanns und ehemaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel. Ab 2013 wird er Kabinettschef zuerst unter Finanzminister Hans Jörg Schelling und dann unter Hartmut Löger. Nach der Einführung der Generalsekretariate durch Türkis-Blau übernahm er diesen Posten. In dieser Funktion plante Schmid auch die Umstrukturierung der ÖBIB zur ÖBAG, oder zur „Schmid AG“, wie es Finanzminister Blümel in einer SMS nannte.
Thomas Schmid ist nicht nur ÖVPler, er gehört auch zum engsten Kreis:
„Du bist Familie“, schrieb ihm etwa Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) einmal.
In der Causa rund um die Bestellung von Peter Sidlo zum Casinos Austria-Vorstand, in der Postenschacherei vorgeworfen wird, ist Schmid involviert. Sidlo ist mittlerweile vom tschechischen Mehrheitseigentümer Sazka abberufen worden. Thomas Schmid ist zudem einer von drei Befragten im Ibiza-Untersuchungsausschuss zum Thema ”Projekt Ballhausplatz”, in dem die Pläne von Sebastian Kurz zur Übernahme der ÖVP beschrieben werden.
ORDENTLICH NACHGEHOLFEN: SO MACHTE MAN THOMAS SCHMID ZUM ÖBAG-CHEF
Die Kurz-Strache-Regierung machte aus der Beteiligungsgesellschaft ÖBIB die ÖBAG. Sie wurde zu einer AG, die Beteiligungen im Umfang von 26 Milliarden Euro verwaltet. Schmid wollte die ÖBAG nicht aus den Händen geben. Er bat Sebastian Kurz inständig, die Agenden bei ihm im Finanzministerium zu lassen. Auch Blümel sollte helfen – diesmal ging es um das neue Beteiligungsgesetz, als Grundlage für die neue ÖBAG. „Das bist du mir echt schuldig!“, schrieb Schmid an Blümel. Der drückte sein Verständnis aus.
Ein paar Monate später, im Februar 2018, schien erstmals durchzusickern, dass Schmid seinen Traumjob bekommt – Kurz bot an, dabei zu helfen, den Ball flach zu halten. Schmid war sichtlich dankbar. „Dich zu haben ist so ein Segen! Es ist so verdammt cool jetzt im BMF (Finanzministerium; Anm.)!!! Danke Dir total dafür!!“, schrieb ihm Schmid.
Im Sommer 2018 bereitete Schmid alles vor, um ÖBAG-Chef zu werden. Lange bevor die Stelle ausgeschrieben war, tauschte er sich mit Vertrauensleuten über künftiges Personal und Räumlichkeiten aus.
Im Dezember 2018 war es schließlich soweit: Das ÖBAG-Gesetz wurde beschlossen. „Schmid AG fertig!“, vermeldete Blümel zufrieden an Schmid.
Der Grundstein war gelegt. Jetzt musste noch der Aufsichtsrat bestellt werden, der Thomas Schmid später zum Vorstandschef machen würde. Man schaute sich also um geeignete Leute um. Aus ÖVP-Sicht hieß das: „steuerbar“ und mit guten Raiffeisen-Verbindungen. Im Februar 2019 stand der Aufsichtsrat schließlich. Ein Mitglied: die Tochter von Klaus Ortner, einem Großspender von Sebastian Kurz.
Eine formale Kleinigkeit fehlte noch: Schmid musste sich offiziell bewerben und im März 2019 einem Hearing stellen. Das Problem: Es fehlte ihm an internationaler Arbeitserfahrung, die der Job als ÖBAG-Chef erforderte. Praktischerweise strich man diesen Teil im Ausschreibungstext später einfach, sodass die Stelle für Schmid maßgeschneidert war.
In den zwei Wochen vor dem Bewerbungsgespräch, dem Hearing, traf Schmid fünf der neun ÖBAG-Aufsichtsrats-Mitglieder. Wohl, um vorzufühlen. Der Weg war geebnet – und es wurde fleißig nachgeholfen. Umso amüsanter, dass Schmid direkt nach seinem Hearing, dem Bewerbungsgespräch, so begeistert von sich selbst und seiner Performance war. An einen Vertrauten schrieb er:
„Hearing ist super gelaufen. War der Beste.“ Und: Dem Aufsichtsrat habe „getaugt“, „dass ich das so ernst genommen habe und mich so gut vorbereitet habe“. (26. März 2019)
Am 27. März 2019 wurde Schmid schließlich zum Alleinvorstand der ÖBAG bestellt. Ein paar Tage zuvor hakte er nochmal bei Kurz nach, ob auch wirklich alles klappen würde wie gewünscht. Kurz beruhigte:
Kurz: „Kriegst eh alles, was du willst. “
Schmid: „ich bin so glücklich :-))) Ich liebe meinen Kanzler (…).“
SEBASTIAN KURZ WUSSTE ÜBER ALLES BESCHEID
Die von der WKStA rekonstruierten SMS bringen Bundeskanzler Sebastian Kurz jetzt in Bedrängnis. Denn sie zeigen, dass er über jeden Schritt informiert war. Vor allem wusste er von dem Bestreben Schmids, ÖBAG Vorstand zu werden – und beispielsweise seinen Treffen mit Aufsichtsräten in den Wochen vor dem Hearing. Am 13. März 2019 schreiben die beiden einander:Foto: BKA, Dragan Tatic
Kurz: “ (…) Du Aufsichtsratssammler :)“
Darauf Schmid: „“.
Im Untersuchungsausschuss hörte sich das noch anders an. Aus dem Protokoll der Befragung von Sebastian Kurz:
Helmut Brandstätter (Neos): „Bis zu dem Zeitpunkt, an dem er Ihnen gesagt hat: Ich möchte mich für diesen ausgeschriebenen Posten bewerben, haben Sie mit ihm nie darüber gesprochen, dass er das werden könnte?“
Sebastian Kurz: „Nein, es war allgemein bekannt, dass ihn das grundsätzlich interessiert, und es war sicherlich auch so, dass immer wieder davon gesprochen wurde, dass er ein potenziell qualifizierter Kandidat wäre.“
Dass das nicht der Wahrheit entspricht, war wohl auch dem Kanzler bewusst. Er versuchte das Protokoll bereits 15 Stunden nach seiner Befragung im Untersuchungsausschuss an dieser Stelle ändern zu lassen. Allerdings erfolglos. Die Tonbandaufnahme bestätigte den Text und das Protokoll blieb unverändert. Im Übrigen: Auf Falschaussagen in Untersuchungsausschüssen drohen bis zu drei Jahre Haft.
Am Abend vor Schmids Hearing für den Vorstand speisten Sebastian Kurz und Thomas Schmid noch „familiär und gemütlich“ – mit ÖVP-Großspender Klaus Ortner.
„Den Kanzler erlebt man auch nicht oft so entspannt!“, bedankte sich Schmid später bei Ortner.
Kurz hat seine Einbindung in die ÖBAG-Umbau immer als minimal dargestellt. Die SMS zeigen, wie genau er den Prozess verfolgt hat.
UND GERNOT BLÜMEL? DER VERHEIMLICHT DEM U-AUSSCHUSS SEINEN MAIL-VERKEHR MIT SCHMID
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss befasst sich seit Juni 2020 mit der „mutmaßlichen Käuflichkeit“ der Kurz-Strache-Regierung. Um das zu untersuchen, sind die Abgeordneten auf Akten aus den Ministerien angewiesen. Dazu zählen auch Mailverläufe, beispielsweise wenn es um Postenbesetzungen geht. Sebastian Kurz und Parteifreund Gernot Blümel im Finanzministerium sind jedoch säumig, Unterlagen an den Ausschuss zu liefern. Bei Blümel geht es vor allem um den Mailverkehr zwischen ihm und ÖBAG-Chef Thomas Schmid seit 2017.
Die Oppositionsparteien – SPÖ, Neos und FPÖ – mussten sich mittlerweile zwei Mal an den Verfassungsgerichtshof wenden, um nachzuhelfen. Dieser hat bereits Anfang März entschieden, dass Blümel diese Akten liefern muss. Denn: Der Finanzminister hat es verabsäumt, zu begründen, warum die Mails zwischen ihm und Schmid nicht relevant wären.
DER ENTSCHEID DES VERFASSUNGSGERICHTSHOFES IM WORTLAUT |
| „Der Bundesminister für Finanzen ist verpflichtet, dem Ibiza-Untersuchungsausschuss die E-Mail-Postfächer sowie lokal- oder serverseitig gespeicherte Daten namentlich genannter Bediensteter des Ministeriums vorzulegen. Ebenso sind alle E-Mails an Ministeriumsbedienstete vorzulegen, die von bestimmten Absendern stammen. Gemäß Art. 53 Abs. 3 B-VG sind u.a. alle Organe des Bundes verpflichtet, einem Untersuchungsausschuss auf Verlangen ihre Akten und Unterlagen im Umfang des Gegenstandes der Untersuchung vorzulegen.“ |
Doch selbst nach dem Entscheid des Verfassungsgerichts Anfang März blieb Blümel untätig. Mitte März wandte sich die Opposition erneut an den Verfassungsgerichtshof – der dann auch den Bundespräsidenten beauftragen könnte, einzuschreiten.
Warum gab Blümel seine Mails nicht heraus? Er konnte sich sicher noch gut an den Deal zwischen Kurz, Schmid und ihm erinnern und wollte wohl verhindern, dass die Öffentlichkeit von ihm erfährt. Dieser Plan ist offensichtlich nach hinten losgegangen. Denn die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Schmids Handy Ende 2019 beschlagnahmt – und konnte anhand der Chats zwischen den drei ÖVP-lern genau nachzeichnen, wie Schmid in den ÖBAG-Vorstandssessel gehievt wurde.
Was ist die ÖBAG und warum ist sie relevant?
Die ÖBAG verwaltet die Beteiligungen der Republik Österreich von 26 Milliarden Euro. Darunter Verbund, OMV, A1, Post, Bundesimmobiliengesellschaft, Casinos Austria oder die APK Pensionskasse.
Die ÖBAG wurde 2018 gegründet, hat aber diverse Vorgänger seit 1967 als die verstaatlichte Industrie in das Unternehmen übertragen. Seit den späten 1980er wurde auch immer wieder privatisiert. Beschleunigt wurde das unter Schwarzblau Anfang der 2000er. Erst 2015 wurde das Unternehmen von der ÖIAG zur ÖBIB umgewandelt. Auch, da der Vorstand in der neuen Rechtsform (einer GmbH) dem Minister (und damit indirekt den WählerInnen) weisungsgebunden ist. In der Aktiengesellschaft, wie wir sie mit der Umgestaltung zur ÖBAG wieder haben, nicht.
Das „System Kurz“: Korruptionsverdacht, Postenschacher, Sexismus
Massiver Korruptionsverdacht, Postenschacher, Anstandslosigkeit, Sexismus – alles, was wir von Anfang an im Ibiza-Untersuchungsausschuss vermutet haben und wofür es schon bisher viele Hinweise gab, liegt jetzt in Chatprotokollen schwarz auf weiß vor. Neue Enthüllungen (hier auf derstandard.at zum Nachlesen) offenbaren das "System Kurz" und die Machenschaften der Regierung Kurz bei der Bestellung des Kurz-Vertrauten Thomas Schmid zum hoch bezahlten Alleinvorstand der staatlichen Beteiligungsverwaltung ÖBAG. Der ÖBAG-Alleinvorstand verdient etwa 500.000 Euro pro Jahr! Schmid wurde dieser Posten an allen Gesetzen vorbei zugeschanzt – und er verwaltet immer noch Milliarden der Republik. Für uns ist klar: Das muss sofort Konsequenzen haben! Unser Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss Jan Krainer fordert: "Finanzminister Blümel muss Schmid abberufen und dann selbst zurücktreten." Und: "Kurz war da immer mittendrin", sagt Krainer.
Kanzler Kurz tief verstrickt in die Affäre Schmid
Allein die Chats vom März 2019 belegen, dass Kurz in die Vorbereitungen, Schmid zum ÖBAG-Chef zu machen, involviert war. Denn zwei Wochen vor Schmids Bestellung bat dieser seinen Freund Kurz nochmals um Unterstützung. Kurz versicherte samt Bussi-Emojis: "Kriegst eh alles, was du willst." Schmids Antwort: "ich bin so glücklich :-))) Ich liebe meinen Kanzler." Bei seiner Befragung im U-Ausschuss hat Kurz hingegen gesagt, er habe von Schmids Ambitionen erst "aus den Medien" erfahren. "Kurz hat im Untersuchungsausschuss offensichtlich falsch ausgesagt. Er war von Anfang an eine treibende Kraft im türkisen Postenschacher zum Schaden der Republik", sagt Krainer. Für uns ist klar: Hier sind Rücktritte fällig!
Chats entlarven Sexismus im engsten ÖVP-Umfeld
Doch damit nicht genug: Die Chatverläufe, die die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft analysiert hat, zeigen auch übelsten Sexismus in den engsten Zirkeln der ÖVP auf: Von "Weibern", "Scheiß Quote" und einer "steuerbaren" Kandidatin war da die Rede. Unsere Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek fordert Frauenministerin Raab auf, klar Stellung zu beziehen. "Derartige Abgründe dürfen nicht folgenlos bleiben!"
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