SPÖ fordert Demokratiepaket NÖ

SPÖ fordert großes Demokratiepaket für NÖ

Weninger: „In NÖ fehlt eine Demokratiereform und ein ehrliches Miteinander!“

Mit einer kleinen Novelle der Landtags- und Gemeinderatswahlordnung wurden vom niederösterreichischen Landtag Neuregelungen und Präzisierungen für die Gestaltung, Ausstellung und Übermittlung von Wahlkarten und für die Arbeitsweise der Wahlbehörden, insbesondere der Wahlzeugen, beschlossen.

SPNÖ-Verfassungssprecher LAbg. Hannes Weninger forderte jedoch abermals eine umfassende Demokratiereform ein: „Das Demokratiekonzept der Sozialdemokratie liegt am Tisch und die Einladung an alle Fraktionen ist aufrecht!“

Als zentrale Forderungen will die SPÖ eine klare Regelung des Zweitwohnsitzer-Wahlrechts, den Entfall des Grundsatzes „Name vor Partei“ und ein Aus für den „nichtamtlichen Stimmzettel“.

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NÖ Landtagswahlordnung 1992 (LWO), Änderung; NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994) Behandlung und Beschluss – 41. Landtagssitzung

Gesetzesbeschluss (PDF, 184 Kilobyte)Gesetzesbeschluss, Anlage 2 (PDF, 609 Kilobyte)Anlage 2, Anlage 2a (PDF, 103 Kilobyte)Anlage 2a