1.7.2021 I PA Landtagssitzung

SPÖ fordert großes Demokratiepaket für NÖ

Weninger: „In NÖ fehlt eine Demokratiereform und ein ehrliches Miteinander!“

Mit einer kleinen Novelle der Landtags- und Gemeinderatswahlordnung wurden vom niederösterreichischen Landtag Neuregelungen und Präzisierungen für die Gestaltung, Ausstellung und Übermittlung von Wahlkarten und für die Arbeitsweise der Wahlbehörden, insbesondere der Wahlzeugen, beschlossen.

SPNÖ-Verfassungssprecher LAbg. Hannes Weninger forderte jedoch abermals eine umfassende Demokratiereform ein: „Das Demokratiekonzept der Sozialdemokratie liegt am Tisch und die Einladung an alle Fraktionen ist aufrecht!“

Als zentrale Forderungen will die SPÖ eine klare Regelung des Zweitwohnsitzer-Wahlrechts, den Entfall des Grundsatzes „Name vor Partei“ und ein Aus für den „nichtamtlichen Stimmzettel“.

29.6.2021 I PA SPÖ Bezirk Mödling

Neues Denkmal zum 140. Geburtstag des Mödlinger Schuldirektors und Politikers

SPÖ-Gedenkfeier für Leopold Petznek

Anlässlich des 140. Geburtstages Leopold Petznek enthüllte die SPÖ im Rahmen eines Festaktes ein neues Denkmal für den Mödlinger Politiker und Schuldirektor. „An Petzneks Biografie lässt sich die Geschichte unserer Heimat von der Habsburger-Monarchie bis zur Zweiten Republik nachvollziehen“, betonte SPÖ-Bezirksvorsitzender LAbg. Hannes Weninger die Bedeutung von Gedenkarbeit. 

Leopold Petznek wurde am 30. Juni 1881 in Bruck an der Leitha geboren und wuchs nach dem frühen Tod seiner Eltern im Hyrtl´schen Waisenhaus in Mödling auf. Ab 1900 arbeitete er als Volksschul- und Bürgerschullehrer und von 1930 bis 1933 als Direktor der Volks- und Hauptschule Mödling.

Petznek engagierte sich seit seiner Jugend in der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP), war ab 1919 Gemeinderat in Mödling, Abgeordneter zum NÖ Landtag (1921-1934), Zweiter Präsident des NÖ Landtages (1927-1934), Klubobmann, Bezirksparteiobmann und in den 1920er-Jahren Schutzbundkommandant des Viertels unter dem Wienerwald.

KR Andreas Holzmann erinnerte in seiner Ansprache an die Gründung der „Gemeinnützigen Bau- und Wohnungsgenossenschaft für Mödling“ im März 1912 und das Engagement von Leopold Petznek als erster Vorsitzender des Aufsichtsrates.

Als die schrecklichsten Zeiten seines Lebens beschrieb SPÖ-Bezirksvorsitzender Hannes Weninger Petzneks Verhaftung in Mödling am 12. Februar 1934 durch das austrofaschistische Dollfuß-Regime und seine Deportation in das Konzentrationslager Dachau im August 1944. Trotz seiner angeschlagenen Gesundheit übernahm er auf Wunsch von Staatskanzler Karl Renner im November 1945 die Funktion des ersten Präsidenten des Rechnungshofes in der jungen Zweiten Republik.

Gemeinderätin Marina Wilde skizzierte Petzneks glamouröse Beziehung zu Elisabeth Marie Windisch-Graetz, mit der er seit den 1920-Jahren liiert war und die er erst im Mai 1948 heiraten konnte. Elisabeth war niemand geringerer als die im Schloss Laxenburg geborene einzige Tochter von Thronfolger Rudolf und die Lieblingsenkelin von Kaiser Franz Joseph. An Leopold Petzneks Seite wurde aus dem Habsburger-Spross die „rote Erzherzogin“, die an seiner Seite an Parteiveranstaltungen und Maiaufmärschen teilnahm und mit ihrem Erbe den ehemaligen Klassenfeind unterstützte.

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25.6.2021 I PA Weninger

SPÖ Mödling fordert „Corona-Tausender“ für Helden des Alltags

Die Botschaft der SPÖ-Bezirkskonferenz Mödling war deutlich. „Die Schulden der COVID-Krise dürfen nicht auf die Heldinnen und Helden des Alltags abgewälzt werden. Mit einem „1.000 Euro Österreich-Scheck“ für jeden Haushalt in Form eines Gutscheinheftes soll bei Betrieben mit Sitz und Steuerpflicht in Österreich unbürokratisch eingekauft und konsumiert werden. „Das hilft den Menschen, unterstützt heimische Betriebe und sichert Arbeitsplätze“, so Weninger. Der erfahrende Landespolitiker wurde mit 96,4 Prozent als SPÖ-Bezirksvorsitzende wiedergewählt. 

17.6.2021 I PA

EU-Finanzbericht im NÖ-Landtag

Weninger: „Türkis-grüne Außenpolitik ramponiert Österreichs Ansehen in der Welt“

Laut dem „Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitritts“ hat Niederösterreich im Jahr 2020 485 Millionen an diversen EU-Förderungen lukriert. Abzüglich der aus Niederösterreich stammenden Beitragsleistungen von 113 Millionen ergibt sich daher ein positiver Saldo von 344 Millionen Euro. „Erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist aber mehr, als Landwirtschaftsförderungen in Brüssel abzuholen. Eine Voraussetzung für zukunftsorientierte Standortpolitik ist auch das Ansehen Österreichs in der Welt!“, so Weninger.

Im Rahmen der Landtagsdebatte zum EU-Bericht sorgte sich SPÖ-Europasprecher LAbg. Hannes Weninger um die internationale Reputation unseres Landes und die dadurch drohenden wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Folgen. „Kurz und Schallenberg ramponieren das Ansehen Österreichs in der Welt und drängen Österreich zunehmend ins EU-Abseits!“, so Weninger.

Konkret kritisiert Weninger das jämmerliche ÖVP-Bedauern zum Ausscheiden der Victor Orban-Partei FIDEZ aus der Europäischen Volkspartei, die haltlosen Attacken gegen die EU-Kommission beim COVID Impfstoff-Beschaffungsvorgang, die unkoordinierte Ankündigung zum Ankauf von Sputnik V und das antieuropäische Abstimmungsverhalten im UNO-Menschenrechtsrat. „Statt mit europäischer Solidarität, profiliert sich die türkis-grüne Bundesregierung als außenpolitischer Geisterfahrer und stößt verlässliche Partner immer öfters vor den Kopf“, so Weninger weiter.

Während sich die internationale Staatengemeinschaft gegen die Menschenrechtsverletzungen in Russland und Belarus stellt, setzt sich Kurz als einziger westlicher Regierungschef in Putins Wirtschaftsforum und lässt im neutralen Österreich während der Kriegshandlungen zwischen Israel und den Palästinensern die Staatsflagge Israels am Bundeskanzleramt hissen. „Mittlerweile wird Österreich immer öfters nicht mehr als verlässlicher Partner, sondern in einem Atemzug mit Polen und Ungarn als Teil der Visegrád-Staaten empfunden“, fordert Weninger das Ende des außenpolitischen Rechtsrucks der türkis-grünen Bundesregierung und die sofortige Rückkehr Österreichs auf das internationale Parkett als Brückenbauer statt Spalter.

15.6.2021 PA SPÖ Bezirk Mödling

Weninger als SPÖ-Bezirksvorsitzender bestätigt

SPÖ fordert „Corona-Tausender“ für Helden des Alltags

Unter dem Motto „Sozial. Demokratie. Gerade jetzt!“ stand die SPÖ Bezirkskonferenz Mödling. Von den 150 Delegierten wurde LAbg. Hannes Weninger als Bezirksvorsitzender bestätigt. „Sozial und gerecht wäre es, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und Millionenvermögen stärker in die Pflicht zu nehmen. Dafür kämpfen wir!“, so Weninger.

Die Botschaft der SPÖ-Konferenz war deutlich. „Die Schulden der COVID-Krise dürfen nicht auf die Heldinnen und Helden des Alltags abgewälzt werden. Deshalb fordert die SPÖ Bezirk Mödling einen „Österreich-Scheck“. Jeder Haushalt soll mit diesem Gutscheinheft bei Betrieben mit Sitz und Steuerpflicht in Österreich unbürokratisch einkaufen und konsumieren können. „Das hilft den Menschen, unterstützt heimische Betriebe und sichert Arbeitsplätze“, erläutert Weninger.

Weninger: „Wir brauchen mehr Sozialdemokratie. Gerade jetzt!“

Das neue Team der SPÖ im Bezirk Mödling hat sich stark verjüngt und besteht aus je 50 Prozent Frauen und Männern. Zu stellvertretenden Bezirksvorsitzenden wurden Vzbgm. Silvia Drechsler (Mödling), Petra Graf (Wiener Neudorf), Wolfgang Gratzer (Vösendorf), Bgm. Dr. Andreas Linhart (Brunn), Gaby Steiner (Frauen) und Bgm. Robert Weber (Guntramsdorf) gewählt.

Mit Sebastian Remmert (Münchendorf), Konstanze Flamm (Mödling), Paul Gangoly (Guntramsdorf), Thomas Smutny (Gaaden) und Mag. Cornelia Rausch als Bezirksgeschäftsführerin übernimmt die junge Garde politische Verantwortung im neuen Bezirksvorstand. Stellvertretend für die ausgeschiedenen Bezirksfunktionäre wurde Abg.z.NR Gabriele Heinisch-Hosek vor den Vorgang gebeten. „Als Ministerin, Landesrätin, Abgeordnete und vor allem als Frauenvorsitzende war Gabi Henisch-Hosek eine kraftvolle politische Stimme der SPÖ. Ihr schrittweiser Rückzug aus politischen Ämtern muss nun durch das Engagement junger Frauen in den Gemeinden ausgefüllt werden“, streute Hannes Weninger seiner langjährigen Wegbegleiterin Rosen.

Als regionale Schwerpunktthemen setzt die SPÖ auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, kostenlose Kinderbetreuung in allen Gemeinden, leistbares Wohnen und die Sicherung der Gesundheits- und Pflegeversorgung.

Sorgen bereitet LAbg. Hannes Weninger das schlechte Image der Politik. GemeinderätInnen und Mitarbeiter in den Orten verdienen sich für ihr meist ehrenamtliches Engagement mehr Anerkennung. „Keiner von uns bezeichnet seine Mitmenschen als Pöbel oder Beamte als Tiere. Aber die Aussagen im FPÖ-Ibiza-Video und in den ÖVP-Chats schaden dem Ansehen der gesamten Politik und gefährden somit die Demokratie“, zeigt sich Weninger erschüttert. „Deshalb steht die SPÖ - von unserer Bundesparteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner bis zum kleinsten Mitarbeiter vor Ort - für eine Politik der Ehrlichkeit, des Anstands und des Respekts“, so Weninger.

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30.5.2021 I PA SPÖ Bezirk Mödling

Biedermannsdorf: Nein zum Kraftwerk

Volksbefragung bedeutet Aus für Kraftwerks-Standort im Grünen

Vzbgm. Josef Spazierer freut sich über hohe Beteiligung und eindeutiges Ergebnis

Die enorme Betroffenheit der Biedermannsdorferinnen und Biedermannsdorfer schlug sich in einer hohen Wahlbeteiligung von über 54 Prozent nieder, was nur knapp unter der bei der letzten Gemeinderatswahl lag. „Für eine Volksbefragung auf Gemeindeebene eine überraschend hohe Teilnahme“, berichtet SPÖ-Vizebürgermeister Josef Spazierer, der sich dadurch auch in seiner Vorgangsweise bestätigt fühlt. „Die Zeiten, in denen bei derartigen Großprojekten über die Köpfe der BürgerInnen entschieden wird, sind vorbei. Ich erwarte mir, dass alle Beteiligten das eindeutige Votum der Gemeindebürger akzeptieren und weitere Spielchen unterlassen.“ Spazierer möchte nach dem Wahltag auch die Kraftwerksbefürworter aus den Reihen der ÖVP und den Grünen zu einer gemeinsamen Vorgangsweise im Gemeinderat verpflichten.

Als eindeutiges Ergebnis für Vernunft, Natur und Lebensqualität bezeichnet Spazierer das Ergebnis der Volksbefragung. „Bei 80 zu 20 Prozent lässt sich nichts interpretieren“, wundert sich Vzbgm. Josef Spazierer über die Aussage von ÖVP-Bürgermeisterin Beatrix Dalos gegenüber der NÖN („Die EVN kann machen was sie will“) und von EVN-Sprecher Stefan Zach, der ebenfalls laut NÖN „weiter für das Projekt werben will und an der Einreichung bei den Behörden festhält“.

GR Wolfgang Gratzer: Gute Entscheidung für Vösendorf

Für die Vösendorfer Bevölkerung bringt das Ergebnis der Volksbefragung in Biedermannsdorf eine Erleichterung. „Das klare Nein zum Kraftwerksprojekt auf der grünen Wiese unmittelbar an unserer Gemeindegrenze und im Naherholungsgebiet unterstützt uns in unserer Forderung, diesen Standort auszuschließen“, kommentiert der Vösendorfer SPÖ-Vorsitzende GR Wolfgang Gratzer die Entwicklung. „Jetzt muss der gesamte Gemeinderat endlich Farbe bekennen und den Protest gemeinsam tragen“, so Gratzer

LAbg. Hannes Weninger: Votum bedeutet Aus für Kraftwerks-Standort

„Die Sorgen der Bevölkerung und das eindeutige Votum bedeuten das Aus für das Kraftwerksprojekt im Grüngürtel. Ich erwarte mir von der ÖVP im Land, in Biedermannsdorf und In Vösendorf das Ergebnis zu respektieren“, erklärt SPÖ-Bezirksvorsitzender LAbg. Hannes Weninger in einer ersten Stellungnahme auf die Volksbefragung in Biedermannsdorf.

Ergebnis der Volksbefragung vom 30. Mai 20021

Sind Sie für die Errichtung eines Biomasseheizwerks auf dem geplanten Standort im Gemeindegebiet von Biedermannsdorf?

Wahlbeteiligung: 54,4 Prozent

Ja           350        19,88 Prozent

Nein      1.410    80,11 Prozent

28.5.2021 PA Weninger

Gemeinderatssitzungen sollen wieder regulär stattfinden

Weninger: Was für´s Wirtshaus gilt, muss auch für´s Rathaus gelten

Während im Alltagsleben langsam wieder Normalität einkehrt, sollen in Niederösterreich Gemeinderatssitzungen noch bis Jahresende nur per Mail stattfinden. Für SPÖ-Verfassungssprecher LAbg. Hannes Weninger völlig unverständlich. „Was für´s Wirtshaus gilt, muss auch für´s Rathaus gelten“.

„Die Einschränkungen für Gemeinderatssitzung haben in der Zeit enorm hoher Infektionszahlen und strikter Ausgangssperren die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden gewährleistet. Jetzt wo man wieder einkaufen und ins Gasthaus gehen kann, ist die Regelung völlig sinnlos“, kritisiert Weninger den ÖVP-Alleingang im Landtag. Der SPÖ-Mandatar warnt vor Machtmissbrauch, Diskussionsmangel und Intransparenz in den Gemeindestuben. „Gemeinderäte, die genesen, geimpft oder getestet sind, dürfen zwar ins Wirtshaus aber werden dadurch von der Ausübung ihrer demokratischen Arbeit abgehalten, belegt Weninger aktuelle Vorfälle aus Vösendorf und Gießhübl.

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Kronen Zeitung I 1. 6. 2021

20.5.2021 PA Weninger I Landtag

Weninger: Was für´s Schweizerhaus und für´s Lagerhaus gilt, muss auch für´s Rathaus gelten!

SPÖ NÖ lehnt nochmalige Verlängerung des NÖ COVID-19-Gesetzes durch ÖVP NÖ ab; Gemeinderatssitzungen sollen wieder überall regulär stattfinden.

„Die Einschränkungen für Gemeinderatssitzung aus der Zeit der strikten Ausgangssperren und der enormen Infektionszahlen, haben heute keine Berechtigung mehr“, warnt SPÖ-Verfassungssprechen LAbg. Hannes Weninger vor Machtmissbrauch, Diskussionsmangel und Intransparenz in den Gemeindestuben. Die SPÖ lehnt deshalb die nochmalige Verlängerung des NÖ COVID-19-Gesetzes ab und fordert eine Rückkehr zur Normalität.

Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die genesen, geimpft oder getestet sind, dürfen zwar ins Wirtshaus aber werden in einigen ÖVP-Gemeinden von der Ausübung ihrer demokratischen Arbeit abgehalten, belegt Weninger aktuelle Vorfälle aus Vösendorf und Gießhübl.

6.5.2021 PA Weninger/Steiner/Heinisch-Hosek

SPÖ kritisiert ÖVP-Bastelanleitung zum Muttertag

„Was der ÖVP im Bezirk Mödling zum Muttertag im Jahr 2021 einfällt ist angesichts der aktuellen Gewaltwelle und der sozialen Lage der Frauen in der COVID 19-Krise höflich formuliert eine politische Zumutung“, kritisiert SPÖ-Bezirksfrauensitzende Gaby Steiner das konservative Frauenbild der ÖVP. „Mütter sind Frauen, die sich zum Muttertag mehr als eine gebastelte Strohblume und eine virtuelle Postkarte der ÖVP verdienen“, schüttelt SPÖ-Bezirksvorsitzender Hannes Weninger den Kopf.

„Es ist traurig, dass der ÖVP im Bezirk Mödling zum bevorstehenden Muttertag auf ihrer Homepage nichts anderes einfällt, als eine Bastelanleitung für „ein Herz aus Gräsern und Blüten“ und die ÖVP-Ortsparteien wie zum Beispiel in Münchendorf eine virtuelle inhaltslose Postkarte der Landespartei bewerben“, so Weninger und Steiner.

Wir müssen am Muttertag, wie an jedem Tag im Jahr, alles tun, um Frauen zu stärken. Gerade in der momentanen Krisensituation sind Frauen vielfach gefordert und belastet. Sie sollen alles gleichzeitig bewältigen. Sie sind es, die oft einspringen, wenn einzelne Schulen oder Klassen schließen oder die Betreuung und Pflege in der Familie nicht gewährleistet werden kann. Gleichzeitig sind Frauen immer noch schlechter bezahlt und werden als erste aus dem Arbeitsmarkt gedrängt.

„Es kann nicht sein, dass die Krise am Rücken der Frauen ausgetragen wird. Die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, dass die Arbeit der Heldinnen des Alltags weiter unterbezahlt ist und es dringend bessere Arbeitsbedingungen und faire Arbeitszeiten braucht“, so Steiner.

In der aktuellen Debatte um die brutalen Morde an Frauen fordert die SPÖ im Bezirk Mödling von der Bundes- und Landesregierung mehr Mittel für den Gewaltschutz, den Ausbau der Frauen- und Mädchenberatungsstellen und eine ausreichende Finanzierung für Frauenhausplätze und Übergangswohnungen statt Strohblumen und ÖVP-Ansichtskarten.

Für SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Abg.z.NR Gabriele Heinisch-Hosek liegen die Herausforderungen 2021 nicht im Basteln von Strohblumen, sondern in echter Unterstützung von Frauen, und zwar im Berufs- und im Privatleben. „Frauen ein selbstbestimmtes, finanziell unabhängiges und gewaltfreies Leben zu ermöglichen, dafür und genau dafür kämpft die Sozialdemokratie. Am Muttertag und an allen übrigen 364 Tagen im Jahr!“, so Heinisch-Hosek.

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30.4.2021 I PA Weninger/Gratzer

Vösendorf/ Weninger: Die SPÖ steht für soziale Gerechtigkeit und Solidarität, nicht nur am Tag der Arbeit!

Die Themen Arbeit, Wirtschaft, Soziales und Bildung standen im Mittelpunkt einer Straßenaktion der SPÖ Vösendorf am Vorabend des 1. Mai. „Österreich braucht in und nach der Corona-Krise Solidarität und Zusammenhalt. Den Heldinnen und Helden des Alltags gebührt Dank, aber noch mehr gute Löhne, sichere Arbeitsplätze und soziale Sicherheit“, erklärte SPÖ-Bezirksvorsitzender Hannes Weninger. „Dass die Taferl-Aktion als Corona-bedingte Alternative für den traditionellen Fackelzug gut angekommen ist, zeigen die vielen positiven Reaktionen“, freuen sich SPÖ-Vorsitzender Wolfgang Gratzer und sein Team. Trotzdem ist für das nächste Jahr wieder ein Protestmarsch mit Fackeln, Musik und einer großen Teilnehmerzahl geplant.

28.4.2021 I PA Weninger/Gratzer

Weninger: Aufschwungmilliarde für den Bezirk Mödling

SPÖ und SWV wollen lokale Wirtschaft stärken und Jobs sichern

„Der diesjährige 1. Mai, der Tag der Arbeit, steht ganz im Zeichen des Kampfs für Arbeitsplätze. Denn die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise haben zu einem enormen Wirtschaftseinbruch mit Rekordarbeitslosigkeit geführt. Wir müssen deshalb die lokale Wirtschaft stärken und um jeden Arbeitsplatz kämpfen“, erklärt SPÖ-Bezirksvorsitzender LAbg. Hannes Weninger.

Wolfgang Gratzer, Bezirksvorsitzender des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) beklagt die fehlende Planungssicherheit und die mangelnde Unterstützung vor allem für kleinere und mittlere Betriebe, die Großteils von lokalen Aufträgen abhängig sind. „Wir sind aber das Rückgrat der heimischen Wirtschaft und wollen unsere Fachkräfte im Betrieb halten. Dafür brauchen wir aber nachhaltige Unterstützung und soziale Sicherheit in Krisensituationen wie dieser“. „Für viele Einpersonen-UnternehmerInnen ist die Situation mittlerweile existenzgefährdend. Wir brauchen daher ein Maßnahmenpaket, das die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abfedert und unseren Betrieben eine Überlebenschance bietet“, ergänzt die EPU-Sprecherin der SWV, Martina Kerschbaumer.

Die SPÖ Bezirk Mödling und der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband unterstützen die von LHStv. Franz Schnabl initiierte Aktion einer „Aufschwung-Milliarde“ für Niederösterreich mit der 80.000 Arbeitsplätze im Land geschaffen werden sollen. „In wirtschaftlichen Krisensituation müssen Bund, Land und Gemeinden investieren, damit die Wirtschaft wieder anspringt und die Arbeitslosigkeit rasch abgebaut werden kann“, so Weninger und Gratzer. Für den Bezirk Mödling fordert die SPÖ massive Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, in den sozialen Wohnbau und eine Unterstützung für die Gemeinden zur Umsetzung örtlicher Projekte.

Foto: Betriebsbesuch bei D+H Österreich GmbH mit Geschäftsführer Alfred Strohmayer, EPU-Sprecherin Martina Kerschbaumer, LAbg. Hannes Weninger und SWV-Bezirksvorsitzenden KommRat Wolfgang Gratzer.

8.4.2021 I PA GVVNÖ

Weninger weiter in Europa aktiv

Seit 2010 vertritt Hannes Weninger die Interessen der österreichischen Gemeinden im Kongress der Gemeinden und Regionen (KGRE) des Europarates mit Sitz in Straßburg. Im März wurde er für die Mandatsperiode 2021 bis 2026 erneut angelobt.

„Ich freue mich über die neuerliche Nominierung durch den Österreichischen Gemeindebund und werde mich weiterhin besonders im Bereich Wahlbeobachtungen engagieren“, berichtet Weninger. Erfahrung in der internationalen Politik hat er als Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses im Parlament, als Delegierter bei den UN-Klimakonferenzen, in der OSCE und vor allem als Wahlbeobachter von Russland, über die Ukraine und Türkei bis zu den meisten Westbalkan-Staaten reichlich erworben. „Die europäischen Werte Demokratie, Menschenrechte und Chancengleichheit sind die gemeinsamen Werte des Europarates. Diese in allen Ländern auch tatsächlich durchzusetzen, ist immer noch eine große Herausforderung.“

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Die 318 Mitglieder des KGRE aus 47 Staaten, sechs davon aus Österreich, kommen zweimal pro Jahr in Straßburg zu einer mehrtägigen Plenartagung zusammen. „COVID-bedingt finden Besprechungen über Videokonferenzen statt, aber Wahlbeobachtungsmissionen vor Ort sind derzeit leider nicht möglich. Natürlich vermisse ich meine europäischen KollegInnen und die manchmal abenteuerlichen Einsätze in oft entlegenen Regionen aber vielleicht können wir im Herbst unsere Arbeit vor Ort wieder aufnehmen“, hofft Weninger auf eine baldige Rückkehr zur Normalität.

21.03.2021 I PA Weninger

Weninger ad Kurz: „Eigenes Versagen auf die EU abzuwälzen ist letztklassig!“

„Für ein paar schöne Fotos und um vom eigenen Versagen zu Hause abzulenken jettet Kurz gerne durch die Welt, verbündetet sich mit seinen Visegrad-Freunden und stößt wichtige europäische Partner vor den Kopf. Dass ihn nicht einmal mehr seine Parteifreundin Angela Merkel sehen will, zeigt, wieviel Reputation er mit seinen Allüren bereits verspielt hat“, fordert LAbg. Hannes Weninger, Europasprecher der SPÖ NÖ, Konsequenzen

„Die Bestellung von Impfstoffen auf EU-Ebene zu versemmeln und dann populistisch auch noch auf jene Instanz ‚hinzubeißen‘, die als einzige im Stande war überhaupt Impfdosen im großen Stil zu bestellen, schlägt dem Fass den Boden aus“, so Weninger weiter: „Die neue antieuropäische Strategie der ÖVP bejubelt Grenzschließungen und beklagt sie, wenn Österreich selbst betroffen ist. Gleichzeitig fordert die ÖVP mehr Engagement der EU und gibt hinter verschlossenen Türen den Sparefroh und hält Vereinbarungen mit anderen Regierungschefs nur, solange sie Kurz persönlich in den Kram passen.“

Nicht auszudenken, wenn Kurz & Co. für den Beschaffungsvorgang der für Österreich notwendigen Impfstoffe alleinverantwortlich gewesen wären, gibt Weninger abschließend zu bedenken: „Wir würden wahrscheinlich auch 2030 noch im Dauer-Lockdown verharren. Wenn die Ankündigung, bis Sommer allen ÖsterreicherInnen eine Impfung angeboten zu haben, nicht stand hält, ist Kurz samt seiner Chaos-Ministerriege rücktrittsreif!“

20210322 I PA Schnabl/Weninger

LHStv. Schnabl und LAbg. Weninger fordern mehr Schutz für BusfahrerInnen: „Trennscheiben im Fahrerbereich dringend notwendig!“

LHStv. Schnabl und LAbg. Hannes Weninger unterstützen Gewerkschaft vida und Petition „Schutz im Bus für FahrerInnen und Passagiere!“.

SPÖ Bezirksvorsitzender LAbg. Hannes Weninger und LHStv. Franz Schnabl unterstützen vehement die Forderung der Gewerkschaft vida, zum Schutz der BusfahrerInnen in NÖ endlich eine Trennscheibe zum Ansteckungsschutz zu installieren. Ein entsprechender SPNÖ-Antrag wurde im Jänner-Landtag von der ÖVP vom Tisch gewischt. LHStv. Franz Schnabl und LAbg. Weninger: „Land NÖ ist als Miteigentümer des VOR gefordert, für eine rasche Umsetzung zu sorgen!“

Trennscheiben im Fahrerbereich seien dringend notwendig, wie Weninger berichtet: „Seit Monaten ist es Praxis, dass die vordere Türe im Bus geschlossen bleibt und die FahrerInnen keine Tickets mehr ausgeben – gerade im Schülerverkehr und zu Stoßzeiten passiert es aber, dass Fahrgäste direkt neben den BuslenkerInnen sitzen und Sicherheit für diese nicht mehr gegeben ist. Trennscheiben würden hier dafür sorgen, dass LenkerInnen und Passagiere im Bezirk Mödling besser vor Ansteckung geschützt sind.“

20210322 I PA Schnabl/Weninger

„Trinkwasseraufsicht garantiert die Sicherheit und hohe Qualität des Wassers in NÖ“

Am 22. März ist der internationale Weltwassertag 2021. Heuer steht er unter dem Motto „Wert des Wassers“.

„Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel und Niederösterreich ist reichlich damit gesegnet. Die Aufgabe der Trinkwasseraufsicht Niederösterreich ist es, die Qualität und Sauberkeit des Wassers nach den lebensmittelrechtlichen Bestimmungen zu überwachen. Es werden in Niederösterreich jährlich etwa 13.000 Wasserbefunde von knapp 3.000 Wasserversorgungsanlagen kontrolliert“, erklärt Konsumentenschutz-Landesrat Franz Schnabl.

„Der Bezirk Mödling wird von 33 Anlagen mit sauberem Trinkwasser versorgt. Um beste Qualität sicherzustellen, wurden 2020 357 Proben genommen und auf Schadstoffe und Mikroorganismen untersucht“, erläutert LAbg. Hannes Weninger. „Gerade das vergangene Krisen-Jahr mit seinen Lockdowns und Unwägbarkeiten hat uns wieder vor Augen geführt, wie wichtig eine sichere und allgemein verfügbare Wasserversorgung ist.“

20210318 I PA Weninger

Finanzierung der Tierschutzheime durch Land sicherstellen

Anfrage an Landesregierung soll Klarheit bringen.

Der Hilferuf des Tierheimes in Brunn am Gebirge (Bezirk Mödling) hat jetzt auch in der Landespolitik eingeschlagen. Der Mödlinger SPÖ-Abgeordnete Hannes Weninger fordert eine ausreichende Finanzierung aller Tierschutzeinrichtungen durch das Land.

„Das ehrenamtliche Engagement in den Trägervereinen muss dem Land mehr als Almosen wert sein“, so Weninger.

Unabhängig vom aktuellen internen Zwist zwischen dem Brunner Verein und dem Tierschutz Austria von Madeleine Petrovic hat Weninger gemeinsam mit dem SPÖ-Tierschutzsprecher LAbg. Rainer Windholz eine Anfrage an die verantwortlichen Stellen im Land eingebracht und konkrete Finanzierungskonzepte eingefordert.

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18.03.2021 I PA Weninger

Weninger: „Warum fürchtet sich die ÖVP NÖ vorm Landesrechnungshof?“

SPNÖ-Verfassungssprecher, LAbg. Hannes Weninger, bezeichnete die NÖ Verfassungsänderung erneut als „Reförmchen auf halbem Weg“. Von der Sozialdemokratie gibt es volle Unterstützung für die Möglichkeit, ein Doppelbudget für das Land Niederösterreich im Landtag zu beschließen sowie die Ausweitung der Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofs auf Unternehmen mit einer zumindest 25-prozentigen Landesbeteiligung. „Dennoch ernährt sich das Eichhörnchen in Niederösterreich demokratiepolitisch nur mühsam!“, betont Weninger.

„Dass sich die ÖVP NÖ jedoch so vehement gegen eine Prüfung des Landesrechnungshofes von Gemeinden unter 10.000 EinwohnerInnen wehrt, wirft die Frage auf, wovor hier die große Angst besteht? Vielmehr wäre die profunde Expertise eines unabhängigen Kontrollorgans insbesondere für kleinere Gemeinden bei Bedarf von Vorteil. Wir sagen es der ÖVP NÖ noch einmal: Der Rechnungshof ist kein bedrohliches Schreckgespenst, sondern ein überaus kompetenter Partner!“, so Weninger abschließend.

Möglichkeit eines Doppelbudgets und Ausweitung der Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofs auf Unternehmen mit einer zumindest 25-prozentigen Landesbeteiligung im NÖ Landtag beschlossen; ÖVP verwehrt die Möglichkeit zur Prüfung von Städten und Gemeinden unter 10.000 Einwohnern; SPÖ NÖ möchte kleineren Gemeinden die wichtige Expertise des Landesrechnungshofes zukommen lassen

20210316 I PA Weninger und Gratzer

SPÖ und SWV fordern Handwerkerbonus neu

Klein- und Mittelbetriebe unterstützen und Arbeitsplätze sichern

Den, nach der Wirtschafts- und Finanzkrise eingeführten und leider wieder abgeschafften, Handwerkerbonus wollen die SPÖ und der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) neu beleben. „Mit einem neuen NÖ-Handwerkerbonus sollen Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten in privaten Haushalten subventioniert werden. Damit würde die regionale Wirtschaft gefördert, Arbeitsplätze gesichert und Haus- und Wohnungsbesitzer unterstützt“, sprechen LAbg. Hannes Weninger und KR Wolfgang Gratzer von einer Win-Win-Situation.

Der bereits im NÖ-Landtag eingebrachte Antrag für den „Handwerkerbonus neu“ sieht einen nicht rückzahlbaren Zuschuss für erbrachte Arbeitsleistungen in der Höhe von 25 % der förderbaren Kosten von maximal 10.000 Euro vor. Für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und Senkung des Energiebedarfs, wie Wärmedämmung, Fenstertausch oder neue Heizsysteme soll der Förderungsrahmen sogar bei 14.000 Euro liegen.

„Gerade kleine und mittlere Handwerksbetriebe sind von der COVID-19-Krise besonders betroffen und bemühen sich, trotz aller Probleme, ihre Fachkräfte zu halten. Der Handwerkerbonus soll privaten Haus- und WohnungsbesitzerInnen zu Investitionen animieren und somit die lokale Wirtschaft unterstützen“, hoffen Weninger und Gratzer auf ein sinnvolles Konjunkturpaket in Niederösterreich.

20200311 I APA OTS

Weninger: „Expertise des Landesrechnungshof soll auch kleineren Gemeinden zukommen!“

SPÖ NÖ will insb. kleine Gemeinden mit Rechnungshofkompetenz unterstützen; Expertise einer unabhängigen Institution bringt Vorteile auch für Gemeinden und BürgerInnen

St. Pölten (OTS) - Als „Reförmchen auf halbem Weg“ bezeichnet SPNÖ-Verfassungssprecher, LAbg. Hannes Weninger, die Diskussion um die Befugnisse des NÖ-Landesrechnungshofes. Die SPÖ NÖ begrüßt die Ausweitung der Prüfkompetenzen auf Unternehmen mit einer zumindest 25-prozentigen Landesbeteiligung. Gleichzeitig kritisiert LAbg. Hannes Weninger aber die Haltung der ÖVP NÖ, welche die Prüfmöglichkeit von Städten und Gemeinden partout ablehnt.

„Gerade kleinere Gemeinden könnten stark von der Expertise des Landesrechnungshofes profitieren. Verwaltung und Prüfungsausschüsse sollten den Rechnungshof nicht als bedrohliches Schreckgespenst, sondern als kompetenten Partner sehen!“, so Weninger, der weiter meint: „Die ÖVP NÖ ist angehalten, sich an den von uns initiierten gerade laufenden Arbeitsgesprächen zu einem Demokratiepaket einzubringen, anstatt an allen Ecken und Enden bei konstruktiven Vorschlägen der anderen Fraktionen zu blocken!“

20210310 I NÖN Mödlinger Nachrichten

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20210310 I Bezirksblätter Mödling

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20210303 I NÖN Mödlinger Nachrichten

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20210303 I NÖN Mödlinger Nachrichten

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20210217 I NÖN Mödlinger Nachrichten

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20210127 I NÖN Mödlinger Nachrichten

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20210123 I PA SPÖ Bezirk Mödling