EU-Bericht im NÖ Landtag

Laut dem „Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitritts“ hat Niederösterreich im Jahr 2020 485 Millionen an diversen EU-Förderungen lukriert. Abzüglich der aus Niederösterreich stammenden Beitragsleistungen von 113 Millionen ergibt sich daher ein positiver Saldo von 344 Millionen Euro. „Erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist aber mehr, als Landwirtschaftsförderungen in Brüssel abzuholen. Eine Voraussetzung für zukunftsorientierte Standortpolitik ist auch das Ansehen Österreichs in der Welt!“, so Weninger.

Im Rahmen der Landtagsdebatte zum EU-Bericht sorgte sich SPÖ-Europasprecher LAbg. Hannes Weninger um die internationale Reputation unseres Landes und die dadurch drohenden wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Folgen. „Kurz und Schallenberg ramponieren das Ansehen Österreichs in der Welt und drängen Österreich zunehmend ins EU-Abseits!“, so Weninger.

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Konkret kritisiert Weninger das jämmerliche ÖVP-Bedauern zum Ausscheiden der Victor Orban-Partei FIDEZ aus der Europäischen Volkspartei, die haltlosen Attacken gegen die EU-Kommission beim COVID Impfstoff-Beschaffungsvorgang, die unkoordinierte Ankündigung zum Ankauf von Sputnik V und das antieuropäische Abstimmungsverhalten im UNO-Menschenrechtsrat. „Statt mit europäischer Solidarität, profiliert sich die türkis-grüne Bundesregierung als außenpolitischer Geisterfahrer und stößt verlässliche Partner immer öfters vor den Kopf“, so Weninger weiter.

Während sich die internationale Staatengemeinschaft gegen die Menschenrechtsverletzungen in Russland und Belarus stellt, setzt sich Kurz als einziger westlicher Regierungschef in Putins Wirtschaftsforum und lässt im neutralen Österreich während der Kriegshandlungen zwischen Israel und den Palästinensern die Staatsflagge Israels am Bundeskanzleramt hissen. „Mittlerweile wird Österreich immer öfters nicht mehr als verlässlicher Partner, sondern in einem Atemzug mit Polen und Ungarn als Teil der Visegrád-Staaten empfunden“, fordert Weninger das Ende des außenpolitischen Rechtsrucks der türkis-grünen Bundesregierung und die sofortige Rückkehr Österreichs auf das internationale Parkett als Brückenbauer statt Spalter.

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