Gemeinden und Rettung springen für Regierung ein

„G´scheit daherreden ist keine Kunst, wenn man die Arbeit und Verantwortung immer auf andere abwältzt“, kritisiert SPÖ-Bezirksvorsitzender LAbg. Hannes Weninger den Umgang der Bundesregierung mit der COVID-19-Krise. „Während die Minister bei Pressekonferenzen betroffen schauen, sind die Rettungs- und Hilfsorganisationen mit den Gemeindebediensteten und ehrenamtlichen HelferInnen rund um die Uhr im Einsatz“, so Weninger.

„Obwohl sich die Gemeinden bei der Organisation von Massentests, der Betreuung von Impfwilligen ohne Internetzugang und bei der Vorbereitung für Impfstraßen die Haxen ausreißen, werden sie finanziell im Stich gelassen. Täglich bekommen die Gemeinden und die Rettungsorganisationen neue Aufgaben dazu, für die sie eigentlich gar nicht zuständig sind“, skizziert Weninger die Situation in den Gemeinden und fordert: „Es ist endlich Zeit Danke zu sagen und die finanziellen Sorgen der Städte und Gemeinden ernst zu nehmen. Ohne dem Einsatz der Kommunen und der Freiwilligen, die dann auch noch den wachsenden Unmut der Bevölkerung abbekommen, stünde die Bundesregierung noch hilfloser da.“

Beunruhigend findet der SPÖ-Abgeordnete auch die Stimmung in der Bevölkerung. Zu den immer größer werdenden Sorgen um Arbeitsplätze, die unbefriedigenden Regelungen in Kindergärten und Schulen, sowie im Handel und dem Sport- und Freizeitbereich, kommt nun auch noch die Unsicherheit hinzu, wie es mit Tests und Impfungen tatsächlich weitergehen wird. „Ich verstehe die zunehmende Verärgerung über das Lockdown-hin-und-her und bin besorgt, wie lange die Bevölkerung die auferlegten Beschränkungen noch mitträgt. Österliche Auferstehungsszenarien und leeren Phrasen, wie ‚die nächsten beiden Wochen werden entscheidend sein‘, sind zu wenig“, so Weninger. Jetzt brauche es eine transparente Impfstrategie und kostenlose Tests, mit denen jeder einfach umgehen und sie bei Bedarf auch vorzeigen kann. Es wäre an der Zeit, dass sich Kurz, Anschober und Co. einmal vor die Kameras stellen und Fehler und Überforderung eingestehen, den Geldhahn für ArbeitnehmerInnen und Familien aufdrehen, sich bei den HeldInnen des Alltags für ihr Engagement und bei den Österreicherinnen und Österreichern für ihre Geduld und Disziplin ehrlich bedanken.

Bürgermeister Weber, Linhart und Ehrenberger kritisieren fehlende Planung bei den COVID-Testungen und bei den anstehenden Impfungen.

Das Bild in den österreichischen Gemeinden und Städten ist seit Monaten stets das gleiche. Die Bundesregierung agiert in Form von Ankündigungen in unzähligen Presseinszenierungen, das Ärmelaufkrempeln und Arbeiten überlassen sie jedoch den Gemeinden und damit den BürgermeisterInnen und freiwilligen Rettungsorganisationen.

Nun wird auch die Verantwortung für die fehlende Test- und Impfstrategie auf die Gemeinden abgewälzt.

„Die Bundesregierung hatte monatelang Zeit, sich ein Impfkonzept und eine entsprechende Strategie zu überlegen. Dies ist nicht geschehen! Unsicherheit –  auf Seiten der Kommunen ebenso wie auf Seiten der Menschen, die geimpft werden sollen - und eine Vielzahl an unbeantworteten Fragen sind das Ergebnis“, erklärt der Brunner Bürgermeister, Dr. Andreas Linhart.

Wann welcher Impfstoff, in welcher Menge, wo zur Verfügung stehen wird, ist nach wie vor nicht wirklich gesichert. In der Zwischenzeit sind es wieder die Gemeinden, die Vorregistrierungen für BürgerInnen durchführen sollen. Dafür ist eine Mailadresse zwingend erforderlich, die viele ältere Menschen jedoch nicht haben. Deshalb müssten für alle, die über die Gemeinde angemeldet werden, regelmäßig dazu eingehende Mails kontrolliert werden.

„Was passiert, wenn etwas übersehen und jemand deswegen nicht geimpft wird oder gar schwer erkrankt? Wer trägt die Schuld?“, gibt Bürgermeister Josef Ehrenberger aus Münchendorf zu bedenken und meint weiter: „Diese Verantwortung – ohne jegliches Konzept - den Gemeinden zu überlassen, zeigt die türkis-grüne Planlosigkeit. Hauptsache Kurz und Anschober haben das vom Tisch! Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass es für die Zielgruppe 80+ nicht ausreichend Impfstoff gibt. Sprechen wir es offen aus, auch hier sind Kanzler Kurz und seine Regierung kläglich gescheitert.“

Während nach letzten Meldungen in Israel 60 Prozent der Bevölkerung geimpft wurde, in Großbritannien 16 Prozent, selbst in den USA fast 10 Prozent, in Serbien und Malta 6,5 Prozent, oder in Dänemark und Deutschland fast 5 Prozent, sind es in Österreich gerade einmal 2,13 Prozent. Damit sind wir Schlusslicht in Europa.

Gemeinden als Krisenmanager

Dabei sind es gerade die Gemeinden, die mit ihrer erfolgreichen Arbeit in Zeiten der Pandemie – als kleinste staatliche Verwaltungseinheit – bemüht sind, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und damit in die Demokratie zurück zu gewinnen.

„Die Gemeinden beweisen sich in dieser herausfordernden Zeit, als echte Krisenmanager. In den letzten Wochen wurde sehr viel Positives für die BürgerInnen geleistet, wie die unmittelbaren Rückmeldungen aus der Bevölkerung beweisen“, zeigt sich der Guntramsdorfer Bürgermeister und Bezirksvorsitzende des sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes, Robert Weber, überzeugt von der Arbeit der Kommunen.

Diese Leistungsfähigkeit ist aber kein Selbstläufer – es ist der Verbund mit allen anderen Gemeinden des Bezirkes, welche durch parteiübergreifende Zusammenarbeit, beispielsweise bei der bezirksweiten Kooperation der Covid-Teststationen, geprägt ist und ausgezeichnet funktioniert!Gemeinsam mit den Feuerwehren, Rettungsdiensten und vielen Ehrenamtlichen sind die Gemeinden zur Stelle und damit Garant eines funktionierenden Krisenmanagements.

„Die Anderen sind schuld – Taktik“

Die SPÖ-Bürgermeister orten ein System dahinter, dass die Bundesregierung die Verantwortung wiederholt auf die Gemeinden abwälzt um dann, wenn etwas schieflaufen sollte, aus dem Schneider zu sein.

Tatsache ist allerdings, dass die Gemeinden in diesem Krisenfall bestens funktionieren - Das haben schon die Organisation und Durchführung der Massentestungen gezeigt und das zeigen die raschen Maßnahmen zur Schaffung von ständigen Testeinrichtungen, welche einmal mehr auf „Zuruf“ umzusetzen waren.

Linhart, Ehrenberger und Weber einhellig zur Regierung: „Liebe Bundesregierung, wir die Gemeinden „können Krise“! Das einzige was wir von Euch verlangen: Schafft endlich den Impfstoff her! Die Impfstraßen in den Gemeinden stehen bereit!“