SPÖ Bundesparteitag

Rendi-Wagner: „Keine Koalition mit System Kurz!“

SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner kritisiert in ihrer Parteitags-Rede das „System Kurz“ und stellt klar: „Mit dem türkisen System ist kein Staat zu machen!“ Sie schließt eine Koalition der SPÖ mit dem türkisen System aus.

Seit dem letzten Bundesparteitag der SPÖ im November 2018 ist in Österreich viel passiert: Da war der Fall „Ibiza“, der zum brisantesten Untersuchungsausschuss der letzten Jahrzehnte geführt hat und die Kurz-ÖVP ordentlich in Bedrängnis gebracht hat. Es gab wieder einmal eine neue Regierungskoalition – diesmal mit grünem Beiwagerl. „Und natürlich war und ist da auch Corona mit all seinen dramatischen sozialen und wirtschaftlichen Folgen“, betont Rendi-Wagner in ihrer Rede zum Bundesparteitag vor über 600 Delegierten.

Kurz gefährdet Österreichs Demokratie

Unter Kurz ist unsere Demokratie mehr und mehr aus dem Gleichgewicht gekommen: „Wir erleben seit Monaten, wie unsere demokratischen Institutionen attackiert und diffamiert werden, von einer türkisen Führungstruppe, die glaubt, das ganze Land gehört ihr“, sagt Rendi-Wagner. „Und sie setzt dabei Justiz, Medien, die Kunst, und die katholische Kirche unter Druck, wenn ihr etwas nicht passt. Sie hofft, durch Polarisierung und durch Unwahrheiten, ihre Macht absichern zu können.“ All das geht in eine gefährliche Richtung, macht unsere Vorsitzende deutlich. „Das System Kurz lässt keine Kritik zu und greift offen und frontal die Justiz an, auch einzelne Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.“ Mittlerweile wird sogar Kanzler Kurz von der Staatsanwaltschaft wegen möglicher Falschaussage als Beschuldigter geführt.

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Kurz-Politik ohne jeden Anstand 

Wenn man die letzten Monate Revue passieren lässt, muss man feststellen: „Der Führungszirkel der Kanzlerpartei hat einen noch nie da gewesenen Tiefpunkt an moralischem Anstands erreicht“, stellt Rendi-Wagner fest. „Ich frage mich da schon, wie weit dieses zügellose Treiben noch gehen soll“, sagt Rendi-Wagner und stellt klar. „Eines kann ich euch allen versprechen: Wir werden uns dieser gefährlichen Zügellosigkeit und diesem Hochmut mit aller Kraft entgegenstellen!“ Die vielen Versprechen gegenüber den Menschen in Österreich hat die Kurz-Regierung gebrochen. „Die Politik des System Kurz hat nichts anderes zum Ziel als die eigene Macht zu erhalten – und zwar mit allen Mitteln“, so Rendi-Wagner. „Das braucht in unserem Land niemand. Was wir stattdessen brauchen, ist eine Politik des Anstands, des Respekts und der Ehrlichkeit. Und eine Regierung, die die Fundamente unserer Demokratie verteidigt, schützt und NICHT schwächt!“

Mit dem türkisen Kurz ist kein Staat zu machen

Die SPÖ hat stets für demokratische Rechte gekämpft und sie gegen alle Angriffe verteidigt. „Immer dann, wenn es darum ging, die Demokratie zu schützen, waren wir an vorderster Front. Und deswegen braucht es uns – GERADE JETZT!“, macht unsere Vorsitzende klar. Denn: „Mit dem türkisen System ist kein Staat zu machen. Keine vernünftige, keine anständige Politik für unser Land. Weil dieses System nämlich nur einem einzigen Zweck dient – sich selbst, dem eiskalten Machterhalt.“ Deswegen hat Kurz auch die Koalition mit der SPÖ aufgekündigt und nach dem Ibiza-Skandal Neuwahlen ausgerufen, obwohl er der FPÖ noch Stunden zuvor zugesichert haben soll, die Regierung weiterzuführen. Deswegen greift er jetzt die unabhängige Justiz an, die ihn als Beschuldigten führt. Deswegen kennt dieses türkise System auch keine ehrliche Partnerschaft für den Dienst an der Republik. „Und deswegen kann es auch keine Partnerschaft mit einem System geben, das den Verfassungsgerichtshof, das Parlament und die unabhängige Justiz missachtet“, betont Rendi-Wagner. Unsere Vorsitzende stellt klar: „Mit mir an der Spitze der Sozialdemokratie wird es keine Regierungs-Koalition mit dem System Kurz geben!“

Sozial. Demokratisch. Gerade jetzt.

Das Motto des Parteitags lautete "Sozial. Demokratisch. Gerade jetzt.". Und das ganz bewusst. Denn mit 10 beschlossenen Leitanträgen und der kämpferischen Rede unserer Bundesparteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner haben wir deutlich gemacht, warum es gerade jetzt mehr und nicht weniger Sozialdemokratie braucht! Eines ist klar: Dem türkisen System können wir nur gemeinsam die Stirn bieten. Wir haben in den vergangenen Monaten stark an Vertrauen in der Bevölkerung zugelegt - auf diesem Fundament müssen wir aufbauen und weiterkämpfen mit harter Kritik an den Versäumnissen und Fehlern der Bundesregierung und mit Lösungen und Vorschlägen für eine sozial gerechte Zukunft Österreichs. Selbstbeschäftigung bringt uns nicht weiter - im Gegenteil. 

Mit voller Kraft weiterkämpfen

Drei Viertel der Delegierten haben am Bundesparteitag für unsere Parteivorsitzende gestimmt. "Für mich persönlich ist das Basis und Grundlage, mit voller Kraft und voller Überzeugung weiterzukämpfen!", sagte Rendi-Wagner in der ZiB2 am Sonntag. Denn jetzt gilt es, in einer "schwierigen Zeit der Massenarbeitslosigkeit und des Wirtschaftseinbruchs für eine stärkere Sozialdemokratie zu kämpfen." Wir müssen gemeinsam alles dafür tun, dass "die SPÖ wieder nach vorne kommt, denn es braucht eine verlässliche und eine ehrliche politische Alternative in Österreich", so Rendi-Wagner, die sich einmal mehr gegen die unfassbaren Skandale der abgehobenen türkisen Truppe stellte und ganz klar festhielt: "Unser Land hat Besseres verdient!"

Sozialer Aufstieg muss für alle wieder möglich sein

"Was wir brauchen, ist eine Politik des Anstands, des Respekts und der Ehrlichkeit", sagte Rendi-Wagner. Dafür setzen wir uns mit ganzer Kraft ein. Rendi-Wagner machte klar, was es jetzt braucht: Die Stärkung unseres Sozialstaats, den wir Sozialdemokrat*innen erkämpft, gefestigt und stets verteidigt haben. Wir müssen jetzt Arbeitsplätze sichern und schaffen durch eine freiwillige geförderte Vier-Tage-Woche und kluge staatliche Beteiligungen. Und wir müssen unsere heimischen Betriebe stärken etwa durch den von Rendi-Wagner vorgeschlagenen "Österreich-Scheck". "Ich will, dass in Österreich ein sozialer Aufstieg wieder möglich ist!", sagte unsere Vorsitzende, die den Kampf für Verteilungsgerechtigkeit als "historische Aufgabe der Sozialdemokratie" bezeichnete. Denn: "Eines ist klar, die Kosten dieser Krise dürfen nicht wieder an den arbeitenden Vielen hängen bleiben!"

Einen Rückblick auf den SPÖ-Bundesparteitag, die Leitanträge sowie viele Fotos findest du auf unserer Parteitags-Homepage unter: https://parteitag.spoe.at/