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27.10.2021
Weninger: 365 Euro-Ticket bleibt unser Ziel
SPNÖ fordert LKW-Maut, Öko-Bonus und ein bundesweites 365 Euro-Klimaticket, was jedoch von ÖVP, Grünen, FPÖ und Neos abgelehnt wurde.
„Viel Prosa und wenig Inhalt enthält der ÖVP-Antrag zum Thema Verkehrspolitik in Niederösterreich. Eigentlich wird damit nur der interne türkis-grüne Regierungsstreit weiter geschürt“, kritisiert LAbg. Hannes Weninger. „Dazu ist der niederösterreichische Landtag nicht da“, so Weninger.
Um den Antrag inhaltliche Substanz zu geben, fordert die SPÖ in einem Zusatzantrag eine LKW-Maut um den LKW-Schwerverkehr aus den Orten zu bekommen, einen sozial gerechten und klimapolitisch nachhaltigen Öko-Bonus statt dem türkis-grünen Heimatbonus und ein bundesweites 365 Euro-Klimaticket.
ÖVP und Grüne im Landtag verkehrspolitisch am Abstellgleis
„Dass die ÖVP grundsätzlich nur eigenen Anträgen zustimmt, ist leidvoll bekannt. Dass sich jetzt auch die Grünen gegen ihre eigenen langjährigen Forderungen stellen mag auf ihre Regierungsbeteiligung als ÖVP-Juniorpartnerin im Bund zurückzuführen sein“, ist Weninger über den neuerlichen Umfaller der niederösterreichischen Grünen empört.
Landtagsklub – News
Aktuelle Stunde der SPÖ NÖ zum Thema „Kinderbetreuung“
Auf Initiative der SPÖ NÖ wurde im NÖ Landtag eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „KURZ mal aufgehetzt? Gestalten statt aufhalten – Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung in Niederösterreich JETZT!“ abgehalten. Ausgangspunkt dieser Debatte waren die Chats von Sebastian Kurz mit Thomas Schmid, nachdem es 2016 zwischen dem damaligen Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner eine Einigung über eine österreichweite Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch für die Eltern gab, wofür 1,2 Milliarden Euro budgetiert werden sollen. Kurz verhinderte dieses Vorhaben augenscheinlich erfolgreich. Daher gilt es folgende Fragen zu klären:
War Niederösterreich das Bundesland, welches Sebastian Kurz aufgehetzt hat?
Hat er die ÖVP NÖ diesbezüglich kontaktiert?
Die SPÖ stellte dem selbsternannten „Familienland“ Niederösterreich ein schlechtes Zeugnis aus: „Statistiken bezeugen, dass Niederösterreich seit 2016 in puncto Kinderbetreuung mit beiden Beinen auf der Bremse steht. Die Zahlen bzgl. der Nachmittagsbetreuung und der Qualität stagnieren auf extrem niedrigen Niveau und sind weit unter dem Bundesschnitt! All das ist einem selbst ernannten ‚Familienland‘ unwürdig und stellt Niederösterreichs Familien oftmals vor existenzbedrohende Probleme!“
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Vergleiche aus der Kindertagesheimstatistik von 2016 zu 2020:
Kindergärten, welche länger als 10 Stunden am Tag geöffnet haben:
ÖVP-regierte Bundesländer:
• Tirol – von 16 % auf 20 %.
• Vorarlberg – von 20 % auf 23 %.
Niederösterreichs Zahlen stagnieren bei 20 %.
Kindergärten, welche länger als 17 Uhr geöffnet haben:
ÖVP-regierte Bundesländer:
• Tirol – von 17 % auf 21 %.
• Vorarlberg – von 20 % auf 23 %.
Niederösterreich kommt lediglich von 17 % auf 18 %.
Aktueller Bundesländervergleich aus der Kindertagesheimstatistik 2020:
Kindergärten, welche länger als 10 Stunden am Tag geöffnet haben:
• 34 % im Bundesschnitt
• 84 % in Wien
• 45 % in Kärnten
• 20 % in Niederösterreich
Kindergärten, welche länger als 17 Uhr geöffnet haben:
• 33 % im Bundesschnitt
• 86 % in Wien
• 39 % in Kärnten
• 18 % in Niederösterreich
Dass zudem enorme Kosten für die niederösterreichischen Familien entstehen, bezeugt ein Beispiel aus dem Bezirk Tulln: Eine Familie, in welcher der Vater Vollzeit- und die Mutter Teilzeit-beschäftigt (22,5 Stunden) arbeitet, hat eine 2-jährige Tochter, welche die Kinderbetreuungseinrichtung besucht. Für fünf Tage die Woche inkl. Mittagessen werden hier monatlich zwischen 430 und 470 Euro fällig.
Das nicht ausreichende Kinderbetreuungsangebot in Niederösterreich geht vor allem zulasten der Frauen Für unzählige Frauen bedeutet diese missliche Kinderbetreuungssituation in unserem Bundesland, dass sie stark gefährdet sind, später in Altersarmut zu geraten! Denn aktuell stehen sie vor der Wahl, einen schlecht bezahlten Teilzeitjob anzunehmen oder mehrere hundert Euro pro Monat für die Kinderbetreuung ausgeben zu müssen. Das ist unfair und Niederösterreich nicht würdig!
„Lassen wir die Kinder, die Mamas und Papas, Omas und Opas, PädagogInnen und KindergartenhelferInnen nicht länger auf den nächsten Schritt warten. Gestalten statt aufhalten und her mit der Kindermilliarde!“
ÖVP NÖ stellt parteipolitische Machtansprüche vor die Interessen von Kindern, Frauen und Familien
Dass die ÖVP NÖ in der Aktuellen Stunde zur Kinderbetreuung nicht die Bildungs- oder Familiensprecherin, sondern den Parteisekretär Bernhard Ebner ans Rednerpult schickte, zeigte einmal mehr, dass es der ÖVP nicht um Inhalte, sondern nur um die Partei und den Macherhalt geht, betonte LAbg. Hannes Weninger.
Weninger: „SPÖ, FPÖ, NEOS und Grüne sind im NÖ Landtag für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag, die ÖVP nicht! Wir sind für einen Rechtsanspruch auf ganztägige, kostenfreie Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag, die ÖVP nicht! Wir sind für ein ganztägiges Schulangebot mit verschränkter Unterrichtsform, die ÖVP nicht!“
Statt hinterrücks aufzuhetzen, sollte sich die ÖVP NÖ endlich einer inhaltlichen Diskussion stellen, sich bei den NiederösterreicherInnen entschuldigen und weitere Angriffe auf die Demokratie unterlassen, schloss Weninger: „Wir sind nicht so! Weder wir alle im Landtag noch tausende BürgermeisterInnen, GemeinderätInnen und MitarbeiterInnen in den Städten, Gemeinden, Vereinen und Organisationen!“
SPÖ verlangt Teuerungsausgleich für private Strom- und Gaskunden
Die Kosten für Wohnen und Energie steigen langsam aber sicher ins Unermessliche! Deshalb ist es dringend notwendig, insbesondere für all jene Menschen eine Entlastung zu schaffen, denen zum Ende eines Monats im Geldbörsl nichts mehr übrig bleibt!“ Die SPÖ brachte einen Antrag für einen Teuerungsausgleich für private Strom- und Gaskunden ein, der in einer der kommenden Landtagssitzungen behandelt wird.
SPÖ-Antrag zum NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz
Jedes Kind muss gleich viel wert sein! Wir wissen das rund 36.000 niederösterreichische Kinder aktuell armutsbetroffen sind! Durch das von der ÖVP NÖ eingeführte NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes kam es 2020 zu erheblichen Kürzungen in der Sozialhilfe, die umso massiver ausfallen, je mehr Kinder in einem Haushalt leben. Dabei versteht kein Mensch, warum ein Einzelkind mehr wert sein soll als das Kind einer fünfköpfigen Familie! Deswegen fordern wir einen fixen Richtsatz von 25 Prozent der Netto-Ausgleichszulage für jedes Kind! Denn für die SPÖ NÖ steht fest: Jedes Kind muss gleich viel wert sein! Der Antrag wurde von ÖVP, FPÖ und NEOS abgelehnt.
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