Regierungskrise: Der Lack ist ab!

Die Vorwürfe der Bestechung und Untreue müssen auf Punkt und Beistrich aufgeklärt werden. Bei Kurz ist aber der Lack ab. Mit dem Entzug der schützenden Hände haben die ÖVP-Landeshauptleute den Anfang vom politischen Ende der türkisen Familie eingeleitet. Das Ganze erinnert an Wolfgang Schüssels Ausgedinge als beleidigter Klubobmann. Der Mühlstein Kurz wird jedoch noch einige Zeit am Hals von ÖVP und Grünen hängen. Für die SPÖ dürfen die aktuellen Herausforderungen Arbeitsplätze und Wirtschaft, Gesundheit und Pflege sowie Klimaschutz und Soziales nicht in der Regierungskrise untergehen.

Die massiven Vorwürfe der Justiz gegen ÖVP-Chef Kurz und seiner türkise Familie sind schwerwiegend und einmalig in der Zweiten Republik. Es geht um den Verdacht der Anstiftung zur Untreue und Bestechung. Dazu kommt das machtbesessene Sittenbild der türkisen Familie und der schamlose Umgang mit staatlichen Institutionen, Steuergeldern und den eigenen Leuten.

Egal ob Kanzler oder Parteichef und Klubobmann - Kurz wird der Bestechung und Untreue beschuldigt, ist völlig uneinsichtig, leugnet weiter alle Vorwürfe und klammert sich an die Macht. Pflegenotstand, Arbeitslosigkeit, Corona-Krise, Klimaschutz: Es gibt große Herausforderungen, die dringend gelöst werden müssen. Gerade jetzt braucht es eine Regierung, die mit voller Kraft für Österreich und die Menschen arbeitet.

Die Menschen in Österreich wünschen sich zu Recht eine Politik des Anstands, der Ehrlichkeit und des Respekts zurück!

Die türkis-grünen Steuerreformpläne sind eine vergebene Chance. Die von der Regierung groß angekündigte "ökosoziale Steuerreform" ist weder sozial noch ökologisch. Kleine und mittlere Einkommen haben Nachsehen.

Die Steuerreform ist "lediglich eine Steuerrückzahlung an die arbeitende Bevölkerung in Österreich", die dieses Geld in den letzten Jahren durch die schleichende Steuererhöhungen (Stichwort: kalte Progression) längst in den Steuertopf eingezahlt hat. Bei kleinen und mittleren Einkommen kommt die Steuersenkung außerdem kaum oder gar nicht an. Erst für Gutverdienende wird sie spürbar. Am meisten profitieren einige wenige Großunternehmen: Sie erhalten mit der Senkung der Körperschaftssteuer ein Steuergeschenk in Milliardenhöhe.

Das ist nicht gerecht! Menschen brauchen jetzt mehr Geld!

Die Steuerreform kommt außerdem viel zu spät: Angesichts der Corona-Krise und der steigenden Preise wäre es dringend notwendig, die Menschen jetzt zu entlasten und nicht erst nächstes Jahr! Die Teuerung (Kosten für Einkauf, Miete, Energie) ist in Österreich auf Rekordhoch und ziehen weiter kräftig an. Die Menschen brauchen jetzt mehr Geld!

Die SPÖ fordert eine sozial gerechte Steuerreform rückwirkend mit 1. Juli 2021

• KEINE Steuergeschenke für Großkonzerne und türkise Großspender.

• Stattdessen: Eine sozial gerechte Reform der Einkommenssteuer mit den ersten 1.700 Euro steuerfrei. Davon würden ALLE profitieren, die Einkommenssteuer zahlen.

• Darüber hinaus Unterstützung für jene, die besonders unter der aktuellen Teuerungswelle leiden: Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas sowie ein 300-Euro-Winterzuschuss für niedrige Haushaltseinkommen.

• Echter sozialer Öko-Bonus, der nicht nur davon abhängt, wo man wohnt.

• Ausreichende Finanzierung von Bildung, Gesundheit und Pflege, um den Pflegenotstand zu bekämpfen.

• Gegenfinanzierung der Steuerreform durch gerechte Abgaben auf Millionenvermögen und Millionenerbschaften sowie Einführung einer Solidarabgabe für Online-Multis.

• Nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Pension

 

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Broschüre zum Ibiza-Untersuchungsausschuss https://www.spoe.at/wp-content/uploads/sites/739/2021/08/Bericht-der-SPOe-Parlamentsfraktion-zum-Ibiza-Untersuchungsausschuss.pdf

Anordnung zur Hausdurchsuchung: https://www.profil.at/oesterreich/die-komplette-anordnung-zur-oevp-hausdurchsuchung-das-sind-die-vorwuerfe/401760906

oder https://drive.google.com/file/d/1wKpAPo-L4nrVQ3piZKDZjZGbF9IRQ2X9/view zum Download.